Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Weimer, Sie haben in Ihrer ersten Rede hier Margot Friedländer in den Mittelpunkt gestellt. Gestern Abend wurde der Margot Friedländer Preis einmal mehr verliehen, das erste Mal, ohne dass sie persönlich dabei sein konnte. Margot Friedländer hat zeit ihres Lebens gegen Antisemitismus gekämpft … gegen Rassismus, gegen Feindlichkeit gegenüber Muslimen, gegen jede Menschenfeindlichkeit gekämpft. Sie haben sich als „Mann der bürgerlichen Mitte“ beschrieben, die liberale Demokratie sei Ihr „Gehäuse“. Ich habe eine Bitte an Sie: Definieren Sie das! Sie können sich nicht einfach in die Mitte stellen
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 8: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellu…
Auch die Folgen für unsere Demokratie könnten dramatisch sein, wenn sich ganze Regionen abgehängt fühlen. Kleine Handwerksbetriebe, mittelständische Unternehmen, unsere Hidden Champions, Startups, Familienbetriebe – alle brauchen schnelles Internet, 5G-Netze, zukunftsfähige Mobilfunkstandards, um Produktionsprozesse zu digitalisieren, global zu agieren, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Das vorliegende … Gesetz beschleunigt erstens Genehmigungsverfahren, sorgt zweitens für mehr Kooperation mit den Kommunen und sichert drittens Investitionen, damit Deutschland nicht Nachzügler, sondern Vorreiter im digitalen Wettbewerb wird
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 18: Gesetz zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsr…
berücksichtigt werden. Wie wäre es, wenn wir auch hier ins Ermöglichen gehen und jungen Menschen aller gesellschaftlichen Gruppen durch bessere Rahmenbedingungen wie mehr Taschengeld, freie Fahrt im ÖPNV oder ein Gesellschaftszeugnis den Weg in eine bessere und schnellere Ausbildung ebnen? Menschen, die man zwingt, werden … zurückziehen. Menschen möchten gemocht und anerkannt werden. Sie wollen Teil der sie umgebenden, einer größeren ideellen Gemeinschaft sein. Die einfachste Art, die Demokratie zu stärken, ist, die Menschen in ihren Fähigkeiten zu erkennen und zu fördern, ihnen etwas anzuvertrauen, ihnen etwas zuzutrauen, anstatt Forderungsschablonen
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stehen für Demokratie und Menschenrechte. Wir sind uns einig, dass eine Sicherheitsüberprüfung stattfinden muss, dafür haben wir reguläre Asylverfahren. Wir sind uns aber hoffentlich auch einig, dass wir Asyl für den Frieden leisten. Jede Hand weniger an der Waffe des russischen Militärs ist ein Gewinn … für den Frieden, eine Hand mehr für die Zukunft und den Aufbau der Ukraine
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Karibik. Dort werden, auch wenn nicht in allen Bereichen von Menschenrechten und Rechtsstaat unseren Vorstellungen entsprochen wird, die grundsätzlichen Ziele von Demokratie und Freihandel sowie unsere Vorstellung einer regelbasierten internationalen Ordnung geteilt. Deswegen ist es richtig, dass wir uns an dieser Stelle engagieren. Die Länder … anderen Seite des Atlantiks warten im Übrigen auch auf ein verstärktes Engagement Deutschlands. Sie sind zu vertieften Partnerschaften mit Europa und Deutschland mehr als bereit. Das ist in den vergangenen Wochen in vielen Gesprächen immer wieder deutlich geworden
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 7: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Hetze, Fake News, Desinformationen bestimmen immer mehr Ton und Inhalt unserer politischen Debatten. Ebenso sehen sich immer mehr demokratische Parteien ausländischen, insbesondere russischen, Hackerangriffen ausgesetzt. Mit diesem Gesetzentwurf stärken wir gerade die demokratischen Parteien, indem wir sie in die Lage versetzen, jetzt lange aufgeschobene Investitionen … Bereichen Digitalisierung, Social Media, IT-Sicherheit und Partizipationsangebote zu tätigen. So können die demokratischen Parteien den Feinden der Demokratie in der digitalen Demokratie sichtbarer entgegentreten und ihren Verfassungsauftrag erfüllen. Denn gerade jetzt, in der Zeitenwende, braucht eine wehrhafte Demokratie starke demokratische Parteien
