Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·ZP 2: Umgehend bundesweite Transparenz bei Straftaten mit dem Tatmittel Mes…
seriöse Sicherheitspolitik funktioniert, das können Sie in den Ländern sehen, beispielsweise in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Sachsen und Baden-Württemberg, wo tatkräftige Innenminister längst das machen, was Sie hier so innovativ fordern. Aus diesen Ländern nehmen Sie im Übrigen ja auch Ihre Zahlen
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 24: Gesetz zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revi…
Menschen in den Dörfern, die umgesiedelt werden, darstellen, finde ich das in hohem Maße politisch unkorrekt; denn die Union hat in Nordrhein-Westfalen bis nach der Landtagswahl eine andere Politik betrieben. Jetzt so zu tun, als ob Sie der Retter der Dörfer im Kreis Erkelenz
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 24: Gesetz zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revi…
Meine Damen und Herren, am Ende brauchen wir in Nordrhein-Westfalen eine Befriedung der Energiedebatte. Deswegen fordere ich sowohl die Union als auch die Grünen auf: Sorgen Sie dafür, dass Lützerath nicht wieder zu einem Thema wird – wie die Debatte um den Hambacher Forst –; denn
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Nationale Kraftans…
feststellen: Ohne die Amtshilfe des Bundes sind die schweren Waldbrände nicht zu löschen. Bundeswehr und Bundespolizei haben im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen geholfen, Waldbrände zu löschen. Bei jedem größeren Waldbrand sind neben den Feuerwehren auch die Helferinnen und Helfer
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 23: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
dass ein hochwertiges, freies, breites Medienangebot das stärkste Mittel gegen Desinformation und Verschwörungserzählungen ist. Deshalb möchte ich für die Landesregierung Nordrhein-Westfalens zu Beginn klarstellen: Mit unserer heutigen Zustimmung zur Subsidiaritätsrüge kritisieren wir den Weg, den die Europäische Kommission geht
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 23: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
vorgeschlagenen Regelungen keine ausreichende Rechtsgrundlage. Deshalb ist die Subsidiaritätsrüge, die wir heute gemeinsam beschließen wollen, richtig. Ich will dabei sagen, dass Nordrhein-Westfalen mit diesem Instrument keineswegs leichtfertig umgeht. Für uns ist ein vereintes Europa integraler Bestandteil unserer Identität. Wir leben jeden Tag die grenzüberschreitende
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Aber ich möchte mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen von der Union bedanken, namentlich bei Karl-Josef Laumann aus Nordrhein-Westfalen und bei Hermann Gröhe, für harte Gespräche; wir haben hart gerungen. Aber ich will sagen: Ich habe Respekt davor, dass Demokraten bei einschneidenden
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·ZP 5: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Straßen zu erweitern oder eine überlastete Brücke zu ersetzen, das dauert in der Regel Jahre. Das sehen wir derzeit schmerzlich in Nordrhein-Westfalen, bei Lüdenscheid an der Rahmede-Talbrücke. Deshalb dürfen Investitionen in die Infrastruktur nicht ausschließlich nach Kassenlage erfolgen. Sie müssen mit Weitsicht
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Länder ihre Kommunen mit dem entsprechenden Personal und der entsprechenden Grundfinanzierung ausstatten. Das wäre sehr gut. Ich kann Ihnen das für Nordrhein-Westfalen in wenigen Sätzen detailliert erläutern; das können wir nach der Sitzung machen
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen u…
kann an dieser Stelle nur an die Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen appellieren, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und ähnliche Fonds aufzulegen und die Einrichtungen, die sie in ihrer Verantwortung haben, durch die Krise zu bringen. Herr Wüst, es reicht als Ministerpräsident des größten Bundeslandes nicht
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Bundesrat 1027 14.11.2022 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermö…
Einmalzahlung für Gas- und Wärmekunden vor, je nachdem, ob die Abschlags- und Verbrauchszahlungen nicht abgebucht oder später erstattet werden. Das Land Nordrhein-Westfalen geht davon aus, dass unabhängig von der Art der Entlastung und ihrer sozialrechtlichen Einordnung der Entlastungsanspruch des Letztverbrauchers als unterkunftsbezogene Leistung einzuordnen
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·ZP 19: Gesetz zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revi…
eingehen, wie der beschleunigte Kohleausstieg bis 2030 im Rheinischen Revier strukturiert ist. Hinsichtlich der Organisation hat es eine Verständigung zwischen dem nordrhein-westfälischen Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie und RWE gegeben. Uns liegt eine Einigung vom 4. Oktober 2022 vor. Diese Einigung wird
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·ZP 4: Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen …
Bundesinnenministerin angekündigt, eine zentrale Ansprech- und Koordinierungsstelle auf Ebene des Bundes einzurichten. Ein kleiner Hinweis an die CDU in Nordrhein-Westfalen: Das ist eine Stelle, die Sie aufgelöst haben. Wir richten sie auf Bundesebene
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Kollegen von CDU und CSU, die sich über Investitionen Chinas in Deutschland freuen. Das ist einmal Hendrik Wüst, CDU-Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, der die Zusammenarbeit im Rahmen der neuen Seidenstraße lobt. Ihr CSU-Kollege hat gerade die Investitionen bei KUKA gelobt. Und wenn
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 8: Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erne…
Warum die Braunkohletagebauflächen? Es sind große Flächen, die schnell nutzbar sind für die Gewinnung von Wind- und Sonnenenergie. Ich komme aus Nordrhein-Westfalen und kenne dort viele große Flächen, die dringend auf eine Nachnutzung warten. Es sind aber auch vorbelastete Flächen. Die bieten an vielen
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 8: Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erne…
wertvoller Windstrom verloren gegangen ist. Und wir wollen den betroffenen Bundesländern mit Braunkohletagebauflächen – das sind Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen – die Möglichkeit geben, Windkraftanlagen und PV-Anlagen durch Rechtsverordnung baurechtlich zu privilegieren, wenn diese das wünschen. Damit schaffen wir eine weitere Möglichkeit
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 37: Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorg…
noch einmal sagen: Es gibt keinen allgemeinen Anspruch auf die Energiepreispauschale für alle Rentnerinnen und Rentner. Sehr geehrte Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen plädiert nicht dafür, die Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner hier im Bundesrat zunächst aufzuhalten, denn damit werden im Dezember viele Menschen eine
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 37: Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorg…
schaffen aber gerade bei uns in Nordrhein-Westfalen die erforderlichen Grundlagen für unsere Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Es ist mir abschließend noch einmal wichtig, zu betonen: Dieses Gesetz führt erneut zu Ungerechtigkeiten, indem es Personengruppen ausschließt. Dabei ist es eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass ausnahmslos
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 16: Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozia…
Nordrhein-Westfalen wären froh, wenn wir in diesen Bereichen weiterhin Menschen einen strukturierten Tagesablauf geben könnten, insbesondere dann, wenn es Menschen sind, die sehr lange arbeitslos sind und kleine oder schulpflichtige Kinder haben. Ich bin fest davon überzeugt: Wenn Vater und Mutter morgens aufstehen
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 16: Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozia…
Deswegen hat Nordrhein-Westfalen zu einem ganz anderen Thema – das ja heute auch noch eine Rolle spielt –, dem Wohngeld, in einem Antrag formuliert, dass wir nicht der Meinung sind, dass die Administration des Wohngelds jetzt auch noch zu großen Teilen in den Jobcentern passieren soll