Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·ZP 2: Teuerspirale beenden – Bürgerinnen und Bürger schnell und wirksam ent…
doch bitte diese fachpolitische Richtung überlassen sollten. Und vielleicht sollten Sie gerade an dieser Stelle noch mal über Ihr Kooperationsverbot nachdenken. In Thüringen könnten Sie bereits seit Jahren gemeinsam mit uns regieren
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Latendorf, Christian Gör…
ganzes Paket. Wir müssen über die Steuern diskutieren, über die Gemeinschaftsverpflegung. Ich würde mir wünschen, dass die Bundesländer – gerne auch Thüringen – die Kinderernährung kostenlos machen und eine gute Ernährung bieten
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Ostdeutschland z…
sind. Es gibt ganz viele, die nur 2 300 oder 2 400 Euro brutto im Monat verdienen. Das sind zum Beispiel in Thüringen fast ein Drittel, die darunterfallen
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Ostdeutschland z…
Solarproduktion hat wirtschaftlich und politisch schwere Zeiten – viele Jahre Minister Altmaier – überlebt und wächst wieder neu in Sachsen, Thüringen, Brandenburg und, nicht zu vergessen, in Sachsen-Anhalt. Die Chipindustrie in Dresden und Magdeburg kommt mit dem Ausbau kaum hinterher. Und der Mittelstand füllt mit innovativen
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Ostdeutschland z…
Unterstützung Ostdeutschlands vorhat. Zum anderen sitzen Sie, entweder die CDU oder Die Linke, in allen ostdeutschen Ländern mit in den Regierungen, in Thüringen sogar quasi gemeinsam. Somit waren Sie beide als Parteien doch aktiv an den Verhandlungen beteiligt. Es ist ja nicht so, dass
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Bundesrat 1022 10.06.2022 ·TOP 26: Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn u…
Länder Berlin, Bremen und Thüringen sehen jedoch die vorgesehene Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze sowie deren künftige Kopplung an die jeweilige Höhe des Bundesmindestlohns kritisch. Durch diese Dynamisierung werden Minijobs und versicherungsfreie Beschäftigung noch attraktiver. Diese Beschäftigungsform steht dem Leitbild „Gute Arbeit“ entgegen und kann strukturelle Benachteiligungen
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Bundestag 20/39 31.05.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jug…
Großstädte mittels einer Demografiestrategie für ältere Menschen attraktiv zu halten und ihre Teilhabe weiter zu fördern. Ich muss sagen: Als Abgeordnete aus Thüringen weiß ich, wie wichtig diese Projekte sind
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Bundestag 20/39 31.05.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sic…
Fahrt durch Deutschland, bei mir im Thüringer Wald, im Schiefergebirge, im Harz, fast überall sieht man klaffende Wunden in unseren Wäldern. Die Wälder sind unverzichtbar als CO2-Senke, zum Klimaschutz, als Holzlieferant, für alternatives Bauen der Industrie, zur Erholung, zum Schutz vor Überschwemmungen nach Starkregen
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Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 36: Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in…
Deshalb werben ich und der Freistaat Thüringen dafür, dass Bund und Länder zeitnah eine Regelung zur Verstetigung der Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten sowie den Aufwendungen der Länder und Kommunen für die Integration treffen. Wir werden das schaffen, wenn wir an einem Strang
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Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 36: Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in…
Land zu ermöglichen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Auftrag gilt es ernst zu nehmen. Deshalb wirbt Thüringen – und ich ganz persönlich – um Zustimmung zu diesem Gesetz. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
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Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 19: Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuer…
werden abgebaut, Mieterstrom wird begünstigt, die Einspeisevergütung wieder attraktiver und die Industrie bei der Transformation unterstützt. Wenn ich mir mit Blick auf Thüringen die Situation anschaue, dann kann ich sagen: Wir haben gerade bei den energieintensiven Unternehmen der Glasindustrie im Südthüringer Raum zu Recht
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Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 36: Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in…
Freistaat Thüringen begrüßt die von der Bundesregierung kurzfristig vorgesehenen finanziellen Unterstützungen, erachtet diese aber als nicht ausreichend, um die Preissteigerungen im erforderlichen Maße abzufedern. Insofern wäre eine nachhaltige Anpassung der Unterstützungsleistungen wünschenswert. Besondere Aufmerksamkeit muss auch weiterhin den von Armut betroffenen beziehungsweise armutsgefährdeten Kindern
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eine sehr, sehr schwierige Lage bringen. Ich denke insbesondere an die Grundstoffindustrie, aber auch an die Glasindustrie zum Beispiel bei mir in Thüringen. Einmal abgeschaltet, ist so eine Wanne nie wieder anschaltbar, und die Arbeitsplätze sind weg. Das kann nicht unser Ziel sein. Das würde
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 20: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen P…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich sollte sich zu diesem Thema der Thüringer Kollege Jürgen Pohl äußern. Er ist allerdings kurzfristig erkrankt, sodass Sie mit mir vorliebnehmen müssen. Aber, ich glaube, wir kommen gut miteinander aus. Jürgen Pohl, von dieser Stelle aus gute Besserung
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 21: Gesetz über die Amtsausstattung des Bundeskanzlers nach der Beendigun…
Thüringen, und da haben wir eigentlich nur Mitleid mit den Grünen, gerade in Gera, wo ich herkomme und Sie, glaube ich, 3 Prozent oder so was erreicht haben. Da können Sie weiterwirken und machen, was Sie wollen
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 22: Gesetz zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen un…
stoppen, Drucksache 19/5491. Schon im Jahr zuvor, nämlich im April 2017, also vor fünf Jahren, hatte – man höre und staune – die Thüringer Landtagsfraktion der AfD den Antrag „Für eine angemessene Verzinsung von Steuernachzahlungen und Steuererstattungen“ in den Landtag eingebracht
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Bundestag 20/36 08.05.2022 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
geht es darum, den Standort in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt oder Thüringen in einem Standortwettbewerb auszuloten und die Gestaltung des Zentrums mit einem gesamteuropäischen Blick auf die Geschichte Deutschlands und Ost- und Mitteleuropas zügig und transparent voranzubringen. Eine breite gesellschaftliche Debatte
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Bundestag 20/36 08.05.2022 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
gibt auch schon Vorbilder in den Europaregionen, beispielsweise in der Euregio Egrensis. Hier haben Bayern, Sachsen, Thüringen und Tschechien gemeinsam schon viel Erfahrung mit großen wie kleinen grenzüberschreitenden Projekten. An dieser Nahtstelle zwischen Mittelosteuropa, Ost- und Westdeutschland werden Transformationsprozesse gemeinsam erlebt und bewältigt, und diese
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 15: Klimaanpassung forcieren – Zum Schutz von Menschenleben, der Natur un…
Deshalb fördert Die Linke in Thüringen zusammen mit unseren Koalitionspartnern den Waldumbau. Und wir wünschen uns, dass die jetzige Bundesregierung im Gegensatz zur letzten die Mittel für den Waldumbau massiv aufstockt, damit wir deutschlandweit diesen Hochwasserschutz nutzen können
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Bundestag 20/30 27.04.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Tote Wälder wie im Harz, Kahlschläge wegen Stürmen, Dürre und Borkenkäfern in jedem Tal, auf jedem Berg. Das Gleiche sehen wir im Thüringer Schiefergebirge und im nordostdeutschen Flachland. Ich habe Angst, dass wir den Waldumbau nicht rechtzeitig schaffen, dass Starkregen den Boden wegspült