Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates „Auskömmliche Finanzierung der Jobcente…
steht jetzt die Leistungsfähigkeit der Jobcenter insgesamt auf dem Spiel. Es kann nicht sein, dass die Kürzungspolitik bei Langzeitarbeitslosen und Langzeitleistungsbeziehenden, also bei den Schwächsten in der Gesellschaft, ansetzt. Die Jobcenter haben in den vergangenen Jahren deutliche Erfolge bei der Integration langzeitarbeitsloser und langzeitleistungsbeziehender Menschen
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Bundestag 20/74 02.12.2022 ·TOP 31: Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverf…
Haus gekauft hat, damit die Kinder endlich mal draußen spielen können. Das geht jetzt nicht mehr, weil Lkw an Lkw, Pkw an Pkw an den Umleitungsstrecken im Dauerstau stehen, Stoßstange an Stoßstange. Und seit einem Jahr haben sie nicht mehr richtig geschlafen. Aber trotz
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Bundestag 21/73 22.04.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Ziel, dass in den nächsten Jahren ein deutscher Astronaut als erster Europäer den Mond betritt. Das zeigt: Deutschland steht nicht mehr an der Seitenlinie und wartet auf die Einwechslung, sondern ist aktiver Spieler einer dynamischen internationalen Raumfahrtszene
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gerade erleben und in den letzten Jahren und Monaten erlebt haben, ist häufig dieses – Herr Jongen hat das mustergültig vorgeführt –: Antisemitismus, das sind die anderen, nur nicht wir selbst. – Das ist das geübte Spiel. Deshalb würdige ich es ausdrücklich, dass in der Beantragung dieser Aktuellen
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Wirtschaftspolitik in Deutschland, und das schon seit über 50 Jahren. Die Regionen in Deutschland unterscheiden sich, und zwar in ihrer wirtschaftlichen Struktur und auch in den Rahmenbedingungen für Wachstum. Hier kommen die GRW-Mittel ins Spiel. Durch sie werden strukturschwache Regionen unterstützt. In allen Regionen
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 35: Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen u…
internationalen Sicherheit. Der Umfang von im letzten Jahr 123 Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei, der Landespolizeien und der Zollverwaltung, die an Friedensmissionen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union teilgenommen haben, ist wirklich überschaubar. Dennoch spielen solche Polizeimissionen eine wichtige Rolle bei der Prävention
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 29: Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundh…
Gesundheitsversorgung ist Daseinsvorsorge, und bei der Daseinsvorsorge spielen die Kommunen eine zentrale Rolle. Kommunen können Medizinische Versorgungszentren – MVZ – gründen. Bei uns in Rheinland-Pfalz hat die kleine Gemeinde Katzenelnbogen diese Option vor über zehn Jahren als erste in Deutschland genutzt. Aber viel zu selten sind
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Hafenhinterlandanbindung. Die Schiene soll dabei eine große Rolle spielen. Darüber besteht hier im Plenum große Einigkeit. Aus meinen Gesprächen mit Vertretern der Häfen in Schleswig-Holstein weiß ich jedoch, dass der Ausbau bei ihnen seit Jahren nicht funktioniert. Wenn der parlamentarische Wille und das Geld
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potenziellen neuen Bewerbungen für die Ausrichtung Olympischer Spiele. Ich finde, dass wir in diesem Zusammenhang mit gutem Beispiel vorangehen sollten. Wir sind ein Land, das die Menschenrechtseinhaltung bei Sportgroßveranstaltungen exemplarisch darstellen kann. Das werden wir nächstes Jahr mit der EM im Fußball machen; das werden … dieses Jahr mit den Special Olympics World Games hier in Berlin machen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir, wenn alle der gleichen Auffassung sind, dass wir insbesondere Menschenrechts- und Nachhaltigkeitskriterien einhalten wollen, in Deutschland auch zukünftig Sportgroßveranstaltungen wie Olympische Spiele ausrichten können
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 18: Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuer…
häufiger unter den Finanzministern diskutiert. Im Jahr 2022 wird es eine vorzeitige Anpassung des Einkommensteuertarifs geben müssen. Es muss jetzt eine Entlastung geben. Bei der Entlastung muss auch die tatsächliche Entwicklung des Preisniveaus eine Rolle spielen. Daran muss sie sich orientieren. Die Soll-Ist-Abweichung
