Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·ZP 6: ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöb…
Jahren schon für die E-Mobilität entschieden. Es entstand das erste Werk in Deutschland, das komplett auf die Produktion von E-Autos umgerüstet hat. Mit Ihrer Politik, mit Ihrem Festhalten am Verbrennermotor, setzen Sie nicht nur Zehntausende von Arbeitsplätzen bei VW aufs Spiel
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Spielen der Special Olympics vor einigen Wochen ein tolles Event in Berlin stattgefunden hat. Mit der Austragung der Wettkämpfe im Berliner Stadtbild rückte der Behindertensport in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Ministerin Faeser war ja ebenfalls vor Ort, um die Veranstaltung zu unterstützen. Im nächsten Jahr
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karl Bär, Dr. Zoe Mayer, Dr.…
Nordseeküste wie der Wattwurm ins Watt. Leider ist aber vielen nicht bewusst, dass auch dieser Meeresschaum besorgniserregende Mengen PFAS enthält. Letztes Jahr hat Greenpeace an den Sylter Stränden Werte von 96 000 Nanogramm pro Liter gemessen. Als Vergleich: In Dänemark liegt der Grenzwert für Badegewässer … Nanogramm pro Liter. Das sind keine Schreckgespenster mehr; das ist Realität. Die Folgen für unsere Küsten sind gravierend: Kinder spielen mit dem krebserregenden Schaum, und wir baden drin
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 13: Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Ä…
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie machen das Spiel mit: beim Heizungsgesetz, aber auch hier. Vielleicht erwartet man von CDU und CSU gar nichts anderes mehr. Die Ministerin scheint da sehr hinterher zu sein. Aber Sie haben doch die Wahl: Wollen … Partei von Gerhard Schröder sein, die in den letzten vier Jahren nichts, aber auch wirklich gar nichts gelernt hat im Bereich
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 10: Entschließung des Bundesrates „Änderung des Jugendschutzgesetzes zur …
Studien belegen, dass mehr als zwei Drittel – 70,5 Prozent, um genau zu sein – der Erwachsenen im Alter von 18 bis 64 Jahren in den letzten 30 Tagen Alkohol konsumiert haben. Ein Drittel davon berichtet von einer Episode des sogenannten Rauschtrinkens. Meine sehr geehrten Damen … Herren, diese Zahlen zeigen, dass der Konsum von Alkohol im Leben vieler Menschen eben normal ist. Die negativen Auswirkungen des Alkoholkonsums spielen für die meisten Menschen häufig nur eine untergeordnete Rolle
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Pult gerufen werde ich von Ihnen gerne. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Endlich, nach einem Jahr politischem Stillstand und zehn Wochen nach der Bundestagswahl werden nun die 24 ständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestags eingesetzt, die angeblichen Herzkammern des Arbeitsparlaments. Wir werden mal schauen … daraus wird. Wir von der AfD freuen uns jedenfalls auch darauf, dass die Arbeit und die Spiele nun endlich beginnen können
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·ZP 9: Stabilitätsunion statt Schuldenunion – Stabilitäts- und Wachstumspakt…
Deutschland ist doch als Reformmotor in Europa in den letzten Jahren unter Führung von Angela Merkel ausgefallen. Bei jeder Debatte zu Reformen in Europa, wenn zum Beispiel Vorschläge aus Frankreich gekommen sind, herrschte doch Stille vonseiten des Kanzleramts. Deshalb, finde ich, sollten … Ihrem Antrag mal lobend erwähnen, bevor Sie hier den Schulmeister spielen
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Meine Damen und Herren, sehr groß waren die Ankündigungen der Ampel im letzten Jahr. Der „Möglichkeitsraum“ habe sich erweitert, hat Christian Lindner gesagt. Großes könne geleistet werden, hat Robert Habeck gesagt. Sie klangen ziemlich großspurig, wie eine Fußballmannschaft in der Saisonvorbereitung. Aber seit dem Anpfiff … beim ersten Pflichtspiel, geht unter dem Druck der Realität nicht mehr viel. Sie spielen Fehlpässe, Sie streiten intern, kriegen kaum einen erfolgreichen Abschluss
