Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 20: Libyen in den außenpolitischen Fokus nehmen – Rasche Parlaments- und …
Ganzen. Uns fehlt der Blick für die gesamte MENA-Region. Es geht nicht nur um Libyen, sondern beispielsweise auch um das Nachbarland Tunesien. Der tunesische Präsident Kais Saied regiert immer autokratischer, was die Wirtschaft des Landes massiv schwächt und die Migrationsströme von Tunesien nach Europa … erheblich verstärkt. Eine weitere Fragmentierung Tunesiens, Libyens und von ganz Nordafrika muss dringend verhindert werden; denn auch dort wird der globale Systemwettbewerb zwischen demokratischen und autoritären Staaten ausgetragen. Russland versucht ganz gezielt, in der direkten Nachbarschaft der Europäischen Union für Instabilität zu sorgen und unterstützt
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Ursula von der Leyen allerdings gemacht hat, war: Sie ist nach Tunesien gefahren, um ein EU-Migrationsabkommen mit Tunesien abzuschließen. Das Ergebnis ist, dass so viele Menschen wie noch nie zuvor über diese extrem unsichere, lebensgefährliche Route über das Mittelmeer gekommen sind. Ursula … dorthin mitgenommen, sie hat auch nicht Frankreich mitgenommen – sie hat offenbar vergessen, wo sie herkommt –; sie hat Italien und die Niederlande nach Tunesien mitgenommen. Das ist das gescheiterte Experiment auf der Ebene der EU. Die Union hat es nicht im Griff
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·TOP 5: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht übe…
will etwas zum Beispiel Tunesien sagen. Nancy Faeser hat vorgestern Tunesien besucht. In Tunis existiert auch ein Projektbüro der Bundespolizei. Seit 2015 hat die Bundespolizei hier 30 Millionen Euro in Training und Ausstattung der tunesischen Nationalgarde und der Grenzpolizei gesteckt. Ziel ist die Bekämpfung … sogenannten irregulären Migration. Also im Klartext: Tunesien soll als Türsteher potenzielle Flüchtlinge von Europa fernhalten. Menschen auf der Flucht werden in der Wüste an der Grenze zu Libyen und Algerien aufgehalten und zurückgeschickt. Da stehen Menschenrechtsverletzungen natürlich auf der Tagesordnung; das wissen wir alle. Illegale
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
auch in Moldau der Staat lediglich viel zu oft den notwendigen Schutz vor LSBTIQ-feindlicher Gewalt versagt, sind die Staaten Marokko, Algerien, Tunesien selbst Verfolger, so zu Recht der LSVD in seiner Stellungnahme. In Marokko und Algerien wurden und werden zahlreiche queere Menschen vor Gericht … gestellt und auf Grundlage von homosexuellfeindlicher Gesetzgebung verurteilt. In Tunesien haben Menschenrechtsorganisationen zahlreiche Fälle schwerer sexueller Übergriffe in Form von zwangsweisen Analuntersuchungen an schwulen und bisexuellen Männern zur angeblichen Feststellung gleichgeschlechtlicher Handlungen durch Staatsbedienstete dokumentiert
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 20: Libyen in den außenpolitischen Fokus nehmen – Rasche Parlaments- und …
Unter 13. sprechen Sie dann von den französischen und italienischen Plänen zu einer wirtschaftlichen Stabilisierung Tunesiens, die wir unterstützen sollen. Super, dass wir auch jetzt wieder den Blick über die Grenze wagen, den Blick über die Grenze von Libyen nach Tunesien. Aber wenn
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
allem in Tunesien, Herr Throm, ist die Situation verheerend: Hetzjagden gegen Migranten, willkürliche Verhaftung von schwarzen Menschen, Hunderte davon ausgesetzt in der Wüste, unter ihnen schwangere Frauen und Kinder. In allen Staaten drohen Lesben, Schwulen, trans, intergeschlechtlichen und queeren Personen mehrjährige Haftstrafen, wenn sie sich … outen. In Tunesien ist die staatlich geförderte Folter durch erzwungene Analuntersuchungen vielfach dokumentiert
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Nichtflucht-, sondern Transitländern wie Tunesien oder Türkei kann niemand aufgenommen werden. Kein Nigerianer ist in Tunesien auf der Flucht, kein Syrer, Afghane in der Türkei. Sobald diese Länder sich als Sackgasse herumsprechen, versiegt der Strom der Glücksritterkarawane sofort
