Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·TOP 8: 8 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöb…
heute um die von der AfD geforderte Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Solidarität in einem Land wie Deutschland, in einer Demokratie bedeutet, dass stärkere Schultern mehr tragen als schwächere Schultern
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
einer Zeit, in der man sich mehr als früher zwischen … rechtsstaatlicher Demokratie und autoritärer Herrschaft entscheiden muss, in der in Europa wieder Krieg herrscht und für das eigene Land gestorben wird und ferne Konflikte hierzulande ausgetragen werden, lockert die Zentralmacht Europas das Band zu ihren
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 4: Vereinbarte Debatte: – Zum 75. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung de…
kann das gelingen, was auch vor 75 Jahren gelungen ist. Dafür muss die aufgeklärte Welt, dafür müssen die Demokratien zusammenstehen und vor allem mehr Empathie wagen
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 28: Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt…
keine Lex AfD. Es geht nicht immer nur um Sie; es tut mir wirklich leid. Es geht hier um mehr. Es geht um die Demokratie, und diese gilt es zu schützen
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 31: Vereinbarte Debatte – anlässlich der erstmaligen Verleihung des Virch…
kann sich darüber wundern, dass die Demokratie und der Sozialismus nirgends mehr Anhänger fand als unter den Ärzten? Dass überall auf der äußersten Linken, zum Teil an der Spitze der Bewegung, Ärzte stehen? Die Medizin ist eine soziale Wissenschaft, und die Politik ist weiter nichts
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Deshalb sperrt er jeden in Russland weg, der es wagt, einen anderen Gedanken zu formulieren. Nichts fürchten autoritäre Regime mehr als die Idee von Demokratie und Freiheit. Auch deshalb versucht Putin gerade, die Ukraine zu zerstören
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·ZP 16: zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26.…
will leider nur eine Miniwahlwiederholung im geringstmöglichen Umfang – eine Alibientscheidung, die den durch das Wahlchaos verursachten Schaden für die Demokratie noch vertieft und zu noch mehr Nichtwählern führen wird. Die Vorgänge während der Bundestagswahl haben das Vertrauen der Bürger in die Demokratie nachhaltig erschüttert, weil
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
macht doch Mut, dass so viele Menschen, mehr als je zuvor, für unsere Demokratie auf die Straße gehen: für Vielfalt, für Freiheit, für unsere Demokratie, gegen die AfD. Wir wissen, was eine AfD in Regierungsverantwortung in unserem Land anrichten würde
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Aber was mich noch mehr ärgert, ist – Sie haben direkte Demokratie und Volksentscheide angesprochen –: Sie sehen jemanden vor sich, der zwei Bürgerbegehren in Mecklenburg-Vorpommern mit mehr als 14 000 Unterschriften mit initiiert hat. Die AfD-Fraktion im Landkreis Rostock hat dieses Bürgerbegehren mit abgelehnt
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Bundestag 20/20 16.03.2022 ·TOP 4: Einsetzung eines Parlamentarischen Beirats für gleichwertige Lebensve…
Städten und Gemeinden, nicht mehr für sie da ist, weil Kommunen sich Daseinsvorsorge schlicht nicht mehr leisten können, dort ist unsere Demokratie in Gefahr
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte – anlässlich des 175. Jahrestages des Einzugs der…
haben als Koalition vereinbart, der Geschichte der Demokratie in Deutschland und ihren Orten mehr Sichtbarkeit zu verleihen. Damit knüpfen wir an die Arbeit der letzten Jahre an. Am 9. Juni 2021 hat der Deutsche Bundestag die Errichtung einer Stiftung mit dem Namen „Orte der deutschen … sicherlich einer der wichtigsten Orte der deutschen Demokratiegeschichte ist, sondern viele Orte mehr, die auch mit Leben gefüllt werden müssen und wo wir den Menschen, unseren Kindern und Kindeskindern zeigen müssen, wie Demokratie entstanden ist und wie wir sie erhalten können
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Bundestag 20/77 16.12.2022 ·TOP 26: Die Deutsche Welle unterstützen und sie für die Aufgaben der nächsten…
deutschen Sprache und Informationen über die deutsche Politik, Kultur, das deutsche Alltagsleben, über Wirtschaft und Wissenschaft aber auch immer mehr darum, einen elementaren Baustein unserer Demokratie, unserer freien Gesellschaft, der Grundlage unseres Zusammenlebens und unseres wirtschaftlichen Erfolges, nämlich die freie und unabhängige Berichterstattung, zu ermöglichen
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
sind heute in einer anderen Situation, aber in einer sehr schwierigen, die auch eine Bewährungsprobe ist für die westlichen Demokratien. Es lohnt sich, darüber nachzudenken, mehr als einen Gedanken darauf zu verwenden, dass Geschichte der Hintergrund aller Politik ist. Das gilt auch für die jetzige
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 41: Die deutsch-koreanische Wertepartnerschaft stärken und zukunftsfest g…
Wenn man sich die Landkarte ansieht, dann stellt man fest, dass jenseits von Japan im Umkreis von mehreren 1 000 Kilometern keine parlamentarische Demokratie zu finden ist. Deswegen hat Korea unsere besondere Unterstützung verdient. Wir sollten sogar dafür Sorge tragen, dass wir sie noch stärker
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noch eine Botschaft hat Zucman eingebracht: Steuergerechtigkeit ist kein rein nationales Thema mehr, sondern eine globale Herausforderung. Wenn Demokratien handlungsfähig bleiben wollen, müssen sie sicherstellen, dass wirtschaftliche Macht nicht zu politischer Übermacht wird
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·TOP 5: Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch Geschlechterparität
Versuch, auf diesem Wege der Demokratie den Garaus zu machen, ist mehr als nur verfassungswidrig; er ist offen verfassungsfeindlich. Jetzt zitiere ich doch einmal aus der Rede
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Blick auf den israelischen Militäreinsatz hätte ich mir in dieser Debatte etwas mehr Ehrlichkeit gewünscht. In jeder pluralen Demokratie wird über die Sinnhaftigkeit eigener Militäreinsätze gestritten; das gilt auch für die israelische Innenpolitik. Man kann, ja man muss die Verhältnismäßigkeit des Mitteleinsatzes kritisch hinterfragen
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wiss…
noch eine Botschaft hat Zucman eingebracht: Steuergerechtigkeit ist kein rein nationales Thema mehr, sondern eine globale Herausforderung. Wenn Demokratien handlungsfähig bleiben wollen, müssen sie sicherstellen, dass wirtschaftliche Macht nicht zu politischer Übermacht wird. Genau deshalb haben sich unsere Ministerinnen – früher Svenja Schulze und jetzt Reem
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
muss man es auch ausdrücken. Dann werden wir eine Chance haben, wieder auf einen ökonomischen Wachstumspfad zurückzukommen und wesentlich mehr Zustimmung und Vertrauen in unsere Demokratie zu bekommen
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 43: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
sich die Herkunft dieser Memes oder der Bilder mal genauer anzuschauen. Medienkompetenz ist ein zentraler Baustein für eine wehrhafte Demokratie. Deswegen muss Medienbildung auch endlich mehr in die Schulen, in die politische Bildung und auch in die gesellschaftliche Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen