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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Nordrhein-Westfalen
2010
Nennungen
464
Sprecher:innen
318
Sitzungen
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1.095 Treffer in 283 Sitzungen für „Nordrhein-Westfalen“
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  1. MO Moritz Oppelt CDU/CSU

    seriöse Sicherheitspolitik funktioniert, das können Sie in den Ländern sehen, beispielsweise in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Sachsen und Baden-Württemberg, wo tatkräftige Innenminister längst das machen, was Sie hier so innovativ fordern. Aus diesen Ländern nehmen Sie im Übrigen ja auch Ihre Zahlen

  2. Menschen in den Dörfern, die umgesiedelt werden, darstellen, finde ich das in hohem Maße politisch unkorrekt; denn die Union hat in Nordrhein-Westfalen bis nach der Landtagswahl eine andere Politik betrieben. Jetzt so zu tun, als ob Sie der Retter der Dörfer im Kreis Erkelenz

  3. Meine Damen und Herren, am Ende brauchen wir in Nordrhein-Westfalen eine Befriedung der Energiedebatte. Deswegen fordere ich sowohl die Union als auch die Grünen auf: Sorgen Sie dafür, dass Lützerath nicht wieder zu einem Thema wird – wie die Debatte um den Hambacher Forst –; denn

  4. IS Ingo Schäfer SPD

    feststellen: Ohne die Amtshilfe des Bundes sind die schweren Waldbrände nicht zu löschen. Bundeswehr und Bundespolizei haben im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen geholfen, Waldbrände zu löschen. Bei jedem größeren Waldbrand sind neben den Feuerwehren auch die Helferinnen und Helfer

  5. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    dass ein hochwertiges, freies, breites Medienangebot das stärkste Mittel gegen Desinformation und Verschwörungserzählungen ist. Deshalb möchte ich für die Landesregierung Nordrhein-Westfalens zu Beginn klarstellen: Mit unserer heutigen Zustimmung zur Subsidiaritätsrüge kritisieren wir den Weg, den die Europäische Kommission geht

  6. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    vorgeschlagenen Regelungen keine ausreichende Rechtsgrundlage. Deshalb ist die Subsidiaritätsrüge, die wir heute gemeinsam beschließen wollen, richtig. Ich will dabei sagen, dass Nordrhein-Westfalen mit diesem Instrument keineswegs leichtfertig umgeht. Für uns ist ein vereintes Europa integraler Bestandteil unserer Identität. Wir leben jeden Tag die grenzüberschreitende

  7. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    Aber ich möchte mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen von der Union bedanken, namentlich bei Karl-Josef Laumann aus Nordrhein-Westfalen und bei Hermann Gröhe, für harte Gespräche; wir haben hart gerungen. Aber ich will sagen: Ich habe Respekt davor, dass Demokraten bei einschneidenden

  8. VW Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV

    Straßen zu erweitern oder eine überlastete Brücke zu ersetzen, das dauert in der Regel Jahre. Das sehen wir derzeit schmerzlich in Nordrhein-Westfalen, bei Lüdenscheid an der Rahmede-Talbrücke. Deshalb dürfen Investitionen in die Infrastruktur nicht ausschließlich nach Kassenlage erfolgen. Sie müssen mit Weitsicht

  9. Länder ihre Kommunen mit dem entsprechenden Personal und der entsprechenden Grundfinanzierung ausstatten. Das wäre sehr gut. Ich kann Ihnen das für Nordrhein-Westfalen in wenigen Sätzen detailliert erläutern; das können wir nach der Sitzung machen

  10. kann an dieser Stelle nur an die Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen appellieren, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und ähnliche Fonds aufzulegen und die Einrichtungen, die sie in ihrer Verantwortung haben, durch die Krise zu bringen. Herr Wüst, es reicht als Ministerpräsident des größten Bundeslandes nicht

