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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Klimaschutzgesetz
451
Nennungen
108
Sprecher:innen
95
Sitzungen
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383 Treffer in 99 Sitzungen für „Klimaschutzgesetz“
Verlauf von „Klimaschutzgesetz“ ansehen
  1. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    will Ihnen widersprechen, was Ihre Einschätzung der Modernisierung bzw. Reform des Klimaschutzgesetzes betrifft. Das wird ein ambitionierteres Gesetz als das, was bisher existierte. Es hat klare Zielsetzungen; es löst sich vom linearen Denken und beschreibt immer jedes Jahr genau: Was ist noch zu tun? Können

  2. JS Jens Spahn CDU/CSU

    eigentlich ein Treppenwitz: Der grüne Klimaminister wird zum Kohleminister; der grüne Klimaminister, diese angebliche Klimakoalition brechen seit Monaten das Klimaschutzgesetz. Sie halten seit Monaten nicht die gesetzlichen Grundlagen für den Klimaschutz ein. Wenn wir das machen würden, würden Sie hier jeden Tag vor dem Reichstag

  3. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    Egal ob es beim Klimaschutzgesetz ist, ob es beim Energieeffizienzgesetz ist, ob es um das Aus des Verbrennermotors und von Öl- und Gasheizungen geht, FDP und Grüne streiten wie die Bürstenbinder. Und der Klimakanzler? Er ist abgetaucht. Die entsprechenden Wahlplakate aus dem letzten Wahlkampf sind

  4. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    dabei die Bundesregierung – die Bundesregierung, nicht einzelne Minister –, die gegen das Klimaschutzgesetz verstößt. Gestern ist offenbar geworden: Zum zweiten Mal in Folge werden in den Bereichen Gebäude und Verkehr die Klimaziele nicht erreicht werden, und zwar deswegen, weil Sie Ihre Pflicht nicht erfüllt haben. Diese

  5. PS Dr. Petra Sitte Linke

    bekennen sich auch dazu, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Sehr schön! Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz sollte die Bundesregierung aber gelernt haben, dass Bekenntnisse nicht mehr reichen. Sie müssen jetzt konkrete Umsetzungen konzipieren – schnell und verlässlich

  6. Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 13: A 100 fertig bauen

    Umwelt-, Sozial- und Wirtschaftsverbände teilnehmen. Über die Kriterien der aufzunehmenden Verkehrsprojekte wird dort diskutiert. Des Weiteren ist vorgeschrieben, dass die Ziele des Klimaschutzgesetzes in sämtlichen Planungsphasen sowie der Zulassung der Vorhaben berücksichtigt werden müssen

  7. TG Dr. Thomas Gebhart CDU/CSU

    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Habeck, Sie wissen: Die Bundesregierung verstößt aktuell gegen die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes. In den Bereichen Gebäude und Verkehr liegen die CO2-Emissionen über dem, was gesetzlich zulässig ist. Sie hätten längst ein Klimaschutzsofortprogramm beschließen müssen. Das ist eine gesetzliche

  8. LB Lisa Badum Grüne

    brauchen den nicht zu suchen, weil er im Klimaschutzgesetz festgelegt

  9. TG Dr. Thomas Gebhart CDU/CSU

    sich nur einmal gedanklich vor: Eine unionsgeführte Bundesregierung würde über einen so langen Zeitraum so offensichtlich, so eklatant gegen die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes verstoßen. Wir hätten Demonstrationen auf allen Marktplätzen dieser Republik, und zwar Woche für Woche

  10. LR Lars Rohwer CDU/CSU

    Klimaziele werden nicht erreicht. Die Bundesregierung hat bis heute aus meiner Sicht kein schlüssiges und umfassendes Konzept vorgelegt, um das Klimaschutzgesetz einzuhalten. Deswegen freue ich mich, dass wir hier bis hierher eine sehr sachliche Debatte geführt haben. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben heute einen umfassenden Vorschlag