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluss der Debatte bitte die wichtigen strategischen Punkte zusammenfassen. Das Mittelmeer bedeckt nur wenig mehr als ein halbes Prozent der Fläche der Weltmeere; aber über das Mittelmeer werden ein Drittel aller Güter- und ein Viertel aller Ölimporte … fast zwei Dutzend Anrainerstaaten verzeichnet das Mittelmeer, darunter Gründungsstaaten der EU wie Italien und Frankreich und unser engster Partner und die einzige Demokratie im Nahen Osten, nämlich Israel, ein Staat, dem wir zu besonderem Schutz verpflichtet sind, aber auch Staaten, die unter Instabilität und Fragilität
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bekommt: Wir brauchen eine europäische Antwort auf die Neue-Seidenstraße-Initiative. – Noch einmal: Diese Länder fragen nicht danach, ob wir eine liberale Demokratie sind und ob die Chinesen was anderes haben. Die fragen danach: Wer kann uns unterstützen, wer will mit uns partnerschaftlich zusammenarbeiten … Chinesen anscheinend ein bisschen schneller. In dieser Woche hat es einen Gipfel der USA mit afrikanischen Ländern gegeben. Auch da passiert mehr als in der Europäischen Union
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 18: Demokratie bewahren – Von der „Konferenz zur Zukunft Europas“ Abstand…
Spätestens seit dem russischen Überfall auf die Ukraine ist für uns alle klar: Auch Europa muss sich im Kampf der Systeme zwischen Demokratie und Diktatur verändern, um zu bestehen. Dabei darf sich Europa nicht länger mit dem Klein-Klein beschäftigen. Vielmehr muss unser Motto lauten … things and smaller on small things“; denn nur wenn wir uns in den nächsten Jahren weniger um Dämmstoffverordnungen und viel mehr um geopolitische Einflusssphären kümmern, wird sich die weitreichende Frage „Sind wir Spielball zwischen den Mächten oder selbstbewusster Akteur auf dem Spielfeld?“ am Ende
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 34: a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des …
Politik stößt auf mehr Akzeptanz, wenn sie nicht bloß im Parlament beschlossen wird, sondern wenn sie die Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzt, Selbstwirksamkeit zu erfahren. Mir ist klar, dass Bürgerbeteiligung nicht die Legislative oder die Exekutive ersetzt, weder kann sie das, noch soll … Aber sie ist eine Form gelebter Demokratie, und sie verdichtet viel von dem, was die Demokratie auszeichnet: den Dialog zu suchen, andere Standpunkte auszuhalten, um einen Konsens zu ringen und gleichzeitig den Dissens auszuhalten, miteinander zu reden statt gegeneinander
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversor…
Arbeit. Sie bieten einen barrierearmen, niedrigschwelligen Zugang zu unserem Gesundheitssystem, wie ihn kaum eine andere Institution schafft. Und sie sind sogar noch mehr als das: Sie sind soziale Begegnungsstätten; das kann ich durchaus auch von der Apotheke in meinem eigenen Ort sagen. Wer dort wartet … zugehört, dort wird mitgefühlt. In Zeiten, in denen der gesellschaftliche Zusammenhalt unter Druck gerät, leisten Apotheken damit eben auch einen Beitrag zur Demokratie
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entstehen die Jobs der Zukunft? Wie kriegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr vom Kuchen ab? Wie sieht es aus mit Wachstum? Und: Wie gestalten wir unsere Handlungsfähigkeit in der internationalen Politik? Mit Verlaub: In Zeiten, wo wir jeden Tag Schlagzeilen aus den USA und aus Russland … bekommen, ist Deutschland der wichtigste Player in Europa und in der Welt für Frieden und Demokratie
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kleineren Städten und Gemeinden, sich darüber beklagt haben, dass bei schwierigen Entscheidungen oftmals ein Klima der Angst herrscht, dass sie sich nicht mehr frei genug fühlen, ihr freies Mandat auszuüben. Deswegen müssen Sie die Regelung in § 188 StGB zusammen sehen mit der Regelung der sogenannten … Einschüchterungsversuchen vor der Haustür eines Gemeinderates kommt. Dabei geht es nämlich nicht um die Person selbst, sondern um das Funktionieren lokaler Demokratie, lokaler Strukturen vor Ort. Das war der Grund. Und ich finde, er ist heute noch richtig
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