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 9: 9 Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
gegenüberzustehen; aber wir wollen Olympische und Paralympische Spiele, die unsere Werte widerspiegeln – Werte wie Demokratie, Menschenrechte, Nachhaltigkeit, die Freiheit des Einzelnen und Meinungsfreiheit –, und dann müssen wir uns eben auch selbst bewerben. Denn in den vergangenen Jahren haben wir mehrfach politische Diskussionen geführt zu Arbeitsbedingungen
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Agenda 2030 wäre ein Fußballspiel und das Jahr 2023 die Halbzeitpause. Dann bräuchte es genau jetzt eine donnernde Kabinenansprache des Trainerstabs. Das Team müsste aufgerüttelt werden, endlich alles zu geben, um den Rückstand aufzuholen und das Spiel doch noch erfolgreich zu beenden
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 6: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Sicherstellung der Energieversor…
Ausstieg aus der Kernenergie Ende des Jahres gebracht, für den sie schon die Renaissance des CO2-Emittenten Kohlekraft akzeptiert haben. Klimaschutz scheint an der Stelle die zweite oder sogar nur die dritte Geige zu spielen. Die FDP jubelt verfrüht, versucht krampfhaft, einen Punktsieg zu erzielen
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 16: Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch u…
Quelle nennen, die Tusk ins Spiel gebracht hat: Russland. Interessant, dass Sie Russland nicht benennen. Mit Russland pflegen Sie ja immer einen schönen Umgang. Und spannenderweise wurde laut Recherchen von „Spiegel“ und ZDF aus dem Jahr 2019 Herr Frohnmaier von Russland als „unter absoluter Kontrolle
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 17: Dem deutschen Volke – Unsere Zukunft gestalten und durch geeignete Fa…
sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“. Zitat Ende. – So lautet der Titel von Thilo Sarrazins Buch, in dem er bereits 2010 Deutschlands düstere Zukunft durch die Kombination aus Geburtenrückgang und Massenmigration beschreibt. All die Jahre hat die Einheitsfront der Familienzerstörer jedoch alles
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·TOP 6: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschu…
Land viele hochentwickelte Sportstätten, die seit vielen Jahren genutzt werden und auch nach so einem Großereignis weiter genutzt werden können. Das ist ganz, ganz wichtig, um vor Ort die nötige Akzeptanz zu haben. Keiner will nach Olympischen Spielen vor Sportbauruinen stehen
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Bundestag 20/42 03.06.2022 ·Einzelplan 1: Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn u…
Genau das ist unsere Politik: Wir spielen Gruppen nicht gegeneinander aus, sondern sagen, dass wir Chancen für diejenigen bieten, die hierherkommen; da haben wir eine Verantwortung. Gleichzeitig kümmern wir uns um die, die hier seit vielen Jahren langzeitarbeitslos sind, und bieten all diesen Menschen Zukunftsperspektiven
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sich für die Olympischen und Paralympischen Spiele in Paris, sind in den Vorbereitungsturnieren, sie trainieren dafür. Aber wenn man sich anschaut, was die Bundesregierung macht, dann sieht man: Das ist, ehrlich gesagt, totale Leistungsverweigerung. In den zweieinhalb Jahren, seit Sie, Frau Ministerin Faeser, Sportminister
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 17: Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
kommt dieses Gesetz ins Spiel: Bis zur Höhe des sogenannten Höchstbetrags wird eins zu eins nach Höhe des Anteils der Einkommensteuer der jeweiligen Kommune verteilt, darüber hinaus wird umgeschichtet. Nachdem der Höchstbetrag jetzt seit zwölf Jahren nicht mehr angestiegen ist, die Einkommen aber sehr wohl
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 23: Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgeri…
kurzen Fristen durchaus eine Rolle spielen. Bereits im März habe ich hier vor dem Hohen Haus gesagt, dass wir im Kampf gegen Extremistinnen und Extremisten ein Langzeitgedächtnis brauchen. Bislang beträgt die Frist für eine Richteranklage zwei Jahre für Verstöße außerhalb des Amtes beziehungsweise sechs Monate