  11. HS Hanna Steinmüller Grüne

    durch einen komplett anderen ersetzt, der das exakte Gegenteil davon bedeutet. In dem vorliegenden Antrag schlägt die AfD nämlich vor, das Bundes-Klimaschutzgesetz außer Kraft zu setzen, also das Gesetz, das dafür sorgt, dass Deutschland die Klimakrise nicht weiter anheizt, damit Katastrophen wie im Ahrtal

  12. HS Hanna Steinmüller Grüne

    beenden, brauchen wir all diese Gesetze, die Sie abschaffen wollen. Mit dem Klimaschutzgesetz haben wir endlich einen Handlungsauftrag mit klaren Zielen für alle Sektoren. Deswegen wissen wir auch, dass wir im Gebäudesektor noch besonders viel vor uns haben

  13. SW Stefan Wenzel Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und…

    unserer Gebäudesubstanz haben wird. Wenn Deutschland die Ziele im Gebäudebereich, die es über das Pariser Abkommen eingegangen ist und heruntergebrochen über unser Klimaschutzgesetz, erreichen will, dann müssen wir vor allen Dingen im Gebäudebestand viel erreichen. Zu 90 Prozent geht es um Sanierung

  14. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    durch Reduktion der Emissionen und Abscheidung Klimaneutralität gemeinsam bis 2045 erreichen. Das ist Ihre Aufgabe. Entsprechen Sie den Vorgaben aus dem Klimaschutzgesetz, statt es aufzuweichen. Legen Sie Ihre Programme vor. Legen Sie die Initiativen vor. Wir drängen darauf

  15. TG Dr. Thomas Gebhart CDU/CSU

    Deutsche Bundestag ein Klimaschutzgesetz beschlossen und darin festgelegt, dass in den Bereichen, in denen CO2 emittiert wird, jährliche Einsparziele eingehalten werden müssen und die Bundesregierung mit einem Sofortprogramm nachsteuern muss, wenn in einem Jahr die Ziele nicht erreicht werden. Meine Damen und Herren, Matthias Miersch

  16. TG Dr. Thomas Gebhart CDU/CSU

    Sofortprogramm vorgelegt, und Ihr eigener Expertenrat hat dieses Sofortprogramm in der Luft zerrissen, weil es in keinster Weise die Anforderungen des Klimaschutzgesetzes erfüllt

  17. UL Ulrich Lange CDU/CSU

    Kernenergie. Ihr Koalitionskollege Jürgen Trittin warf Ihnen gestern im Deutschlandfunk Wortbruch vor und sagte, dass es beim Thema Sektorziele nach dem Klimaschutzgesetz insbesondere im Verkehrsbereich exakt die gleiche Blockadehaltung seitens der FDP gebe. – Herr Minister, blockieren Sie klimagerechte Mobilität

  18. NS Nyke Slawik Grüne

    Deutschland gehört zu den Ländern mit der größten historischen Verantwortung für die Klimakrise. Gleichzeitig hat Deutschland im letzten Jahr seine Klimaziele gemäß Klimaschutzgesetz, das infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts nachgeschärft wurde, gerissen. Auch dieses Jahr hat das Verkehrsministerium keinen Maßnahmenkatalog vorgelegt, mit dem eine Verringerung

  19. NS Nyke Slawik Grüne

    verantwortlicher Minister für den Verkehrsbereich darauf vorbereitet, dass es auch Klagen gegen die Bundesregierung geben kann, die auf die Einhaltung des Klimaschutzgesetzes pochen

  20. begrüßenswert. Offensichtlich sind wir uns einig, dass im Gebäudesektor endlich Emissionen reduziert werden müssen und dass wir die Sektorenziele aus dem Klimaschutzgesetz erreichen müssen. Leider stagniert die Entwicklung im Gebäudesektor seit 2011. Im Sommer haben wir ein Sofortprogramm vorgelegt, das klimapolitisch endlich für Fortschritt sorgen