Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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haben behauptet, dass es eine kostenlose Familienversicherung für Angehörige gibt, die in der Türkei leben. Das ist nach § 10 SGB V falsch. Es ist an den Wohnsitz in Deutschland gekoppelt. Eine solche falsche Tatsachenbehauptung sollten Sie nicht aufstellen. Die Angehörigen in der Türkei sind nicht
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 13: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Mandat gab es dafür übrigens nie. Die von der Bundeswehr gewonnenen Aufklärungsdaten werden außerdem dem NATO-Verbündeten Türkei zur Verfügung gestellt, und die Türkei verwendet sie, um sie an ihre Proxy-Milizen in Nordostsyrien weiterzugeben, die dann Druck auf die Kurdinnen und Kurden und ihre
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viele Einwanderer mit unserem Land fremdeln, weil sie die historische Selbstverleugnung der Deutschen nicht verstehen können. So ist im öffentlichen Raum der Türkei das Bild von Kemal Atatürk omnipräsent, obwohl der Begründer der modernen Türkei als Laizist der Regierung Erdoğan so fernsteht
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
sich stabilisierendes Syrien wird die Türkei einige der 3 Millionen Syrer, die sich in der Türkei als Flüchtlinge aufhalten, zurückschicken können. Auch andere Staaten – Saudi-Arabien, die arabische Welt und andere – haben ein Stabilisierungsinteresse. Das ist eine völlig neue Situation, aus der man was machen
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Herr Oster, ich teile Ihre Auffassung: Das ist ein ganz wichtiger Bereich. Deswegen arbeiten wir sehr eng mit der Türkei zusammen. Das Ziel ist selbstverständlich, zu der Vereinbarung des Bundeskanzlers mit dem Staatspräsidenten in der Türkei zu kommen
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 36: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Gefahr eines Erstarkens des IS aktuell vor allem in Nordsyrien und nicht im Irak zu befürchten. Denn der NATO-Partner Türkei greift seit Jahren systematisch die dortige kurdische Selbstverwaltung an, während die Kurdinnen und Kurden versuchen, Tausende von IS-Kämpfern in Gewahrsam zu halten. Wenn … wirklich konsequent bekämpfen wollen, Herr Pistorius, dann sollten Sie sich verdammt noch mal dafür einsetzen, dass die Angriffe des NATO-Partners Türkei auf Nordsyrien beendet werden
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·ZP 13: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
Kampf gegen den Islamismus versagt hat. Seit Langem ist doch offenkundig, welche Staaten islamistische und terroristische Gruppen und Netzwerke unterstützen. Weder die Türkei noch der Iran haben ernsthafte Konsequenzen zu befürchten. Türkische Islamisten und Faschisten wie die Grauen Wölfe verbreiten ihre Propaganda, bedrohen Menschen … Faschismus entgegenstellen – die verfolgten Jesiden und Jesidinnen, die Kurden und Kurdinnen –, werden in diesem Land verfolgt und abgeschoben. An den Grenzposten der Türkei werden Flüchtlinge aufgehalten, während gleichzeitig Waffen und Terroristen ungehindert passieren. Und es ist die Union gewesen – vielleicht erinnern Sie sich nicht mehr
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
fahrende „Roseline A“ wurde des Waffenschmuggels verdächtigt und von der deutschen Fregatte „Hamburg“ angehalten und durch ein Boarding-Team kontrolliert. Der Flaggenstaat Türkei erhob Einspruch, und die Kontrolle musste abgebrochen werden. Bis heute ist der Fall nicht geklärt. Die Türkei hat inzwischen mehrfach solche Kontrollen
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundeswehr soll gemeinsam mit der Türkei, die seit Beginn dieses Jahres sogar die Einsatzleitung innehat, Terrorismus bekämpfen und den Waffenschmuggel nach Libyen unterbinden. Die Türkei aber ist das Land, das islamistische Terroristen nachweislich unterstützt und Waffen
