Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 25: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
welche Art und Weise man versucht, uns zu beschädigen. Sie werden unseren Erfolgskurs nicht stoppen können. Denn die Menschen in Sachsen-Anhalt, die Menschen im Osten und, wie die letzten Wahlen zeigen, auch die Menschen im Rest von Deutschland haben verstanden, welche Partei bereit
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 22: Den Fortbestand des deutschen Weinbaus schützen – Pflanzenschutzmitte…
einen harten Reduktionskampf, wenn nötig bis zum Zusammenbruch der Weinwirtschaft in Deutschland. Ich selbst komme aus der Weinbauregion Saale-Unstrut in Sachsen-Anhalt, und ich sage Ihnen: Das können wir so nicht zulassen
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 25: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Beträgt die Abweichung mehr als 25 Prozent nach unten oder oben, dann müssen Wahlkreise sogar zwingend neu zugeschnitten werden. Weil in Sachsen-Anhalt die Bevölkerungszahl in den letzten Jahren gesunken ist, muss dort bei der nächsten Bundestagswahl 2025 ein Wahlkreis wegfallen. Weil hingegen die Bevölkerung
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 47: Entschließung des Bundesrates „Deutschland steht fest an der Seite Is…
seiner Entschließung eindrucksvoll zum Ausdruck. Wir richten den Blick jedoch nicht nur nach Israel. Jährlich, am 9. Oktober, erinnern wir in Sachsen-Anhalt an den furchtbaren Anschlag auf die Synagoge in Halle
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 47: Entschließung des Bundesrates „Deutschland steht fest an der Seite Is…
Stadt eingeweiht. Diese Synagoge ist unter anderem mit Moses Mendelssohn und Kurt Weill verbunden. Das zeigt: Jüdisches Leben ist in Sachsen-Anhalt, ist in Deutschland wieder fest verwurzelt. Unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sollen eine gute Zukunft in unserem Land haben. Das versprechen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 35: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2023
Unterstützung der Bundesregierung, insbesondere Ostdeutschland zur Erneuerbaren-Region schlechthin zu machen. Wir sind das in weiten Teilen schon in Brandenburg, in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern: ein Energieproduzent. Und dort, wo Energie produziert wird, da ist auch Industrie, da sind auch Arbeitsplätze. Und genau
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 35: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2023
Bundesregierung wird dies auch weiter unterstützen: die großen Investitionen in der Chipindustrie in Sachsen-Anhalt, aber auch im Bereich der Halbleiter in Dresden. Es waren kluge landespolitische Entscheidungen, in diese Zukunftsprojekte zu investieren. Dort, in Ostdeutschland, werden wir die größten Investitionen haben, die es jemals
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 46: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
heben sind. So entsteht Planungssicherheit, so können öffentliche und private Investitionen, die wir brauchen, im Hinblick auf die Wärmeversorgung entstehen. Sachsen-Anhalt wird diese Verpflichtungen aus dem Wärmeplanungsgesetz auf die Kommunen übertragen, denen dadurch die Schlüsselrolle in der Wärme- und Energiewende obliegt. Der Zeitplan für
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Industriestromprei…
Blick behalten und grundsätzlich auch bei unserem Mehrwertsteuersystem über temporäre Veränderungen nachdenken; ein bisschen spricht der Antrag von Mecklenburg-Vorpommern, dem Sachsen-Anhalt beigetreten ist, dafür. Der letzte Punkt sind die Netzentgelte
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 12: Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stop…
Deshalb sind wir mittlerweile die stärkste Kraft in Thüringen, in Brandenburg, in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern, in Gesamtdeutschland bereits zweitstärkste Kraft vor der SPD, vor den Grünen, vor FDP und Linken und der Union immer dichter auf den Fersen
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
Heimatbundesland, wo ja Ihre Partei den Ministerpräsidenten stellt und mit uns zusammen regiert, bereit sind, dafür zu sorgen, dass das Land Sachsen-Anhalt seinen Verpflichtungen im Rahmen der Krankenhausfinanzierung nachkommt. Denn es wird ein ganz wesentlicher Punkt bei dieser Reform sein, dass sich die Länder
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Firmen fragen mich, wo denn morgen die Azubis und Fachkräfte herkommen. In Harzgerode, Sachsen-Anhalt, lernen junge Marokkaner zusammen mit ihren deutschen Azubi-Kollegen in der Metallverarbeitung. Das finde ich stark. Schwach dagegen ist der Ruf der CDU nach stationären Grenzkontrollen. So diskriminieren Sie engagierte
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eine erhebliche Belastung ist, und diese ist im Kernhaushalt für das Rückholen von Produktionen, für den Aufbau von Produktionskapazitäten – auch in Sachsen-Anhalt, lieber Sepp Müller
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auch Intel, Infineon und TSMC sind hier zu nennen. Das bedeutet auch, dass Robert Habeck, dass diese Bundesregierung gewichtige Fördersummen nach Sachsen-Anhalt bringt
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vielen Bundesländern sind die Mittel des Förderprogramms „Stadt und Land“ bereits komplett ausgeschöpft, wie zum Beispiel in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Denn: Die Menschen in Deutschland wollen Rad fahren
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geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wie einige von Ihnen wissen, komme ich aus einem kleinen Dorf in Sachsen-Anhalt. Zu Hause und immer, wenn ich im Wahlkreis unterwegs bin, bin ich von Natur umgeben, von Wäldern, Äckern, Wiesen mit Mohn
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
bewusst, dass das auch eine Abkehr von bisherigen Ansätzen bedeutet, aber diese Konsequenz müssen wir wagen. Sachsen-Anhalt hat frühzeitig den Wechsel zur BundID ohne Wenn und Aber vollzogen. Mut zur Veränderung und die Bereitschaft, Risiken einzugehen, gehören untrennbar zur digitalen Transformation der Verwaltung. Gestatten
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 25: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschrif…
Bundesrat ernst nehmen, so wie es auch die Empfehlungen des federführenden Verkehrsausschusses sowie des Wirtschaftsausschusses zum Gesetzentwurf zum Ausdruck bringen. Sachsen-Anhalt wird diesen Ausschussempfehlungen in der Abstimmung uneingeschränkt zustimmen. Ich werbe hiermit ausdrücklich für diese Stellungnahme des Bundesrates. Uns alle eint das Wissen, dass
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·TOP 18: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Sächsischen Schweiz. 200 Feuerwehrleute wurden angefordert. Im ganzen Land wurde abgefragt, wer einsatzbereit ist. Wer kam? Natürlich kamen die aus Sachsen-Anhalt; denn die sind am nächsten dran. Da muss man nicht in NRW abfragen, ob auch von dort Leute kommen wollen
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Frau Präsidentin. – Vielen Dank für die Antwort. – Jüngst ist ja bekannt geworden, dass die Zahl von rechtsextremen Vorfällen an Schulen in Sachsen-Anhalt tatsächlich einen Höchststand erreicht hat. Das zeigt sich bei Fällen von Nazisymbolik, von Hasskriminalität und Volksverhetzung. Da stellt sich ganz konkret