Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 34: Gesetz zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bun…
Wenn in der Schweiz begangene Geschwindigkeitsverstöße zukünftig in Deutschland vollstreckt werden können, wird bedeutsam, dass die Sanktionen in der Schweiz viel härter ausfallen als in Deutschland. Wer in der Schweiz geblitzt wurde, dem bleibt aber ein gewisser Trost: Nur Geldsanktionen werden gegenseitig vollstreckt, nicht … Schweiz auch bei Geschwindigkeitsverstößen mögliche Freiheitsstrafen oder die Verwertung des Tatfahrzeugs. Ist die in der Schweiz verhängte Sanktion höher als 2 000 Euro, das Höchstmaß für einen Geschwindigkeitsverstoß in Deutschland, wird die Vollstreckung auf dieses Höchstmaß beschränkt
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
höre Sie unheimlich gern. – Ich würde gerne Ihre Antwort auf folgende Frage hören. Sie haben kritisiert, dass das Schweizer Modell nicht funktioniert und die Ministerin gesagt hat, wir sollten es so machen wie an der Schweizer Grenze. Das bezog sich übrigens vor allen Dingen … Punkt, dass die Polizisten an der Schweizer Grenze bereits auf der Schweizer Seite arbeiten können
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Bundestag 20/90 15.03.2023 ·TOP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf di…
Rohstoffunternehmen diese Informationen schon heute verpflichtend veröffentlichen muss. Shell machte 2021 nur einen ganz kleinen Teil seines sogenannten Außenumsatzes in der Schweiz, nämlich ein Fünfzigstel im Vergleich zur EU. Hingegen ist die Gewinnmarge in der Schweiz viel höher als in der EU. Sie liegt dort … circa 125 Prozent, während sie in der EU insgesamt nur durchschnittlich 4 Prozent beträgt; sie ist in der Schweiz also über 30‑mal so hoch. Übersetzt heißt das: Die Umsätze, also die Geschäftsaktivitäten, sind zwar hauptsächlich in der EU angefallen, aber die Gewinne wurden zwecks
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 5: 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kau…
Dann will ich noch was zu Folgendem sagen. Sie haben ja von der Schweiz gesprochen. Es ist vollkommen irre, wenn Sie von der Schweiz sprechen. Die Schweiz versucht, einen Vertrag mit der Europäischen Union zu kriegen, weil sie sonst isoliert ist; und sie braucht
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Deswegen hat es gutgetan, dass der Infrastrukturchef der Schweizer Bahn, der kürzlich die Baustelle ebenfalls besucht hat, begeistert gerufen hat: „Chapeau, davon kann die Schweiz lernen“ – die Schweiz, wohlgemerkt! Und das zeigt: Deutschland kann Tempo. Deutschland kann Leistung. Und die Bundesregierung kann Fortschritt
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dafür gibt es historisch genügend Beispiele. Schauen Sie in die Schweiz: Die Schweiz hat die Schuldenbremse vor uns eingeführt. Sie hat eine viel strengere Schuldenbremse als wir: Sie darf überhaupt keine neuen Schulden machen. Was ist die Folge in der Schweiz? Sie hat eine gesamtstaatliche
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, J…
hätte Ihnen spätestens beim Lesen der Tabelle, auf die Sie Bezug nehmen, auffallen müssen; denn danach ist das Armutsrisiko in der Schweiz am höchsten. Oder ist die Schweiz für Sie jetzt auch kein reiches Land mehr? Vielleicht klären Sie das mit Frau Weidel … bekanntlich ihren Wohnsitz in die Schweiz verlegt hat und Ihnen da sicherlich helfen kann
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 34: Gesetz zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bun…
Bereits auf Basis des Verwaltungsabkommens zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik steigen Bundespolizeibeamte in der Schweiz in den Zügen zu und führen dort Kontrollen durch. Personen ohne Einreiseerlaubnis können so noch vor dem Grenzübertritt identifiziert und zurückgewiesen werden. Der Vertrag nennt „illegale Migration“ prominent … eigenem nationalem Recht tätig werden. Es ist vollkommen klar, dass diese Regelung nur eine Richtung kennen wird: das Tätigwerden deutscher Grenzpolizeibeamter auf Schweizer Seite