haben in den letzten Jahren nicht nur den Eindruck gehabt, dass sich die Lage für Menschenrechte, Demokratie und Freiheit in vielen Ländern der Welt verschlechtert, sondern das geben auch die Daten her. Aber wir haben jetzt diese Entwicklungen in China und im Iran, wir hatten … auch – und haben sie vielleicht noch – in Belarus und nordafrikanischen Staaten, und wir haben sie – hoffentlich wird das demnächst noch mehr – auch in Russland. Das heißt, es gibt diesen Willen zu Freiheit und Menschenrechten. Das ist nichts, was vom Westen gesteuert wird, sondern kommt
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etwas wie ein Friseurbesuch kostet heute 20 Prozent mehr als noch vor fünf Jahren, im Jahr 2020. Das führt dazu, dass immer mehr Menschen Existenzsorgen umtreiben. Die gestiegenen Preise treffen nicht nur Geringverdiener, sondern sie treffen in die Mitte der Gesellschaft, insbesondere und ganz besonders … setze ich in Anführungsstriche – ein Problem im Geldbeutel. Am Ende kann das zu einem ernsthaften Problem für die Demokratie werden, weil es das infame Narrativ der Radikalen vom dysfunktionalen Staat komplettiert. Wenn die Preise schneller steigen als die Löhne, dann wird aus dem Verzicht eine
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eine wichtige und gute Investition in unsere Zukunft; denn unsere Städte und Gemeinden sind die Keimzellen der Demokratie. Gesellschaftlicher Zusammenhalt, ehrenamtliches Engagement und Lebensqualität entstehen dort, wo es gelingt, lebendige Quartiere zu entwickeln. In manchen Städten sieht die Realität allerdings anders aus: fehlender Wohnraum, fehlende … Leerstände in Fußgängerzonen, kaputte Brücken und Straßen, ungepflegte Fassaden. Bahnhöfe und Viertel, die eigentlich belebt sein sollten, fühlen sich auf einmal nicht mehr sicher an. Das führt zu Unzufriedenheit und sozialer Spaltung. Viele Städte und Kommunen schaffen es aus eigener Kraft nicht mehr, dieser Abwärtsspirale
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
will betonen: Das ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Wir sehen in vielen anderen Staaten, dass Institutionen, dass die Justiz, die freie Presse, dass individuelle Grundrechte angegriffen werden. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir hier einen Koalitionsvertrag verabredet haben, der Chancen für unser Land eröffnet, dass … Regierungsgeschäfte gut übergeben haben. Das ist ein festes Fundament unserer Demokratie. Ich bin allen dankbar, die daran mitgewirkt haben, und allen voran möchte ich an dieser Stelle Olaf Scholz für seine Arbeit als Bundeskanzler danken
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Sicherheitsbehörden. Aber wir haben uns als Koalition bereits gekümmert, dass diese nun zügiger aus ebenjenen Behörden entlassen werden können. Nach nun etwas mehr als zwei Jahren im Verteidigungsausschuss kann ich sagen: Mit jedem Besuch einer Kaserne und mit jedem Gespräch, das ich mit unseren hochmotivierten … stehe ich umso unerschütterlicher hinter unserer Truppe, weil ich mich immer wieder selbst davon überzeugen kann, dass unsere Soldatinnen und Soldaten unsere Demokratie verteidigen
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 7: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbot…
Größe des Empfängerkreises soll es danach gerade nicht mehr ankommen. Meine Damen und Herren, nur durch entschlossenes und nachdrückliches Durchgreifen wird es uns gelingen, nachhaltig Vertrauen in unseren demokratischen Rechtsstaat zu stärken. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir mit unserer Gesetzesinitiative auf dem richtigen … sind und Sie diese mittragen werden. Lassen Sie uns gerade in den für unsere Demokratie herausfordernden Zeiten gemeinsam einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Werte unseres Staates leisten! – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit
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zehn wertvollsten Unternehmen weltweit steht heute kein einziger Name mehr, der da schon 1990 gestanden hätte. Da steht auch kein einziges Unternehmen mehr aus der Europäischen Union, erst recht nicht aus Deutschland. Unter den Top 50 sind noch vier europäische Unternehmen. Eines davon … meine Damen und Herren. Und wir töten nicht nur unsere Wirtschaft ab, sondern – das ist der andere, noch wichtigere Punkt – auch die Demokratie