Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
stellt sich nicht nur in jener Region, sondern sie stellt sich auch in dem Krieg, den Russland seit dem 24. Februar 2022 gegen die Ukraine führt. In einer schwierigen militärischen Situation für Russland war es der Iran, der Russland zur Seite gestanden ist und insbesondere
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Irini. Aber wir müssen auch hinschauen, was in Libyen passiert. In dieser Debatte wurde auch heute wieder deutlich, dass Russland auf dem Platz ist. Russland ist – die Presse hat schon darüber berichtet – mit ungefähr 20 000 Wagner-Söldnern vor Ort. Es gibt wohl Bestrebungen, dort … eine Marinebasis zu etablieren. Wenn nicht Russland uns motiviert, etwas zu tun, dann weiß ich nicht, wer sonst. Auf die Menschenrechtssituation hat Kollege Karamba Diaby schon hingewiesen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 16: Strenge Sanktionen gegen Russland und Belarus im Agrarbereich einführ…
Inzwischen hat sich die Lage dramatisch verändert. Wenn wir den Zahlen der Kommission glauben dürfen, dann stellen wir fest, dass die Agrarexporte Russlands auf über 2 Milliarden Euro angestiegen sind. Ganz perfide ist dabei, womit Russland am Ende Geld verdient: Es wurden 3 Millionen Tonnen … Getreide aus der Ukraine geraubt, 1,2 Millionen Tonnen Ölsaaten wurden gestohlen, und dieses gestohlene Material exportiert Russland jetzt in die Europäische Union. Von diesen Devisen werden Waffen gekauft, mit denen Kriegsverbrechen begangen werden. Daher haben wir jetzt eine ganz andere Situation als zu Beginn
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 9: 22 Jahre Euro-Bargeld in Deutschland – Jetzt eine ehrliche Bilanz der…
bekannt vor, die Optik dieses Antrages, wie er aufgebaut ist, wie er geschrieben ist. – Wir alle erhalten Mails von Trollen aus Russland mit Anlagen und Zitaten. Da habe ich mir gedacht: Jetzt kriegen die nicht nur Geld aus Russland, jetzt kriegen die sogar noch ihre … Anträge von Russland geschrieben
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
immer kooperativ natürlich, um irgendwie lupenreinzuwaschen, was zutiefst schmutzig ist. Zu der angeblichen Wahl in Russland wurden deutsche AfD-Politiker vom Regime auserkoren, sich ein Bild von dieser Demokratiesimulation zu machen. Das hat eine AfD-Landtagsabgeordnete aus Bayern zusammen mit ihrem Kollegen in einem Russia … Einladung zu dieser Reise ganz bewusst und genau in der jetzigen Situation angenommen, weil es schließlich AfD-Linie sei, friedliche Beziehungen nach Russland zu pflegen. – Ganz richtig: Eine friedliche Beziehung zu Putins Russland ist Parteiräson der AfD, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für eine deutsche …
China und Russland haben die Arktis längst als geostrategisch wichtige Zone ins Visier genommen. Russland baut seine Nordmeerflotte seit Jahren systematisch aus, um sich eine Hegemonialstellung in der Arktis zu sichern. Und China, das von der Arktis übrigens weiter entfernt liegt als Deutschland, bezeichnet sich … seinem Weißbuch zur arktischen Politik als „arktisnaher Staat“. In der Arktis treffen sich die imperialen Ansprüche von Russland und China, meine Damen und Herren
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Arktis. Während wir gerade draußen das warme Aprilwetter genießen, herrscht den arktischen Raum betreffend in den Beziehungen zwischen dem Westen und Russland eine neue Eiszeit. Auf Russlands Krieg in der Ukraine wurde mit massiven Strafmaßnahmen reagiert. Die Bundesregierung hat im Sanktionsrausch voreilig und unbesonnen … Kooperation mit Russland sogar in der Polar- und Klimaforschung gestoppt
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
dritte, sehr wichtige Aspekt – ich sprach Bathily an, der auch die Wahlen organisiert – ist, zu schauen, was Russland gerade in Libyen macht. Es geht nicht nur um die militärische Unterstützung von Haftar, die Russland zunehmend zu gestalten versucht. Darüber hinaus versuchen 20 000 Milizionäre … Sahel ans Mittelmeer unter Kontrolle zu bringen: Migration als Waffe. Wir sollten versuchen, die Missionen zu vereinen, um das, was Russland versucht – nämlich die regelbasierte Ordnung durcheinanderzubringen, Migration als Waffe einzusetzen, Libyen zu destabilisieren –, durch eine vernünftige internationale Präsenz aufzufangen
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäische…
nehme als Beispiel Russland. Russland sendet zum Beispiel über X – ich erinnere an das Putin-Interview von Tucker Carlson – in unsere Hemisphäre. Aber X selbst ist in Russland verboten
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
Kellern voller Blut! Genau das berichtet das Kinderhilfswerk UNICEF aus der Ukraine. Zehntausende ukrainische Kinder wurden ihren Familien entrissen, nach Russland entführt. Sie müssen in Lagern leben und werden gegen ihren Willen zwangsadoptiert. In Russland unterstützt das sogenannte Russische Rote Kreuz im Auftrag des Putin … darin gedrillt, Tarnnetze zu flechten und mit Gewehren zu schießen. Die Kindheit wird diesen kleinen Wesen in der Ukraine, aber auch in Russland durch die Grausamkeit infolge von Putins Krieg geraubt. Diese Kinder sollten doch einfach unbekümmert lachen, lernen und spielen dürfen
