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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Mietendeckel
311
Nennungen
71
Sprecher:innen
85
Sitzungen
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51 Treffer in 30 Sitzungen für „Mietendeckel“
Verlauf von „Mietendeckel“ ansehen
  1. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 2: Einzelplan 25

    wird und wie viel gebaut wird, das entscheidet sich nicht nur am Etat des Bauministeriums. Wenn ich permanent in Diskussionen höre, dass Mietendeckel gefordert werden, dass über Enteignungen fantasiert wird, dass noch höhere Energiestandards noch schneller gefordert werden, dann ist doch klar

  2. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 2: Einzelplan 25
    VP Victor Perli Linke

    fordern dagegen einen bundesweiten Mietendeckel. Der Bundestag darf den beschließen. Die Wohnkosten müssen endlich sinken und dürfen nicht immer weiter steigen. Das ist die Aufgabe, die dieses Haus erfüllen muss

  3. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 2: Einzelplan 25
    CL Caren Lay Linke

    nicht schon bei Geburt mehrere Häuser geerbt haben, sondern eine große Enttäuschung. Wir fordern als Linke einen bundesweiten Mietenstopp, einen bundesweiten Mietendeckel und mindestens 20 Milliarden Euro im Jahr für den gemeinnützigen Wohnungsbau. Wir brauchen ein Sondervermögen für bezahlbares Wohnen

  4. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 2: Einzelplan 25
    UL Ulrich Lange CDU/CSU

    dann glauben Sie auch noch, dass jemand investiert – zum Abschreiben muss erst investiert werden –, wenn Sie von einem „Mietendeckel“ reden

  5. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 2: Einzelplan 25
    MU Markus Uhl CDU/CSU

    Kosten-Nutzen-Analysen, was energetische Anforderungen angeht. Wir brauchen weniger und niedrigere Standards, Vereinheitlichung von Vorschriften und vor allen Dingen auch keinen Mietendeckel, sondern eine Ausweitung des Angebots. In diesem Sinne freue ich mich auf die anstehenden Beratungen

  6. HR Heidi Reichinnek Linke

    Dach über dem Kopf angeht, das sich immer weniger Leute leisten können: Das regelt bei Ihnen der Markt. Mietpreisbremse und Mietendeckel, das lehnen Sie ab. Am Ende würde man mit sozialer Politik ja noch die Profitgier von Konzernen eindämmen, und die brauchen

  7. stärker in das Mietrecht eingreifen. – Wir haben das gerade bei der Kollegin Caren Lay gehört, die schon wieder das Hohelied auf den Mietendeckel gesungen hat. Das wird am Ende die Probleme, die wir auf dem Wohnungsmarkt haben, nicht lösen. Das Einzige, was die Probleme tatsächlich

  8. GA Gökay Akbulut Linke

    Daher muss endlich Schluss sein mit Wohnraumspekulation. Wir fordern das Verbot von Wohnraumspekulation, einen bundesweiten Mietendeckel, den Bau von 250 000 Sozialwohnungen pro Jahr und vieles mehr, um konsequent gegen die Wohnungsnot vorzugehen

  9. PM Pascal Meiser Linke

    Partei im Deutschen Bundestag, die gegen die Verlängerung des sozialen Wohnungsbaus gestimmt hat. Die AfD ist gegen die Mietpreisbremse und gegen einen Mietendeckel

  10. KK Katja Kipping Senatorin (Berlin)

    Zweitens wäre es sehr hilfreich, wenn der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch macht und Mietendeckel ermöglicht. Das erleichtert schlichtweg den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum

  11. sinkt die Zahl genehmigter Neubauwohnungen. Und statt Wohnungsneubau zu fördern, schwafelt Die Linke lieber über Enteignungen und vertreibt mit Sozialistenprojekten wie dem Mietendeckel auch noch den letzten Bauherrn aus Berlin. Sie sind kein Teil der Lösung, Sie sind das Problem, liebe Linksfraktion

  12. einseitig auf den Staat gesetzt, die Verfassung mit Füßen getreten, Mietendeckel, Enteignungsspinnereien, keine einzige neue Wohnung geschaffen

  13. umsetzen können. Ihre Bilanz, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, besteht hingegen nur aus juristischen Angriffen auf mutige Initiativen wie den Berliner Mietendeckel

  14. jungen Leute zu sichern, indem sie Erwartungen auf Dauerstellen in der Doktoranden- oder Postdocphase weckte. Obwohl das Land Berlin in Sachen Mietendeckel bereits eine Nachhilfestunde in Verfassungsrecht bekommen hatte und es hätte besser wissen müssen, wurde ein Gesetz verabschiedet, das verfassungswidrig in die Wissenschaftsfreiheit

  15. Mieterinnen und Mietern bleibt, sondern das Geld geht zum großen Teil an die Immobilienkonzerne. Deshalb fordern wir, dass es endlich einen bundesweiten Mietendeckel gibt

  16. SK Susanna Karawanskij Thüringen

    eine neue Wohngemeinnützigkeit. Wir brauchen zweitens mehr und dabei auch unbefristeten belegungsgebundenen Wohnraum. Wir brauchen drittens eine Länderkompetenz, was die Einführung eines Mietendeckels betrifft. Wir brauchen viertens eine faire Neuregelung zur Umlage von Modernisierungskosten. Dieses Umsteuern ist notwendig, damit Wohnen bezahlbar bleibt für all diejenigen

  17. RB Roger Beckamp AfD

    linken Gedankenwelten nennt sich dieser Topos „heilsbringender Mietendeckel“. Konkret wünscht sich Die Linke hier und heute einen solchen Mietenstopp für die nächsten sechs Jahre. Das Problem daran ist: Dieser fromme linke Wunsch widerspricht dem Grundgesetz der Ökonomie

  18. RB Roger Beckamp AfD

    Senats um Voluntarismus; denn die Verantwortlichen stellten ihren Willen über die Realität. Wie so oft im Leben ist das schiefgegangen. Durch den Mietendeckel brach nämlich das Angebot bei den gedeckelten Wohnungen innerhalb weniger Monate um über 47 Prozent gegenüber dem Vorjahr ein. Wohnungsbesitzer ließen ihre

  19. CL Caren Lay Linke

    brauchen einen Mietendeckel und einen Deckel für Strom- und Gaspreise. Das fordern wir als Linke. Das hilft gegen Spekulation, gegen Inflation und kommt dem Staat auch nicht zu teuer zu stehen

  20. Bundestag 20/52 09.09.2022 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1
    JW Janine Wissler Linke

    Sinnvoller, als den Kreis der Wohngeldberechtigten auszuweiten, wäre ein bundesweiter Mietendeckel; denn dann könnte man Mietsteigerungen verhindern, statt sie auf Kosten der Allgemeinheit auszugleichen, meine Damen und Herren