Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/105 24.05.2023 ·TOP 5: Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band stärken – Tag des G…
sage deutlich in Richtung der AfD: Sie sind ganz sicher nicht die Verteidiger des Patriotismus
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Meine Damen und Herren, die Stärkung der inneren Sicherheit, der zivilen Verteidigung, des Bevölkerungsschutzes und des Katastrophenschutzes ist, das wissen wir auch, nicht umsonst zu haben. Aber die Beträge sind leistbar. Diese Beträge sollte die Vorsorge uns wert sein. Wenn nicht jetzt, wann dann wollen
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gutes Zeichen und unterstreicht die Wertschätzung dieses Hauses den Menschen gegenüber, die unseren Frieden, unsere Freiheit und unsere Sicherheit jeden Tag verteidigen
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Krieg Russlands gegen die Ukraine bedurfte, beweist nur eines: die Unfähigkeit der hier schon immer regierenden Parteien, für die Sicherheit und die Verteidigung unserer Heimat und des deutschen Volkes Sorge zu tragen
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Koalitionsvertrag dafür auch die nötige Grundlage gelegt. Denn im Koalitionsvertrag steht: Wir investieren 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in vernetzte Sicherheit, Außenpolitik, Entwicklungszusammenarbeit, Verteidigung – aus einem Guss. Das ermöglicht uns, den Investitionsstau, den Sie nach 16 Jahren hinterlassen haben, endlich aufzulösen. Das packen wir jetzt
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Sicherheit Europas auch am Hindukusch verteidigt wird. Der Einsatz ist jetzt beendet. Das Einzige, was wir heute noch am Hindukusch verteidigen können, ist die Sicherheit der gefährdeten Afghanen. Die Schuld für das Versagen beim Bundeswehrabzug trägt die vorherige Bundesregierung. Aber diese Bundesregierung trägt die Verantwortung
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beschlossen haben, unterstreicht: Die Bundeswehr ist eines der Kerninstrumente der integrierten Sicherheit. Ihre Aufgabe ist es, unsere Freiheit und Sicherheit, wenn es nötig ist, zu verteidigen. Diese Aufgabe kann sie aber nur erfüllen, wenn sie für die Zukunft entsprechend aufgestellt ist. Deshalb müssen unsere Verteidigungsausgaben
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Auch im Hinblick auf die Verteidigung unserer Freiheit und Sicherheit in Europa haben wir die vergangenen Monate intensiv genutzt. Hier in Deutschland, in Europa und in der NATO haben wir uns verteidigungspolitisch neu ausgerichtet. Unsere Bündnispartner wissen genau: Sie können sich auf uns verlassen … wissen: Wir werden, falls nötig, jeden einzelnen Quadratmeter des Bündnisgebiets verteidigen
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
tritt nach der Grundgesetzänderung ein weiterer Spielraum aufgrund der Ausnahmeregelung für den erweiterten Sicherheitsbegriff hinzu. Diese Ausnahmereglung umfasst Ausgaben für Verteidigung, Nachrichtendienste, IT-Sicherheit, Zivil- und Bevölkerungsschutz und Hilfe für Staaten, die völkerrechtswidrig angegriffen werden, wie zum Beispiel die Ukraine
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waren auch beim Haushalt nicht bereit, jetzt die Verteidigung der Ukraine, unsere Sicherheit in Europa gegen soziale Sicherung und gegen Klimaschutz auszuspielen. Das wird es mit uns nicht geben
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
NATO im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einer 75-jährigen Erfolgsgeschichte, die ihresgleichen sucht. Sie wird auch in Zukunft unsere Sicherheit und Freiheit glaubwürdig verteidigen
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 10: ZP 10Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte …
auch unverzichtbar für unsere Bundeswehr, die angemessen ausgerüstet sein muss, um die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit zu sichern
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Frieden will, der muss bereit sein, unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen und, wenn nötig, zu verteidigen. Wir schützen unsere Sicherheit am besten, indem wir die Ukraine in ihrer Selbstverteidigung gegen Russland weiter unterstützen. Denn nur, wenn die Ukraine ihre Unabhängigkeit bewahren kann
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 13: Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des B…
aller Klarheit zu sagen: Der weit, weit überwiegende Teil – das ist die ganz klare Mehrheit – derjenigen, die jeden Tag unsere Sicherheit in diesem Land verteidigen, steht fest auf dem Boden der Verfassung, des Gesetzes
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage …
Terrors sagen: Je stärker der Angriff auf das Existenzrecht Israels ist, umso stärker wird unsere Unterstützung für die Herstellung der Sicherheit Israels und die Verteidigung des Existenzrechts des Staates Israel sein
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Bundestag 20/77 16.12.2022 ·ZP 12: ZP 12 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Bundespoliz…
glaubt, die letzten 16 Jahren seien schlecht gewesen, vollbracht haben, haben wir dafür gesorgt, dass 54 000 Bundespolizisten unsere innere Sicherheit stärken, unsere Freiheit verteidigen. Diese Menschen brauchen einen rechtlichen Instrumentenkasten auf der Höhe der Zeit. Wir haben es gehört: Das Bundespolizeigesetz ist 30 Jahre
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 28: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten Wochen und Monaten haben wir uns in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ganz maßgeblich mit dem verbrecherischen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und den Folgen beschäftigt. Wir haben gemeinsam in der Mitte dieses … Parlaments, ohne die Ränder des Parlaments. Weder die Linken noch die AfD haben diesen notwendigen Maßnahmen für die Bewahrung unserer Sicherheit und für die Verteidigung unserer Freiheit zugestimmt. Sie haben sich vor der Verantwortung gedrückt, und das tun sie auch bei dieser internationalen Verantwortung
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
für unsere und die gesamte europäische Sicherheit. Wir müssen mit unserem zurückgewonnenen Partner Polen alles daransetzen, die Freiheit und Sicherheit unseres europäischen Staatenbündnisses zu verteidigen. Unser gemeinsames Engagement hat nicht nur einen Einfluss auf die Zukunft der Ukraine. Es hat auch eine ausstrahlende Wirkung
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 11: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Stabilität und Sicherheit in dieser Region haben einen massiven Einfluss auf die Sicherheitslage in ganz Europa. Und Sicherheit betrifft uns alle. Wir verteidigen in Europa gemeinsam ein Friedensprojekt, das einzigartig in der Welt ist. Heute können wir alle dazu beitragen
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Unser Land braucht eine handlungsfähige Politik in der Verteidigung. Dabei müssen wir die Sicherheit im Ostseeraum stärker in den Blick nehmen. Das gilt nicht nur für Tunnel, Pipelines, Kabel oder Offshore-Anlagen, sondern auch beim Bevölkerungsschutz, beim Klimaschutz und bei der Sanierung unserer Infrastruktur