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Hetze gegen Migranten aus Subsahara-Afrika“, „Migrant:innen in Tunesien: Ohne Perspektive“, „Migranten fliehen aus der Hauptstadt nach Hasskampagne“: Das sind nur einige von vielen bedrückenden Nachrichten, die uns dieser Tage aus Tunesien erreichen
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Tunesien befindet sich in einer Krise. Die alte Verfassung wurde aufgelöst, viele Oppositionspolitikerinnen und ‑politiker verhaftet. Das Land wird zunehmend autokratischer. Seit nun fast einem Jahr werden zudem in Ägypten und Tunesien zutiefst rassistische Narrative gegen Menschen aus Subsahara-Afrika produziert. Die Theorie des „großen
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Bundestag 20/36 08.05.2022 ·TOP TOP 5: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Angst vor erneuter Vergewaltigung von Deutschland nach Polen. In einer Düsseldorfer Flüchtlingsunterkunft wurde sie von zwei Männern aus Nigeria und Tunesien vergewaltigt; bei dem Tunesier hieß es zunächst, er wäre aus dem Irak. Das offenbart das ganze Migrationschaos – ein Chaos, für
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Seit sechs Jahren, Herr Bundeskanzler, liegen im Bundesrat die Anträge zur Anerkennung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer. Es scheitert seit sechs Jahren nicht an uns, auch nicht an Ihnen; es scheitert an den Grünen in 8 von 16 Landesregierungen in Deutschland
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Fast 4 Millionen Italiener kamen seitdem nach Deutschland, Hunderttausende blieben. Es folgten Abkommen mit Spanien und Griechenland, mit der Türkei, Marokko, Portugal, Tunesien und Jugoslawien. Heute hat rund ein Viertel der Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund, und sie haben oft auch die deutsche Staatsangehörigkeit
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·TOP 4: Für mehr Anerkennung und Wertschätzung – Pflegende Angehörige weiter …
meinem Wahlkreis befindet sich der Pflegecampus. Dort versucht man, Fachkräfte aus dem Ausland, die etwa in Marokko, in Tunesien studiert haben, nach Deutschland zu holen
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 8: Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa – Für mehr Beg…
machen uns abhängig?“ Wieso denn das? Heute machen wir uns abhängig von Ländern wie Tunesien
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 10: ZP 10Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte …
weiterer Faktor ist Standardisierung. Schon die römischen Legionen hatten ihren Waffenbestand harmonisiert. Von Tunesien bis nach England haben alle das gleiche Zeug verwendet, und das in einer Welt, die noch sehr viel einfacher war. Das zeigt, wie wichtig schon damals Standardisierung angesehen wurde. Je komplexer
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Frage: Wenn Sie das glauben, werden Sie als Minister im Bundeskabinett endlich einer Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Marokko, Tunesien und Algerien zustimmen, die von den Grünen seit vielen Jahren blockiert wird
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Aufgabe kommunaler Politik? Ist es, Tunesien mit der schwäbischen Mülltrennung zu beglücken? Nein, kommunale Politik macht man für die Bürger vor Ort, und da müssen wir wieder hinkommen
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schaffen damit weitere Kriminalität in Deutschland. Mit am höchsten ist die Quote bei Marokko, Tunesien, Algerien, als bei den Maghreb-Staaten. Klingelt es da bei Ihnen von den Grünen
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Wenn Sie sich die Südküste des Mittelmeers ansehen, dann haben Sie dort halbwegs stabile Staaten: Tunesien, Algerien, Marokko. Aber allein die Küstenlinie Libyens erstreckt sich geografisch etwa von Rom bis Izmir. Libyen ist ein Staat, der gespalten ist, der instabil ist, der dazu beiträgt, dass
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Aber auch in Staaten wie Tunesien und Ägypten gibt es vor allem bei jungen Menschen die weitverbreitete Meinung, Deutschland akzeptiere seit Jahren den Status quo in den Palästinensischen Gebieten und ignoriere das Leid der Menschen dort. Deshalb ist es wichtig, dass wir diese Perspektiven wahrnehmen