Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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nirgendwo – in Europa über eine Intensivierung des Wettbewerbs gelungen. Im Gegenteil: Die entschiedensten Verfechter des Wettbewerbs – Großbritannien, die skandinavischen Staaten und die Niederlande – sind heute im Zuge ihrer Politik beim Gegenteil des ursprünglich Angestrebten gelandet. Die Skandinavier und die Briten subventionieren ihre nationalen Postunternehmen massivst … zwecks Defizitausgleich. Und die niederländische Regierung hat der niederländischen Post vor Kurzem gestattet, das einzig verbliebene Konkurrenzunternehmen zu übernehmen, mit der vielsagenden Begründung, dass andernfalls ein auskömmlicher Universaldienst gefährdet sei. Das sollte uns für die künftige Ausgestaltung des Universaldienstes zu denken geben
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 25: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
haben das perfekte Beispiel der Niederlande, wo jeder von dort uns sagt: Macht nicht dieselben Fehler wie wir! – Die dortigen Experimente des lockeren Umgangs mit Cannabis sind krachend gescheitert. Die Niederlande sind dank der liberalen Drogenpolitik zur Drehscheibe für Drogen für das gesamte europäische Festland … geworden. Die Drogenmafia ist dort nicht schwächer geworden, sondern im Gegenteil so stark wie noch nie. Jedes Jahr werden in den Niederlanden über 6 000 illegale Plantagen entdeckt, organisierte Kriminalität boomt und lässt sich nicht mehr zügeln und in der Folge natürlich dann auch alle
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
Jahren, im Juni 2007, hat Königin Beatrix der Niederlande den niederländischen Teil der Betuwe-Linie eingeweiht. Königin Beatrix der Niederlande ist längst im wohlverdienten Ruhestand, aber auf deutscher Seite sind wir immer noch im Planfeststellungsverfahren. Das zeigt deutlich, wie lange es in diesem Land dauert
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Mittwoch dieser Woche fanden in den Niederlanden Provinzialwahlen statt. Aus dem Stand hat dabei die Bauern-Bürger-Bewegung erdrutschartig in den nördlichen Provinzen bei den Wahlen den Spitzenplatz erobert und lehrt jetzt die Regierungskoalition in Den Haag … Menschen gerade im Norden von der Politik in Den Haag im Stich gelassen fühlen, weil es kaum nationale Politiker in den Niederlanden gibt, die eine regionale Verwurzelung haben. Auch ein Grund: Die Niederlande kennen keine Wahlkreise. Sie wählen nach dem reinen Verhältniswahlrecht
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
Leopard 2 liefern wir in enger Zusammenarbeit mit Polen, Schweden, Norwegen, Spanien, Kanada und Portugal; die Leopard 1 mit Dänemark und den Niederlanden; die Panzerhaubitzen mit Italien und den Niederlanden; die Patriot-Systeme mit den USA und den Niederlanden und die Mehrfachraketenwerfer mit Großbritannien
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·ZP 12: Gesetz zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30…
Vogel abschießen tut der Energiekonzern Uniper; denn das Unternehmen verklagt gerade den niederländischen Staat vor einem Schiedsgericht. Der Konzern fordert knapp 1 Milliarde Euro, weil in den Niederlanden die Regierung bis 2030 aus der Kohle aussteigen will. Frage in die Runde: Wenn Uniper jetzt verstaatlicht … werden soll, verklagt dann die deutsche Bundesregierung die niederländische Bundesregierung
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niederländischen Grenze aufgewachsen, fünf Kilometer von Venlo. Ich habe Verwandte in den Niederlanden. Meine ganze Familie hat die Kriegssituation erlebt. Und ich war mir ganz sicher: Wir werden in einem Europa leben, wir und alle künftigen Generationen, das von Frieden getragen ist. Wir können
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noch stolz auf diese Reform? Denn es war von vornherein klar – die Ermittlungsbehörden haben uns ihre Ergebnisse mitgeteilt, weitergetragen –, dass sich die niederländische Drogenmafia auf unser Gebiet vorbereitet. Und es ist auch klar: Wenn ich den Besitz großer Mengen erlaube, ich aber noch keinen legalen … Anbau habe, dann muss dieser Markt hier gedeckt werden. Die niederländische Drogenmafia war clever genug, das zu erkennen, und ist diesem Ruf gefolgt
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Wahlkreis im schönen Münsterland in Nordrhein-Westfalen grenzt an die Niederlande. Die Menschen dort kaufen schon lange auch gerne im Nachbarland ein und die Niederländer natürlich auch bei uns. Dank EU-Binnenmarkt und Onlinehandel ist es heute uns allen möglich
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 33: Herkunftskennzeichnung bei Honig verbessern – Verbraucherinformation …