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Erst letzte Woche war ich in der Schweiz und konnte mich vom Erfolg des dortigen Bahnsystems überzeugen. Mein Resümee: Man kann vieles über die Schweiz sagen – aber in Sachen Bahn wissen sie, wo der Zug langfahren muss. In Sachen Schienenverkehr muss die Schweiz für
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
illegale Migranten dorthin abzuschieben. Was sagt der Europarat? Dürft ihr nicht; es könnten Rechte verletzt sein. – Besonders spannend ist der Fall der Schweiz. Da klagen jetzt die KlimaSeniorinnen à la Greenpeace vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Schweiz, um ein CO2-Budget einzuführen … Budget, das 2021 von den Schweizern in einem Referendum abgelehnt wurde. Hier sollen Richtersprüche die Demokratie überschreiben. Das können wir nicht zulassen, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Entscheidend ist, glaube ich, dass hier die Schuldenbremse geschleift wird. Die Schuldenbremse hat historische Wurzeln in der Schweiz. Die Schweiz hat eine viel strengere Schuldenbremse als Deutschland, und dennoch haben sie dort funktionsfähige Straßen, funktionsfähige Schulen, funktionsfähige Turnhallen, funktionsfähige Schwimmbäder. Also, es gibt keinen Zusammenhang
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 5: 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kau…
geworden ist. Auch wenn ich in den Dollarraum fahre, muss ich feststellen, dass alles so teuer geworden ist. Wenn ich in die Schweiz fahre, kann ich nur fragen: Warum ist denn hier alles so teuer geworden? – Der Schweizer Franken hat seit Gründung des Euros
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 13: Leistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen
Schweiz gibt es in unterschiedlichen Kantonen unterschiedlich hohe Sozialleistungen. Laut einer Studie kann man Wanderungsbewegungen in der Schweiz überhaupt nicht feststellen
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – 75 Jahre Grundgese…
Element, mit dem die Regierung auch tatsächlich zu der vom Wähler gewünschten Politik verpflichtet werden kann. Deshalb fordere ich Volksabstimmungen nach dem Schweizer Vorbild und unter Aufarbeitung der Erfahrungen der Schweiz
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 9: 22 Jahre Euro-Bargeld in Deutschland – Jetzt eine ehrliche Bilanz der…
dass wir einen 21-prozentigen Wertverlust – Sie haben sich ja mit der Rede meines Kollegen Kleinwächter nicht auseinandergesetzt – zum Schweizer Franken haben. Wer sein Geld zur Einführung des Eurobargeldes in Schweizer Franken angelegt hätte
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 14: Schiene in die Zukunft führen – Deutsche Bahn AG neu aufstellen
frühere Chef der vielgelobten Schweizer Bahn, Herr Weibel, warnt: Eine Zerschlagung der Deutschen Bahn wäre der „endgültige Ruin“. Die Schweiz macht es vor: Netz und Betrieb in öffentlicher Hand mit gemeinnützigen Zielen statt Privatisierung und mehr Wettbewerb
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
auch eine Rolle. Auf Initiative im Übrigen von Präsident Selenskyj fanden Friedenskonferenzen in Kopenhagen, in Dschidda, auf Malta und zuletzt in der Schweiz statt. Und es wird, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf Initiative von Präsident Selenskyj, unterstützt von der deutschen Bundesregierung, sehr wahrscheinlich wieder eine … Friedenskonferenz geben, wahrscheinlich in der Schweiz und noch vor der Wiederaufbaukonferenz in Berlin. Darüber muss man doch auch einmal reden
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 28: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Kormoranmanagement…
Ihnen zitierten Quellen nirgendwo den Rückgang von 97 Prozent regionaltypischer Arten gefunden habe, nutzen Sie als Quelle eine Studie aus der Schweiz über Schweizer Gewässer aus dem Jahr
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Zutun dieser Regierung. Die Grenzkontrollen zur Schweiz werden jetzt bereits in der Schweiz durchgeführt. Mit Polen und Tschechien wird eine Taskforce eingerichtet, um die Grenzkontrollen dort zu verbessern
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Weiterentwicklung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Asylb…
gibt eine interessante Studie aus der Schweiz. In den Kantonen der Schweiz werden unterschiedlich hohe Sozialleistungen gezahlt