  11. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    Einmalzahlung für Gas- und Wärmekunden vor, je nachdem, ob die Abschlags- und Verbrauchszahlungen nicht abgebucht oder später erstattet werden. Das Land Nordrhein-Westfalen geht davon aus, dass unabhängig von der Art der Entlastung und ihrer sozialrechtlichen Einordnung der Entlastungsanspruch des Letztverbrauchers als unterkunftsbezogene Leistung einzuordnen

  12. eingehen, wie der beschleunigte Kohleausstieg bis 2030 im Rheinischen Revier strukturiert ist. Hinsichtlich der Organisation hat es eine Verständigung zwischen dem nordrhein-westfälischen Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie und RWE gegeben. Uns liegt eine Einigung vom 4. Oktober 2022 vor. Diese Einigung wird

  13. Bundesinnenministerin angekündigt, eine zentrale Ansprech- und Koordinierungsstelle auf Ebene des Bundes einzurichten. Ein kleiner Hinweis an die CDU in Nordrhein-Westfalen: Das ist eine Stelle, die Sie aufgelöst haben. Wir richten sie auf Bundesebene

  14. PB Petr Bystron AfD

    Kollegen von CDU und CSU, die sich über Investitionen Chinas in Deutschland freuen. Das ist einmal Hendrik Wüst, CDU-Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, der die Zusammenarbeit im Rahmen der neuen Seidenstraße lobt. Ihr CSU-Kollege hat gerade die Investitionen bei KUKA gelobt. Und wenn

  15. AL Anja Liebert Grüne

    Warum die Braunkohletagebauflächen? Es sind große Flächen, die schnell nutzbar sind für die Gewinnung von Wind- und Sonnenenergie. Ich komme aus Nordrhein-Westfalen und kenne dort viele große Flächen, die dringend auf eine Nachnutzung warten. Es sind aber auch vorbelastete Flächen. Die bieten an vielen

  16. wertvoller Windstrom verloren gegangen ist. Und wir wollen den betroffenen Bundesländern mit Braunkohletagebauflächen – das sind Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen – die Möglichkeit geben, Windkraftanlagen und PV-Anlagen durch Rechtsverordnung baurechtlich zu privilegieren, wenn diese das wünschen. Damit schaffen wir eine weitere Möglichkeit

  17. KL Karl-Josef Laumann Nordrhein-Westfalen

    noch einmal sagen: Es gibt keinen allgemeinen Anspruch auf die Energiepreispauschale für alle Rentnerinnen und Rentner. Sehr geehrte Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen plädiert nicht dafür, die Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner hier im Bundesrat zunächst aufzuhalten, denn damit werden im Dezember viele Menschen eine

  18. KL Karl-Josef Laumann Nordrhein-Westfalen

    schaffen aber gerade bei uns in Nordrhein-Westfalen die erforderlichen Grundlagen für unsere Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Es ist mir abschließend noch einmal wichtig, zu betonen: Dieses Gesetz führt erneut zu Ungerechtigkeiten, indem es Personengruppen ausschließt. Dabei ist es eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass ausnahmslos

  19. KL Karl-Josef Laumann Nordrhein-Westfalen

    Nordrhein-Westfalen wären froh, wenn wir in diesen Bereichen weiterhin Menschen einen strukturierten Tagesablauf geben könnten, insbesondere dann, wenn es Menschen sind, die sehr lange arbeitslos sind und kleine oder schulpflichtige Kinder haben. Ich bin fest davon überzeugt: Wenn Vater und Mutter morgens aufstehen

  20. KL Karl-Josef Laumann Nordrhein-Westfalen

    Deswegen hat Nordrhein-Westfalen zu einem ganz anderen Thema – das ja heute auch noch eine Rolle spielt –, dem Wohngeld, in einem Antrag formuliert, dass wir nicht der Meinung sind, dass die Administration des Wohngelds jetzt auch noch zu großen Teilen in den Jobcentern passieren soll