Verkaufsverbot für Lachgas an Minderjährige, um diesen Hype zu stoppen. Überfällig ist dieser Schritt längst, wie der Blick ins Ausland zeigt. Großbritannien, Niederlande, Dänemark und die Schweiz sind uns einen großen Schritt voraus. Dort ist der Verkauf an Minderjährige bereits untersagt. Die Niederlande und Großbritannien
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kommt eine aktuelle wissenschaftliche Studie aus den Niederlanden („Development of Gender Non-Contentedness During Adolescence and Early Adulthood“) zu dem Schluss, dass Verunsicherungen mit dem eigenen Geschlecht in der Pubertät deutlich häufiger vorkommen, als vorher gedacht. Eine vergleichbare gesetzliche Regelung in den Niederlanden wird
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Hinzu kommt, dass eine aktuelle wissenschaftliche Studie aus den Niederlanden („Development of Gender Non-Contentedness During Adolescence and Early Adulthood“) zu dem Schluss kommt, dass Verunsicherungen mit dem eigenen Geschlecht in der Pubertät deutlich häufiger vorkommen, als vorher gedacht. Eine vergleichbare gesetzliche Regelung … Niederlanden wird im Lichte dieser Erkenntnisse wahrscheinlich deshalb nicht kommen, um Heranwachsende vor potenziellen, unwiderruflichen Schäden zu bewahren
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
alles wird intensiv in meiner Heimat, in der Eifel, gelebt. Durch die Grenznähe zu Luxemburg, Belgien und den Niederlanden bietet sich für Unternehmen, aber auch Arbeitnehmer/-innen eine Vielzahl an Möglichkeiten zum Wirtschaften und Arbeiten. Es gehört bei uns einfach dazu, dass die Zimmerei … Sitz in Wittlich auch Aufträge in Luxemburg erhält oder der Fensterbauer aus der Vulkaneifel regelmäßig Projekte in den Niederlanden umsetzt. Wir im Eifelkreis, in Wittlich und in der Vulkaneifel profitieren enorm von einem starken Binnenmarkt und leben jeden Tag die Werte
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 25: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
sich das Ganze strukturell aufbauscht bis hin zu organisierter Kriminalität. Deshalb sagt ja auch einer der führenden Regierungsberater in den Niederlanden, dass die Niederlande auf dem Weg sind, das Kolumbien Europas zu werden. Das wollen wir doch für Deutschland nicht auch. Alles in allem also
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
Gestern haben wir die sogenannte Luftlandeplattform auf den Weg gebracht – ein Projekt gemeinsam mit den niederländischen Streitkräften –: geländegängige militarisierte Fahrzeuge, die mit dem Hubschrauber schnell verlegt werden können. Wir kooperieren bei Beschaffung und beim Einsatz. Gerade mit den Niederlanden sind wir tief integriert
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ganz Tolles: Design „made in Germany“ auf die allerbeste Art und Weise. – Das klingt so, als wenn die Smart Meter in den Niederlanden und in vielen anderen europäischen Ländern nichts bringen würden. Ausweislich dessen, was das Umweltbundesamt in seiner Studie gesagt hat, hat es alleine … Niederlanden jedes Jahr eine Stromeinsparung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro gegeben. Auf Deutschland hochgerechnet wären das um die 14 Milliarden Euro. Das hätte ich gerne
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Wahl ausmacht. Europaweit laufen die Parlamente dagegen Sturm – festhalten! –: Der dänische Folketing, der Schwedische Reichstag, die irische Dáil, die Erste Kammer des Niederländischen Parlaments und die Zweite Kammer des Niederländischen Parlaments haben jeweils begründete Stellungnahmen abgegeben bzw. Subsidaritätsrügen erhoben. Obwohl so viele Parlamente dagegen aufstehen
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einen ersten Austausch von Einschätzungen im Europäischen Rat. Da geht das Bild sehr weit auseinander. Ich nenne nur ein Beispiel: Die Niederlande und Spanien hatten im letzten Sommer ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt. Nun aber geht die niederländische Seite voran und spricht von Verschärfungen
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 8: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Vorteil für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Wasserpolizei und hilft sehr – ich komme ja, wie einige hier wissen, aus der Grenzregion zu den Niederlanden –, wenn deutsche Bootsführer in die Niederlande schippern oder auch umgekehrt. Das ist ein weiteres Beispiel für Harmonisierung auf europäischer Ebene
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 9: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
völlig absurd, dass deutsche Unternehmen die Niederlande vor einem internationalen Schiedsgericht verklagen konnten, weil die Niederlande den Kohleausstieg beschlossen haben. Es ist völlig absurd gewesen, dass Vattenfall vor einem internationalen Schiedsgericht gegen den deutschen Atomausstieg klagen konnte. Damit ist in Zukunft Schluss