Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschu…
Bitte erlauben Sie mir als Vorsitzendem der Parlamentariergruppe Bulgarien-Moldau-Rumänien einige Worte. Ich bin tief betroffen vom Tod von Rainer Keller, der bei uns mitgewirkt hat. Ich durfte ihn als engagierten und lieben Menschen kennenlernen. Mein tiefes Beileid gilt seinen Angehörigen
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eine Whatsapp verschicken, auf jedem 10. Quadratmeter kann man es nur mit einem von vier Netzbetreibern. Und auch 2022 surft man in Rumänien 70 Prozent schneller im Internet als in Deutschland
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 10: Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Übergewinnsteuer m…
Mittlerweile haben sechs Länder eine solche Steuer beziehungsweise Abgabe eingeführt, nämlich Italien, Griechenland, Spanien, Rumänien, Ungarn und Großbritannien. Nur der Bundesfinanzminister hält von alledem überhaupt nichts und geht jeder inhaltlichen Diskussion aus dem Weg. Schon eine Art Arbeitsverweigerung, möchte ich sagen. Stattdessen werden Nebelkerzen gezündet
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
längst überfällige Visaliberalisierung und die Anerkennung Kosovos durch die verbliebenen fünf EU-Staaten, die diese verweigern, namentlich Spanien, Zypern, Griechenland, Slowakei und Rumänien
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·ZP 18: Erste Beratung des von den Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré,…
Ende, Frau Präsidentin – aus Finnland, Frankreich, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Kroatien, Ungarn, Polen, Rumänien, der Slowakei und Slowenien an die Europäische Union
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 4: Mit einer engagierten Politik die EU-Perspektive für die Staaten des …
nach Westeuropa machen würden. Doch Städte wie Dortmund, Hagen und Duisburg leiden bereits jetzt unter der EU‑2-Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien. Insbesondere Angehörige der Volksgruppe der Roma belasten die städtischen Haushalte. In Dortmund lag die Beschäftigungsquote bei Südosteuropäern lediglich bei 38 Prozent
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wichtig, gleich zu Beginn meiner Amtszeit die Präsenz in Litauen, in der Slowakei zu verstärken, dafür zu sorgen, dass Air Policing in Rumänien möglich ist, und auch unsere Präsenz in der Ostsee zu verstärken. Auch als logistische Drehscheibe der NATO sind wir besonders gefordert
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Den Traum von de…
Antrag trägt den Titel „Den Traum von den eigenen vier Wänden verwirklichen“. Es geht um Eigentumsförderung. Das ist in Ordnung. Herr Luczak, Rumänien hat die höchste Eigentumsquote, die Schweiz, glaube ich, die niedrigste. Man kann darüber diskutieren, aber Sie wissen genau: Die Quote allein macht
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
haben auch innerhalb der NATO etwas getan. Deutschland hat die Ostflanke mit verstärkt: in der Slowakei, in Rumänien und ganz besonders auch in Litauen. Wir üben Solidarität mit der Ukraine. Es gibt große Unterstützung. Es werden Sanktionen gegen Russland verhängt, es werden Waffen geliefert
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
ihre Wehrhaftigkeit unterstützt. Deshalb ist es richtig, dass die Bundeswehr ihrer Verantwortung in der NATO gerecht wird und weiter im Baltikum, in Rumänien, in der Slowakei und in Bulgarien unterstützt. Deswegen ist es auch besonders wichtig, dass der Bundeskanzler schon früh erklärt hat, dass
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Bundestag 20/35 13.05.2022 ·ZP 11: Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie u…
Satz noch zur Biersteuer. Deutschland erhebt nach Rumänien und Bulgarien die drittniedrigste Biersteuer in der EU. Wenn wir die kleinen und mittelständischen Brauereien unterstützen wollen, dann ist die Biersteuer dafür wirklich das falsche Instrument. Die Biersteuer dauerhaft zu senken, halte ich für einen Irrweg
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Bundestag 20/36 08.05.2022 ·TOP TOP 5: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Lagebild, um zu wissen, wie es den Ukrainerinnen und Ukrainern bei uns, aber auch in Polen, in Ungarn, in der Slowakei, in Rumänien, in Frankreich, in Spanien, in Portugal geht. Viele von ihnen werden lange Zeit in der Europäischen Union bleiben. Viele haben persönliche Bleibewünsche
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·ZP 3: Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung…
wichtiger Partner. Aber der Bundeskanzler war nicht in Kiew, er war nicht im Baltikum, nicht in Tschechien, der Slowakei oder in Rumänien – bei den Nachbarn, die von der Zögerlichkeit dieses Bundeskanzlers zutiefst irritiert und enttäuscht sind, bei den Nachbarn, die ihm von ihren Ängsten berichten
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Bundestag 20/29 08.04.2022 ·TOP 22: Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge – Lückenlose und täuschungsfr…
Krieg müssen die Ukrainer wieder in ihre Heimat. Dort werden sie gebraucht, so wie serbische Pflegekräfte in Serbien und rumänische Ärzte in Rumänien gebraucht werden. Wer glaubt, eine jahrzehntelange verfehlte Familien- und Bildungspolitik
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·ZP 2: Masterplan Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen, …
Probleme sind Ihre pauschalen Forderungen nach sogenannten Grenzkontrollen eine Lösung. Die Identität Geflüchteter wird bereits bei jedem Grenzübertritt in Polen, Ungarn oder Rumänien festgestellt
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·ZP 2: Masterplan Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen, …
Zweiten findet die Grenzkontrolle an den Schengen- und EU-Außengrenzen statt; Polen, Ungarn, Slowakei sind Schengenstaaten, Rumänien ist kein Schengenstaat, aber ein EU-Staat. An diesen Außengrenzen findet die Zutrittskontrolle statt. Wenn sich aber jemand erlaubtermaßen in den Schengenraum begeben hat, auch dank der Notfallrichtlinie
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 12: Für eine schnelle und umfassende Unterstützung der Republik Moldau
gestrige Konferenz im Auswärtigen Amt, Frau Ministerin, ausgerichtet gemeinsam mit Frankreich und Rumänien, und auch die Solidaritätswirkung der Luftbrücke für die ukrainischen Flüchtlinge aus Chisinau nach Deutschland sind natürlich völlig richtig
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 12: Für eine schnelle und umfassende Unterstützung der Republik Moldau
diese wirklich so überaus erfolgreiche Konferenz, die wir in den letzten Tagen hier in Berlin sehen konnten, an der Frankreich und Rumänien auch ihren Anteil hatten
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 12: Für eine schnelle und umfassende Unterstützung der Republik Moldau
auch durch die innere Gespaltenheit des Landes – es gibt bei Teilen der Bevölkerung eine starke historische Verbindung nach Russland, bei anderen nach Rumänien oder Richtung EU – und zum anderen durch die Flüchtlinge, die über Moldawien aus der Ukraine geflohen sind. Über 100 000 sind dauerhaft
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 12: Für eine schnelle und umfassende Unterstützung der Republik Moldau
Auch der enge Bezug in Ihrem Antrag zu Rumänien, das der zentrale Akteur sein soll, ist vor dem Hintergrund der Geschichte Moldawiens, denke ich, zumindest unsensibel