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Sind Ihnen diese Vorwürfe gegenüber der Türkei bekannt? Halten Sie dennoch am EU-Türkei-Deal fest? Was sind Ihre roten Linien bei Menschenrechten? Und gibt es überhaupt einen Staat, mit dem Sie keinen Migrationsdeal machen würden
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halte an dem Deal zwischen der Europäischen Union und der Türkei fest, weil ich es wichtig finde, dass wir mit der Türkei eine Vereinbarung über die Frage der Geflüchteten aus Syrien treffen können, weil sie dort auch eine Verantwortung mit übernommen
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·ZP 9: Die weiteren Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen As…
Bundeskanzler sprach in seiner Regierungserklärung davon, dass das Abkommen mit der Türkei wieder aufgenommen werden muss. Ja, worauf wartet er denn? Dass ein gebratener Truthahn in seinen Mund fliegt? Er hat Führungskraft zu beweisen. Er muss Strategie, Handeln und Einsatz zeigen. Also, Herr Bundeskanzler … Ihre Initiative für neue Verhandlungen mit der Türkei
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Nichtflucht-, sondern Transitländern wie Tunesien oder Türkei kann niemand aufgenommen werden. Kein Nigerianer ist in Tunesien auf der Flucht, kein Syrer, Afghane in der Türkei. Sobald diese Länder sich als Sackgasse herumsprechen, versiegt der Strom der Glücksritterkarawane sofort
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Viele Menschen in der Türkei und in Syrien sind infolge des Erdbebens auf humanitäre Hilfe angewiesen. Nach den Soforthilfen geht es jetzt um den Wiederaufbau und darum, die Folgen des Unglücks abzufedern. Dabei werden die Türkei und Syrien unter anderem vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Wenn das Geld fehlt, können wichtige Wahlbeobachtungsmissionen – Herr Kuhle hat es gesagt –, wie sie jetzt in der Türkei anstehen, nicht mehr durchgeführt werden. Meine Kolleginnen und ich machen uns direkt nach dieser Aktuellen Stunde auf den Weg in die Türkei unter der Delegationsleitung des Kollegen
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
will uns weismachen, dass man diese Mission in Kooperation mit Staaten erfolgreich durchführt. Also arbeitet man bei dieser Mission auch mit der Türkei zusammen, die ja nachweislich Waffen nach Libyen liefert. Da sage ich: Es ist doch lächerlich, wenn man bei uns den Eindruck erwecken … möchte, dass man der Türkei bei dieser Mission noch irgendwie Glauben schenken kann
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren und zur klaren …
Sachen Gemeinsames Europäisches Asylsystem oder europäischer Außengrenzschutz passiert doch in Wahrheit überhaupt nichts. Schauen Sie sich mal den Gesprächsfaden mit der Türkei an! Jeder weiß, dass, wenn wir einen europäischen Außengrenzschutz wollen, wenn wir ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem wollen, das ohne die Türkei nicht gehen
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
Abschließend möchte ich noch ein Wort zu dem verheerenden Erdbeben in der Türkei loswerden; denn wir leiden in der Tat mit, wenn wir uns die schrecklichen Bilder der Erdbebenkatastrophe in der Türkei und in Syrien anschauen müssen. Man kann nur mitleiden, wenn man diese Bilder
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zwar aus guten Gründen, aber sie sind weiterhin verpflichtet, Gerichtsurteile umzusetzen und zum Beispiel Alexej Nawalny freizulassen. Das gilt genauso für die Türkei. Es gibt klare Gerichtsurteile, Osman Kavala und Selahattin Demirtas freizulassen. Ich finde, der Deutsche Bundestag muss unterstreichen, dass wir den Europarat stärken … wollen und dass wir den Gerichtshof stärken wollen, und deutlich machen, dass die Urteile von der Türkei auch umgesetzt werden müssen. Die beiden müssen umgehend freigelassen werden
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 9: Anerkennung und Gedenken an den Völkermord an den Êzîdinnen und Êzîde…
Claudia Roth eine Frau Kulturstaatssekretärin wurde, die in der Vergangenheit vor allem dadurch aufgefallen ist, dass sie öffentlich verkündet hat, die Türkei für die Konflikte in der Türkei zu lieben