Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Lieber Herr Hellmich, seit fünfeinhalb Jahren kenne ich Sie im Verteidigungsausschuss als sachlich agierenden und von mir geschätzten Kollegen. Indem Sie heute in Ihrer Rede so viel Hass gegen eine demokratisch gewählte Partei versprühen, werden Sie sich selbst nicht gerecht
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 9: 31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (…
Sommerpause bin ich als Abgeordneter in den Deutschen Bundestag nachgerückt. Deswegen nutze ich die Gelegenheit, um mich bei meinen Kollegen aus dem Verteidigungsausschuss, dem Umweltausschuss und dem PBnE für das kollegiale und konstruktive Miteinander zu bedanken
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Vorsitzende des Verteidigungsausschusses spricht in einem wirklich sehenswerten Interview minutenlang darüber, wen sie alles als Feind betrachtet
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 24: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
grausamen Konflikt, ausgetragen zwischen drei Volksgruppen mit drei verschiedenen Religionen, erleben mussten. Dieses traurige Bild wurde durch die Eindrücke der Delegationsreise des Verteidigungsausschusses Anfang Februar 2023 bestätigt
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Sehr geehrter Herr Minister, das zweite Los Puma wurde in der vergangenen Sitzungswoche durch den Verteidigungsausschuss und den Haushaltsausschuss gebilligt und somit auf den Weg gebracht. Welche Rolle wird dem Schützenpanzer Puma bei der Erfüllung unserer NATO-Verpflichtungen zukommen
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 7: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
kennen ja alle die internationale Lage. Wir sehen, wozu Instabilität führen kann. Vor wenigen Monaten war ich mit der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses auf dem Balkan unterwegs. Wir haben dort gesehen, was Instabilität bewirkt. Wir haben auch die Angst der Leute dort vor einer neuen Auseinandersetzung
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letzten Wahlperiode, hat die Ehefrau eines hochrangigen Rüstungslobbyisten beschäftigt. So weit, so gut – wenn sie nicht zufällig auch Mitglied im Verteidigungsausschuss gewesen wäre. Da sind noch die Berateraffären unter Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin, Philipp Amthors Aufsichtsratsposten, die Maskendeals, die Pkw-Maut zu nennen
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 19: Verpflichtende Einführung von Offset-Geschäften bei Rüstungsbeschaffu…
während zur gleichen Zeit im Verteidigungsausschuss ein Abgeordneter sitzt, der schon vor seiner Zeit als Abgeordneter vom MAD als Gefährder eingestuft wurde und der – das wissen wir seit gestern – Vorsitzender eines Vereins ist, so sagt es das Bundesamt für Verfassungsschutz, der als rechtsextrem gilt. Sehr
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·ZP 2: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuier…
haben ja heute Morgen gemeinsam im Auswärtigen Ausschuss – der Kollege im Verteidigungsausschuss – mit vielen von Ihnen darüber diskutiert, wie wir das Parlament in solchen Momenten bestmöglich beteiligen können. Das liegt uns beiden als Ministerin und Minister wirklich sehr am Herzen. Und ich danke auch
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·ZP 2: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuier…
bitte Sie daher um Ihre Unterstützung und Zustimmung für das Mandat, das wir heute einbringen, und freue mich sehr, dass der Verteidigungsausschuss und einige andere der Einladung nach Wunstorf für Freitagabend, 17 Uhr, folgen, wenn unsere Soldatinnen und Soldaten dort wieder eintreffen
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·ZP 2: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuier…
Kommunikationsverhalten der Ampel; es ist auch in diesem Fall einfach nicht hinnehmbar. Ich will ein Beispiel nennen: Während der Sitzung des Verteidigungsausschusses letzte Woche kamen Schlagzeilen über die entsprechenden Mobilendgeräte, dass hier ein Einsatz abgebrochen worden ist. Spontan wird eine Unterrichtung für direkt nach
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Verteidigungsausschuss konnten wir diese Woche Montag selber mit der Truppe über die Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten in Deutschland und über die Abgabe von Material an die Ukraine sprechen
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auch in Ihren Reihen nähert man sich mittlerweile unseren Standpunkten an. Neben der Wehrpflicht aus unserem Grundsatzprogramm hat die ehrenwerte Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Frau Strack-Zimmermann, vor Wochen die Zusammenlegung der Artikel 87a und 87b Grundgesetz gefordert. Schön, dass Sie sich uns auch hier endlich
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Dadurch werden Abläufe beschleunigt, es kommt eine Entbürokratisierung zustande, und vieles mehr wird möglich. Deswegen bin ich so dankbar, dass sich der Verteidigungsausschuss gestern dafür ausgesprochen hat, die Haushaltssperre für die Digitalisierung landbasierter Operationen aufzuheben. Im Moment blockieren wir uns ohne Not selbst: Seit vier
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 10: Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsg…
unterrichtet den Deutschen Bundestag über abschließende Genehmigungsentscheidungen. Die entsprechenden Informationen werden schriftlich an den Wirtschaftsausschuss, den Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und den Verteidigungsausschuss übermittelt. Auf Anfrage aus diesen Ausschüssen muss die Bundesregierung die Begründung mündlich erörtern
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
dass wir dort wirklich alles miteinander besprechen und da auch zu sehr guten Ergebnissen kommen, sei es im Auswärtigen Ausschuss oder im Verteidigungsausschuss. Ich glaube, dass die Freunde dort das ähnlich sehen. Aus diesem Grund möchte ich um Ihre Zustimmung zu diesem Mandat werben
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finde, dass der Haushaltsausschuss und der Verteidigungsausschuss unter der bewährten Leitung der Kollegin Strack-Zimmermann, die ja eng verwoben sein soll mit der Rüstungsindustrie
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wichtig, dass wir priorisieren und Interessen definieren, unseren Standpunkt definieren, konkret werden, und es ist sehr wichtig, dass der Innen- und der Verteidigungsausschuss daran mitwirken, damit diese Punkte auch konkret werden
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
normal hätte sein müssen, nämlich dass wir die Ukraine von der ersten Minute an konsequent unterstützen. Es ist ja die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Frau Strack-Zimmermann, die Ihrer Koalition angehört, die sinngemäß sagt, dass dieser Kanzler im Kanzleramt eine Fehlbesetzung
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konkreten Umsetzung weitergeht. Heute Morgen im Auswärtigen Ausschuss haben wir noch nichts Konkretes dazu gehört. Ich habe mir von den Kollegen im Verteidigungsausschuss sagen lassen, dass es dort ähnlich war. Man konnte noch nicht mal die Stückzahl bestätigen