Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanz…
dieser neuen Bundesbehörde als Hauptstandort Köln festgelegt. Das heißt, über 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden in Köln angesiedelt sein und nur eine kleine Dependance wird in Dresden ihren Sitz finden. Insofern will ich Sie einfach fragen: Ist das die bevorzugte Ansiedlung von Bundesbehörden? Und würden … noch versuchen, die Planung für die Ansiedlung dieser Bundesbehörde genau umzudrehen, das heißt: Hauptsitz in Dresden und möglicherweise eine Dependance im schönen Köln
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
eine Gestaltung, deren Aufarbeitung trotz der enormen finanziellen Auswirkungen nur schleppend vorangeht. Die Staatsanwaltschaft Köln kümmert sich seit 2013 darum. Warum eigentlich die Staatsanwaltschaft Köln? Weil Dinge, die man begraben will, im Untersuchungsausschuss im Hamburg, der in der Tat eher ein Grab der Stille
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 14: Kein Erwerb der Staatsbürgerschaft bei nur vorübergehendem Schutz in …
Stichtag 30. November 2022 war bereits ein Potenzial von über 2,5 Millionen einbürgerungsfähigen Menschen gegeben. – Was bedeutet das? In der Stadt Köln gab es 2023 3 800 Einbürgerungen. Es gibt dieses Jahr vermutlich 10 000 Einbürgerungen. Die Stadt Köln hat es zurückgestellt, Anträge entgegenzunehmen
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 9: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Schauen Sie sich an, wie wenig Spezialisierung wir haben: Wir haben im Raum Köln, 50 Kilometer um Köln herum – das zeigt der Klinikatlas –, 85 Kliniken, die Darmkrebs behandeln; das ist nicht richtig. Da sind viele Kliniken dabei, die zwischen 10 und 20 Fälle pro Jahr
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später wurde per Copy-und-paste unser Antrag von der Union wieder aufgegriffen; er ist durchgekommen. Dann wollte Annegret Kramp-Karrenbauer in Köln das Event machen, die Kölner wollten es aber nicht. Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat dafür gekämpft, dass es nach Düsseldorf kommt
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 19: Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes zur Verhängung eines Einr…
öffentliche Gesundheit und derzeit Präsident der Lebensmittel- und Medikamentenbehörde – aus Afghanistan möchte erstmalig nach Deutschland einreisen, um in Moscheeräumlichkeiten der DITIB in Köln einen Vortrag zu halten. Ich möchte kurz einschieben, dass ich schon diese Einladung in die Räumlichkeiten der DITIB in Köln für hochproblematisch
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 14: Terroranschläge verhindern – Zum Schutz unserer Bevölkerung entschied…
Dass die Bürger in unserem Land mittlerweile sogar an Weihnachten beim Betreten des Kölner Doms Angst um Leben und Gesundheit haben müssen, weil mit einem islamistischen Anschlag zu rechnen ist, und Touristen deswegen den Kölner Dom sogar nicht einmal betreten dürfen, zeigt den absoluten Kontrollverlust
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! „Chance vertan“, so titelt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln, das heute schon ein paarmal zitiert wurde. Das Institut hat festgestellt, dass mit dem Wachstumschancengesetz unser BIP 2028 um 0,05 Prozent höher liegen … könnte als ohne Gesetz. Dabei wusste das IW Köln noch nicht – lieber Herr Mordhorst, Sie offensichtlich auch nicht –, dass die Koalition es geschafft hat, im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens von den 7 Milliarden Euro auch noch 800 Millionen Euro wegzunehmen. Wir reden gar nicht mehr über
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·TOP 22: Mobilitätsgeld statt Pendlerpauschale – Höhere Entlastung für kleine …
meinem Wahlkreis mitgebracht – schöne Grüße gehen raus. Für Pendlerinnen und Pendler verringern sich die Kosten im ÖPNV zum Beispiel von Erftstadt nach Köln um knapp 100 Euro monatlich und von Mechernich nach Köln sogar um mehr als 200 Euro monatlich. Das sind echte Entlastungen
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 11, ZP 4: 11 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Ralph Le…
Köln wird aus Rotterdam versorgt. Es wird täglich kontrolliert, wie viel Rohöl tatsächlich in Köln ankommt, damit man es vor Ort auch wirklich verarbeiten kann
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Bundestag 20/4 07.12.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderun…
sozialen Netzwerken in eine Debatte dazu ein –, der arme Ministerpräsident aus Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, hätte nicht verhindern können, dass sich im Kölner Fußballstadion 50 000 Fans ohne Maske versammelt haben und dass sich beim Kölner Karneval 25 000 Menschen im Straßenkarneval versammelt haben
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 31: Entschließung des Bundesrates „Luftverkehr in seiner sozialen und wir…
Ende auch Zehntausende von Arbeitsplätzen in der gesamten Republik. Wir haben viele starke regionale und international orientierte Flughäfen: München, Hamburg, Berlin, Leipzig, Köln und Frankfurt, um nur einige zu nennen. Über unsere Flughäfen wurden im letzten Jahr insgesamt rund 200 Millionen Passagiere befördert
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eine Mehrheit in diesem Land –, wäre, dafür zu sorgen, dass wir in unsere Zukunft investieren. Wenn mich Schüler in meinem Wahlkreis in Köln-Chorweiler fragen
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
immer eine enge Abstimmung mit der zuständigen Kölner Staatsanwaltschaft. Der Oberstaatsanwalt war mit dem Vorgehen der Hamburger Finanzverwaltung absolut d’accord
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
Einordnung: 2016 wurde in der Tat vorerst vorläufig darauf verzichtet, die Summen von der Warburg Bank einzufordern. Diesen Vorgang hat die Staatsanwaltschaft Köln in der damaligen Lage ausdrücklich – lesen Sie die Sitzungsprotokolle, lesen Sie die Befragungen! – für in Ordnung befunden
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Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln belegt, dass Ihre maßlosen Steuerversprechungen nicht zu finanzieren sind. In einer Antwort auf die Frage zur Finanzierung der 138 Milliarden Euro Steuerentlastungen als Wahlversprechen sagt das Institut der deutschen Wirtschaft
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Dass die AfD rechtmäßig durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet wird, hat nach dem Verwaltungsgericht Köln nun auch das Oberverwaltungsgericht Münster als Berufungsinstanz bestätigt. Das Bundesamt darf damit Erkenntnisse über die Handlungen der AfD auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln sammeln. Die Auswertung dieser Erkenntnisse
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sein: Dieser Vorschlag ist weder wirtschaftlich sinnvoll noch moralisch vertretbar. Syrische Fachkräfte arbeiten heute in zentralen Engpassberufen. Laut einem Bericht des IW Köln vom 18. Dezember 2024 leisten allein 80 000 syrische Beschäftigte unverzichtbare Arbeiten, etwa im Bereich Medizin, Klima, Handwerk, in der Pflege oder
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riskieren wir wirtschaftliche Stagnation und den Verlust unserer Innovationskraft in Deutschland. Die Kosten des Mangels sind erheblich. Laut einem Bericht des IW Köln vom Mai 2024 entgehen Deutschland jährlich bis zu 49 Milliarden Euro an Produktionspotenzial. Dieses Risiko wächst, wenn wir nicht entschlossen gegensteuern
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 11, 12: Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Ein…
Förderungen der Automobilindustrie, vor allem für E-Autos. Es geht hier um Arbeitsplätze bei VW in Wolfsburg und Zwickau, bei Ford in Köln, bei BMW in München oder Audi in Dingolfing und Ingolstadt. Auch das hätten Sie von der CSU jetzt haben können. Aber auch