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 4: Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
November letzten Jahres haben wir schon gehandelt und mit der Änderung des Stromsteuergesetzes die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe sowie für die Land- und Forstwirtschaft auf das europäische Mindestmaß von 50 Cent pro Megawattstunde gesenkt. Wir haben also dort zuerst gezielt entlastet, wo die Wettbewerbsfähigkeit … unserer Wirtschaft auf dem Spiel steht. Rund 600 000 Unternehmen profitieren davon und damit auch indirekt die Bürgerinnen und Bürger, weil starke, wettbewerbsfähige Betriebe wertschöpfende Arbeitsplätze sichern und neue schaffen
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hochziehen und sagen können: So will ich auch mal werden. – Wenn man Olympiateilnehmerinnen und -teilnehmer fragt: „Was hat dich über all die Jahre motiviert, auf vieles zu verzichten?“, dann sagen die: Als ich ganz klein war, da wollte ich zu Olympia, und ich bin drangeblieben … sich dann anschaut, wie wir mit unseren Olympiamedaillengewinnerinnen und -medaillengewinnern umgehen, wie wir mit den tollen Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern von Paralympischen Spielen umgehen, vorsichtig ausgedrückt, dann sind wir teilweise in Deutschland ziemlich piefig unterwegs im Vergleich mit anderen
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Regierung inszeniert deshalb eine regelrechte Werbematerialschlacht. Der Haushaltsansatz für Öffentlichkeitsarbeit beträgt nun 215 Millionen Euro nach gut 5 Millionen Euro im letzten Jahr. Das ist das 40‑Fache! Wir alle wissen, dass es auch mit der Werbeschlacht nicht gelungen ist, die Menschen in unserem Land … Deshalb wird ja jetzt über den Zwang via Impfpflicht debattiert – und damit das Vertrauen vieler Bürger in den Staat für Jahrzehnte aufs Spiel gesetzt
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
geleistet. Diese bestehenden Strukturen konnten wir nun nutzen, um schnell Unterstützung und Hilfe anzubieten und zu leisten. Aus den in den letzten Jahren in verschiedenen Teilen des Landes aufgebauten Gesundheitsstationen konnten die dort ausgebildeten Fachkräfte schnell an die Unglücksstellen gebracht werden, um dort zu unterstützen … dringend benötigtes Material, das ebenfalls aus verschiedenen Landesteilen in die Katastrophenregionen gebracht werden konnte; denken wir an Decken, Kleidung, Kindernahrung, Medikamente. Selbstverständlich spielen auch all die anderen Ressorts und die anderen Unterstützungsangebote eine wesentliche Rolle; das Technische Hilfswerk wurde erwähnt. Wir arbeiten im Bereich Entwicklungspolitik
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 16: Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendli…
habe daraufhin Ihren Gesetzentwurf gelesen und geschaut, ob alle Bereiche der Jugendkriminalität, die bedauerlicherweise im Leben von jungen Leuten eine Rolle spielen, bei Ihnen adressiert sind. Aber wissen Sie, welcher Begriff dort überhaupt nicht auftaucht, interessanterweise übrigens ganz im Gegensatz zur Rede Ihres Kollegen? Dort … etwa der Begriff „Internet“ auf. Dort taucht nicht der Begriff „Smartphone“ auf. Es taucht nicht der Begriff „Social Media“ auf. Wenn im Jahr 2026 über Kinder- und Jugendkriminalität gesprochen wird, aber gleichzeitig das Internet überhaupt nicht in den Blick genommen wird, dann ist der gesamte
