Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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will auch noch eins hinzufügen: Eine Partei, die für Deutschland eine Neuauflage der Nürnberger Rassengesetze anstrebt
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
Teilhabekosten verbunden. Wir wollen auf allen digitalen Kanälen, insbesondere aber auch als Ansprechpartner vor Ort sein. Als direkt gewählter Abgeordneter aus Nürnberg kann ich nur sagen: Das ist auch gut so; denn wir können damit auch die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger aufnehmen
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zurück. In vielen Fällen verweigerten ihnen die Behörden die Ausgabe von Ausweispapieren mit der Begründung, „Z“ könnten ja keine Deutschen sein. Die Nürnberger Rassegesetze lebten im bundesdeutschen Nachkriegsdeutschland an vielen Stellen fort
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befürworte er nicht; er ist strikt dagegen. Ich bin mir nicht ganz sicher, wie es wäre, wenn die Werke in München oder Nürnberg vorgesehen worden wären; da sähe es, glaube ich, anders
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einer Denkschrift zu den Nürnberger Prozessen heißt
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Zusätzlich muss hierzu gesagt werden: Es gab eben einen Verweis auf die Nürnberger Prozesse zu den Verbrechen der Nationalsozialisten, die am Ende des dunkelsten Kapitels der Geschichte unseres Landes standen. Mit den Urteilen des Internationalen Militärgerichtshofes wurden auch die Gründe, die dem internationalen Völkerstrafrecht
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sorgfältige Aufarbeitung der Geschehnisse durch die deutschen Gerichte verhalfen der deutschen Justiz zu einem hohen internationalen Ansehen, 75 Jahre nach dem dritten Nürnberger Prozess gegen die verbrecherischen Sondergerichte, mit denen sich deutsche Juristen an den Völkermorden des Zweiten Weltkriegs beteiligt haben. Dennoch muss
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Verstöße gegen das Völkerrecht werden von Menschen begangen, nicht von abstrakten Einheiten“ – das ist das berühmte Leitmotiv des Internationalen Militärtribunals von Nürnberg; die Kollegin Eichwede hat es eben auch angeführt. Darauf gründet unser Völkerstrafrecht. Es folgt dem Wunsch, schwerste Verbrechen nicht im staatlichen Systemunrecht verschwinden
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
passen würde. Beispielhaft sei die Bauwirtschaft erwähnt, die in der Zinswende erhebliche Probleme hat. So mancher Bauträger – auch bei mir daheim in Nürnberg – hat Insolvenz anmelden müssen. Wir wissen alle, dass der dringend benötigte Wohnungsbau ins Stocken geraten ist. Deshalb ist es so wichtig, dass
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Der Ukraine zum Si…
über ein einziges Waffensystem. Das hast du, lieber Roderich, ja auch gesagt. Und weil das so ist, finde ich nicht, dass Jörg Nürnberger eine schlechte oder unangemessene Rede gehalten hat. Vielmehr hat er eine andere Schwerpunktsetzung bei der Bewertung der augenblicklichen Situation und eines Waffensystems
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·TOP 32: Bericht über die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte erweitern
abgesenkten Niveau von vor dem Kriegsausbruch. Lediglich die Steigerung der Personalkosten nehmen Sie auf. Und zu dem, was der Kollege Nürnberger sagt: Natürlich stehen jetzt mehr Übungen, mehr Ausbildung im Bericht; aber das bedeutet doch auch mehr Kosten
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte – zum ersten Todestag von Jina Mahsa Amini im Iran
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche habe ich mich mit Abdolfattah Soltani unterhalten können, einem iranischen Rechtsanwalt, der 2009 den Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreis erhalten hat. Abdolfattah Soltani hat es mit dem Mullah-Regime aufgenommen. Er hat sich jahrelang für politische Gefangene vor Gericht eingesetzt
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eine Nettozuwanderung von 500 000 Menschen pro Jahr. Das bedeutet: Jedes Jahr muss allein dafür eine Großstadt wie Dresden, Hannover oder Nürnberg zusätzlich neu gebaut werden
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Trotz all dieser Anstrengungen hatten wir – das sagt das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung – Ende 2022 immer noch fast 2 Millionen offene Stellen. Der Mangel an Fachkräften ist eine der größten Wachstumsbremsen für unsere Wirtschaft, und er ist an jeder Ecke zu spüren. Ministerpräsidentin
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einigen Jahren noch sorgte in meiner Stadt, in Nürnberg, der Fall eines Afghanen für bundesweite Schlagzeilen. Der junge Mann sollte aus der Berufsschule heraus abgeschoben werden. Seine Mitschülerinnen und Mitschüler verhinderten das durch ihren spontanen Einsatz. Leider hatte diese Geschichte kein Happy End. Der junge
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Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zählte allein Ende 2022 fast 2 Millionen offene Stellen – so viele wie noch nie! Der Mangel an Fachkräften gilt als eine der größten Wachstumsbremsen für die Wirtschaft in Deutschland. Und es fehlen überall Fachkräfte: in der Pflege
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 3: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontr…
Wichtigkeit betont, dass Kommunikationskanäle nach Russland zur Verminderung von Risiken offengehalten werden müssen. Der Bundeskanzler hat kürzlich auf dem Evangelischen Kirchentag in Nürnberg angekündigt, demnächst wieder mit Putin reden zu wollen, und hat Verhandlungen für einen fairen Frieden nicht ausgeschlossen. Dafür hat er unsere volle
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 3: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontr…
denen man mit einer flotten Rede über Abrüstung donnernden und sofortigen Applaus bekommt, sind leider vorbei. Das konnten wir ja auch in Nürnberg beim Evangelischen Kirchentag sehen. Russlands Angriffskrieg hat Selbstverständlichkeiten, die so angenehm waren, vollständig infrage gestellt. Deswegen: Abrüstung braucht Vertrauen, Abrüstung schafft
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
Lügen und mit Falschbehauptungen zu rechtfertigen und über Wasser zu halten. Dementsprechend war dann das Presseecho für Ihre Bundeswahlrechtsreform verheerend, Herr Kollege Nürnberger
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 14: Vereinbarte Debatte – 30 Jahre Internationaler Strafgerichtshof für d…
Einrichtung des Tribunals war ein historischer Schritt, weil dieses Gericht erstmals nach den Nürnberger Prozessen dafür stand, dass die Weltgemeinschaft es nicht hinnimmt, wenn fundamentale Prinzipien von Humanität mit Füßen getreten werden. Die spätere Einrichtung des ständigen Internationalen Strafgerichtshofs und des Völkerstrafgesetzbuchs in Deutschland