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Deutschland befindet sich glücklicherweise nicht im Krieg mit Russland. Aber wir unterstützen mit der Ukraine ein Land, das sich gegen einen Aggressor wehrt, und geforderte Verhandlungen mit Russland kann und wird es nur geben, wenn wir eine wehrhafte Ukraine haben. Daher auch meine Fragen … englische und französische Präsenz in der Ukraine bekannt gegeben hat: Befinden sich die NATO-Staaten England und Frankreich im Krieg mit Russland? Ich nehme die Antwort vorweg: Nein. Beide Länder sind keine Kriegsparteien – und das, obwohl sie ähnliche Waffensysteme wie Deutschland an die Ukraine liefern
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ausschalten kann, ohne dass auffällt und ohne dass der Öffentlichkeit bekannt wird, dass es deutsche Soldaten waren, die wieder einen Angriff auf Russland gestartet haben, und zwar einen völkerrechtswidrigen Angriff, der nach der UN-Charta strengstens verboten ist und Russland jeden Weg zur eigenen Selbstverteidigung … eröffnet. Sie betonen ja übrigens für die Ukraine ständig, dass sie das Recht habe, sich zu verteidigen. Das gilt genauso für Russland
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 7: Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspol…
Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland. Statt endlich für Diplomatie und Verhandlungen einzutreten, will die Union den Krieg, so heißt es, tief nach Russland tragen, in die russischen Großstädte. Sie schreien nach immer mehr und immer schwereren Waffen, um Ministerien, Straßen und Brücken in Russland … treffen. Dabei wissen Sie: Das ist kein Verteidigungskrieg. Russland hat Deutschland nicht angegriffen, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Unter Putin ist Russland nicht nur eine Diktatur, sondern auch eine Kleptokratie. Deshalb war der Nukleus des Engagements von Nawalny stets der Kampf gegen die Korruption. Diesen Kampf zu gewinnen, ist wichtig, um den Menschen in Russland ein schönes Leben zurückzugeben … wichtig, dass er trotz Lebensgefahr nach Russland zurückgegangen ist, um die Arbeit seiner Stiftung für Korruptionsbekämpfung fortzusetzen. Dieser Arbeit verdankt die Welt beispielsweise die Erkenntnis, dass es bei Sotschi einen gigantischen Palast gibt, der Putin gehört und in dem sogar die Toilettenbürsten aus Gold sind
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
seine Witwe Julija, seine Kinder und seine Mitstreiter. Ich fühle mit ihnen. Mit seinem Tod stirbt auch die Hoffnung auf ein wundervolles Russland der Zukunft, an das er geglaubt und das er zu schaffen versucht hat. Es gibt offensichtlich keinen Platz mehr für eine liberale … prodemokratische Zivilgesellschaft im heutigen Russland. Das Regime Putins bringt diesen Menschen nichts außer Hass und Gewalt entgegen. Nicht mal Trauer um Alexej Nawalny ist in Russland möglich. Wer Blumen niederlegen will, wird verhaftet und für mehrere Tage eingekerkert
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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor knapp zwei Jahren hat Russland das Fundament der europäischen Friedensordnung angegriffen. Der russische Angriffskrieg richtet sich gegen Freiheit, Souveränität und Selbstbestimmung der Ukraine. Putins Krieg richtet sich gegen die ukrainische Identität, und Russland will die Ukraine … unabhängigen Staat von der Karte ausmerzen. Das zeigt sich gerade auch am Umgang Russlands mit den Menschen in den besetzten Gebieten: Unterdrückung und Erniedrigung der ukrainischen Bevölkerung bis hin zu Folter und Mord – und das nicht erst seit zwei Jahren, sondern bereits seit der völkerrechtswidrigen
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·ZP 12: Unterstützung für die Ukraine intensivieren – Industrie stärken – Pro…
haben militärische und damit politische Konsequenzen. Die militärische Konsequenz ist, dass wir inzwischen einen Stellungskrieg haben, einen Abnutzungskrieg, eine inzwischen fünffache Munitionsüberlegenheit Russlands gegenüber der Ukraine. Der „Economist“ schätzt, dass Russland ungefähr 10 000 Schuss pro Tag verschießt, aber die Ukraine nur noch … Verfügung hat. Das führt zu einem Abnutzungskrieg. Das führt dazu, dass inzwischen die militärische Dynamik wieder von der Ukraine auf Russland übergeht
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
nicht –; das sind Reden, die Putin hält und vor allem seine Regierungsmitglieder: Wenn er davon spricht, dass er sich ein Russland wünscht wie unter dem Zaren, dann bitte ich jeden, sein Smartphone rauszuholen und zu googeln. Googelt mal die geografische Dimension des Zarenreiches Russland! Russland
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
fordern in dem uns vorliegenden Antrag eine Verhandlungsbereitschaft der Ukraine und Sicherheitsgarantien für Russland, obwohl wir doch Sicherheitsgarantien für die Ukraine brauchen, nicht für Russland. Schließlich hat Russland die Ukraine angegriffen, nicht umgekehrt. Es ist wirklich schamlos, wie Sie hier Fakten verdrehen. Außerdem unterschlagen
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 40: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Uk…
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine ist klar: Russland will die Ukraine zu seinem Vasallenstaat machen. Doch das ist nicht der einzige Weg, mit dem Russland seine Macht und seinen Einfluss steigern will. Es will auch weitere souveräne Staaten an oder in der Nähe … seiner Grenze unter seine Kontrolle bringen, Moldau und Georgien zum Beispiel. Daneben sehen wir die ständigen Versuche Russlands, demokratische Staaten in Europa zu destabilisieren. Rechtspopulistische Parteien, die Putins Verachtung für freie, demokratisch verfasste Gesellschaften teilen, sind dabei willfährige Verbündete