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Bundesregierung eigentlich für junge Menschen? In der Wehrdienstdebatte wurde eingefordert, dass junge Menschen mehr Verantwortung übernehmen sollen. Ihre eigenen Formen von Engagement spielen dabei aber offensichtlich überhaupt keine Rolle. Dabei engagieren sie sich doch längst – in Freiwilligendiensten, im internationalen Austausch und in der Zivilgesellschaft. Aber … Bundesregierung? Das Programm „weltwärts“ wird zusammengestrichen. Junge Menschen werden teilweise kurz vor ihrer Abreise ausgeladen. Die Hochschulkooperationen des DAAD, die in fünf Jahren fast 120 000 Menschen in 60 Ländern des Globalen Südens erreicht haben, sollen beendet werden. Völlig unverständlich
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·ZP 10: Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmo…
Menschen haben sich an die Politik, an die Kommune gewandt, doch über viele Jahre hat die keinen Anpackpunkt gefunden. Neben den konkreten Problemen haben deshalb nicht wenige Menschen in den betroffenen Stadtteilen auch ein Stück weit Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates verloren. Deshalb wird … Zeit, dass wir den Kommunen jetzt einen Hebel in die Hand geben, um dieses miese Spiel zu beenden, meine sehr geehrten Damen und Herren
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die BImA kann sich mit diesem Gesetz jetzt wieder einen Schritt weiterentwickeln. Vor round about zwanzig Jahren gegründet, eher als eine Art Abverkaufs- und Privatisierungsgesellschaft, hat sie sich seit 2017 auf dem Wohnungsmarkt und insbesondere im Bereich Flächenentwicklung … entwickelt. Mit diesem Gesetz schaffen wir die Voraussetzung, dass die BImA diesen Weg weitergehen kann und dauerhaft eine aktive Rolle im Immobilienbereich spielen kann
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Bundestag 20/35 13.05.2022 ·ZP 11: Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie u…
Spiel auf dem Rücken dieser Tradition, das wir nicht mitspielen wollen. Auch wir von der Ampelfraktion sehen, dass die Kulturszene, die Gastronomie, die Veranstaltungsbranche, die Brauereien wieder richtig ans Laufen kommen müssen. Wir freuen uns jetzt auf die kommenden Sommerfeste, die an vielen Orten erstmals … nach über zwei Jahren wieder stattfinden. Aber jetzt, wo alles wieder offen ist, wo alles laufen kann, kommt Ihr Antrag nicht zur richtigen Zeit
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werden allein noch in den 2030er-Jahren über 30 oder sogar 35 Millionen Fahrzeuge in Deutschland haben, die mit Verbrennungsmotor betrieben werden. Wenn Sie also dafür sorgen, dass an dieser Technologie nicht mehr geforscht wird, wenn Sie dafür sorgen, dass andere klimafreundliche Technologien … Beispiel E-Fuels nicht zugelassen werden oder keine Rolle spielen sollen, dann versündigen Sie sich nicht nur am Wirtschaftsstandort Deutschland, sondern dann werden Sie auch dem Erreichen der Klimaschutzziele einen Bärendienst erweisen
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
Ende meiner Rede möchte ich ein ganz kleines, aber sehr persönliches Beispiel darstellen, um zu verdeutlichen, worum es mir geht. Vor einigen Jahren kam mein damals achtjähriger Sohn auf mich zu und stellte mir die folgende Frage: Papa, sag mal, ich habe eine tschechische Mama … jetzt eigentlich mehr Tscheche oder mehr Deutscher? – Meine Antwort darauf war: Jonas, das ist doch ganz einfach: Wenn wir Fußball spielen, bist du natürlich Deutscher; das ist klar. Wenn wir über Eishockey reden, darfst du gerne Tscheche sein
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt…
Jahre lang hat eine Hinterzimmergruppe jedes Jahr bis zu 700 Millionen Euro – für die Steuerzahler: 700 Millionen Euro – jährlich vollkommen intransparent unter sich aufgeteilt, seit 2022 dann gar über einen eklatant verfassungswidrigen Haushaltsvermerk, mit dem Sie alle sich tatsächlich angemaßt haben, hier nicht nur Gesetzgeber … sondern auch noch Richter über die angeblich fehlende Verfassungskonformität von anderen Stiftungen zu spielen