Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
vereinbart haben, also eine schnelle Umsetzung der GEAS-Reform, die nach so vielen Jahren der Beratung jetzt gelungen ist. Das muss auch für die Praxis in der Zukunft eine große Rolle spielen
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 6: a) Unterrichtung durch die Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan …
Nationale Sicherheitsstrategie ist im letzten Jahr von der Bundesregierung vorgestellt worden. Sie wird ab jetzt eine Rolle für die Arbeit Enquete-Kommission spielen; denn die Ableitungen, die in der Nationalen Sicherheitsstrategie fehlen, werden zum Teil von der Enquete-Kommission in ihrer Arbeit ausformuliert werden müssen
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 4: Fairen Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen ermöglichen –…
Jetzt spielen Sie Opposition. Dabei tut doch die nach reiner Farbenlehre hellbraune Schrottregierung nur das, worauf Sie all die Jahre unter Merkel hingearbeitet haben – nur schneller, nur brutaler, nur noch teurer. Jetzt, wo die verheerenden Folgen für jeden immer deutlicher werden, versuchen Sie, den Eindruck
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 3: Kinderzukunftsprogramm starten und mit zehn Maßnahmen zum Erfolg führ…
Abgesehen davon stoßen Sie dann auch noch alle anderen Player in diesem Spiel vor den Kopf, zum Beispiel die Länder: Eine kürzere Frist zur Stellungnahme hätte man ihnen nach zwei Jahren ja auch nicht zur Verfügung stellen können
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Innenministerin Faeser! Vor 50 Jahren wurden elf israelische Sportler und ein bayerischer Polizist von der palästinensischen Terrorgruppe Schwarzer September bei den Olympischen Spielen in München 1972 ermordet. Die Fehler der deutschen Behörden sind gravierend. Weder
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·TOP 30: Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an …
dürfen wir nicht aufgeben. Wir sehen aber gerade in der Entwicklung der letzten Jahre, dass es unserer mutigen Unterstützung bedarf. Sie, Herr Müller, Herr Nietan, haben dargestellt, was alles auf dem Spiel steht; sie haben sogar eine drohende Kriegsgefahr erwähnt. Vor diesem Hintergrund verstehen
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Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Unser Grundgesetz wurde dieses Jahr 75 Jahre alt – Grund, zu feiern, aber auch Grund, zurückzublicken. Unsere Geschichte lehrt uns, dass wir unsere Demokratie nie wieder aufs Spiel setzen dürfen. Sie wurde von mutigen Menschen erkämpft, damit wir heute in einer
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 24: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
unabhängigen Wärmeversorgung machen. Dabei wird Agri-PV eine große Rolle spielen, wahrscheinlich auch Wärmepumpen und Holzhackschnitzel. Mauenheim in Baden-Württemberg versorgt sich, glaube ich, schon seit knapp 20 Jahren mit klimaneutraler Wärme. Da sind gerade die Wegenutzungen für die nächsten 20 Jahre mit dem Betreiber
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 19: 19 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschuss…
diese Anträge der Grünen liest, traut seinen Augen nicht: Ausgerechnet Sie spielen sich jetzt als Retter der Bauern und des Lebensmittelhandwerks auf. Dabei hat Ihre ideologische Auflagenpolitik unsere Bauern über Jahre hinweg immer weiter belastet
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 43: Entwurf eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungs…
Welchen persönlichen Weg möchte ich gehen? Eine Frage hingegen sollte keine Rolle spielen: Können meine Eltern, kann ich mir das leisten? Genau darin liegt das Versprechen des BAföG begründet. Vor 55 Jahren brachte die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung unter Willy Brandt das BAföG
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kommen aus Zeiten, in denen das alles kaum eine Rolle zu spielen schien. Wir haben eine beorderte Reserve von etwa 60 000. Wir müssen die Zahl der Reservisten bis zum Jahr 2028/29 deutlich erhöhen. Daran arbeiten wir gerade
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 23: Ein Jahr nach den Special Olympics World Games – Zeit für eine Bilanz
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Und vor allem: Liebe Sportler! Vor einem Jahr, im Juni 2023, fanden die Special Olympics World Games in Berlin statt. Es sind im Grunde die Olympischen Spiele der Sportler mit intellektuellen Beeinträchtigungen
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
sein und auch den Deutschlandtakt zu wollen, aber, wenn es dann nach Jahren endlich konkret wird, zu sagen: „Aber nicht bei mir“, das hilft nicht und setzt die Zukunftsfähigkeit Deutschlands aufs Spiel
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 21: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
sagte Nicholas Haysom, der Leiter der UNMISS – ich zitiere mit Erlaubnis –: Dieses Jahr ist entscheidend für den Südsudan, um essenzielle Ziele zu erreichen. – Es steht in der Tat viel auf dem Spiel; der Bundesminister hat es gerade skizziert. Die ersten Wahlen seit der Unabhängigkeit sollen
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realisiert die Idee einer Ordnungspolitik, die inklusiv ist. Vor fast genau einem Jahr haben Sie sich das Bundesprogramm Barrierefreiheit in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Seitdem ist nichts passiert. Das ist ein unfaires Spiel. Es wird Zeit, liebe Ampel, etwas mehr für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum
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Herr Präsident! Ministerpräsidentinnen, Ministerpräsidenten! Meine Damen und Herren! Nach mehr als zwei Jahren Pandemie haben wir alle gehofft, dass Corona in diesem Frühjahr nur noch eine nachgeordnete Rolle in unserem Leben spielen würde. In gewissem Sinne tut es das ja auch, denn aktuell wird alles
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 24: Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßn…
Seit über zehn Jahren gibt es Überlegungen, wie man die Effektivität im Spitzensport steigern kann; denn der Mitteleinsatz und die Erfolge bei Olympischen Spielen und Weltmeisterschaften verlaufen sichtbar entgegengesetzt. Bei meinen ersten Olympischen Spielen in Barcelona 1992 gewannen deutsche Sportler 33 Goldmedaillen und belegten Platz
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
verkündet die Regierung ganz stolz: Das Spiel, es dreht sich. Der Aufschwung ist da. Die deutsche Wirtschaft, ja, sie wächst wieder. – Die Forschungsinstitute rechnen für dieses Jahr mit einem Wachstum von 1,3 Prozent. Für das nächste Jahr erwarten sie 1,1 Prozent
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kommt dann die Beratung durch die Jobcenter ins Spiel. Die kennen das zur Verfügung stehende Angebot sehr gut; denn sie kaufen es ja selbst im großen Stil jedes Jahr wieder ein. Und genau da wird es problematisch: Die Jobcenter decken ihren vermuteten Bedarf
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 16: Nachhaltige Mobilität – Förderung von E-Autos fortsetzen und für die …
Doch dann kam Minister Habeck ins Spiel. Nach dem KfW-Bauförderstopp verkündete er plötzlich den nächsten abrupten Förderstopp. Plug-in-Hybridfahrzeuge sollen nämlich ab nächstem Jahr nicht mehr gefördert werden. Noch am gleichen Tag erwiderte der Koalitionspartner FDP, es gebe gar keinen Grund, vom Koalitionsvertrag