Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 18: Die Hisbollah als verlängerten Arm des Iran entschlossen bekämpfen – …
erleben, dass der Iran den Terror in der Region massiv fördert. Wir haben sichere Erkenntnisse, dass auch die Waffen, die die Hamas zur Verfügung hatte, maßgeblich durch den Iran bereitgestellt wurden. Wir haben den konkreten Verdacht, dass die Raketenangriffe der jemenitischen Huthis gegen Israel … auch in diesen Tagen erleben, ebenfalls auf Technologie und auf Waffen, die aus dem Iran kommen, zurückgehen. Und wir wissen – das bestreitet ja kein Mensch –, dass die Hisbollah massiv aufgerüstet wird vom Iran
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage …
Kollegen, es ist allerhöchste Zeit, dass wir unsere Iranpolitik überdenken. Wir hatten dazu unlängst eine nachdenkliche Aktuelle Stunde. Wir wissen, dass der Iran Israel zerstören will, und wir wissen, dass der Iran die Hamas aktiv unterstützt. Wir müssen aufhören, Wissen und Technologie an den Iran … exportieren; denn die Ingenieure hinter den Hamasbomben haben ihr Know-how aus dem Iran
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heute im Innenausschuss über die Gefahr für unsere Demokratie durch Cyberangriffe gesprochen, in dem Fall beispielsweise aus Russland oder auch aus dem Iran. In diese Richtung will ich ein wenig gehen: Es geht um den Iran bzw. um seine Spionagetätigkeiten gegen Deutsch-Iraner hier … Personengruppe zu schützen? Wir hatten schon mal den Abschiebestopp im Gespräch. Wir hatten aber auch die Schließung des IZH als Außenposten des iranisch-islamistischen Regimes im Gespräch. Wie sehen diese Vorkehrungen weiter aus? Ist da was geplant? Können Sie was dazu sagen
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte – zum ersten Todestag von Jina Mahsa Amini im Iran
müssen anerkennen, was für große Veränderungen im Iran derzeit passieren. Das, was im Iran stattfindet, ist fundamental anders als in der Vergangenheit. Die Menschen im Iran wollen heute keine punktuellen Veränderungen, die Menschen im Iran wollen heute nicht die Reform der Islamischen Republik, sondern
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Plenum über den 14. Menschenrechtsbericht gesprochen. In der Debatte wurde damals der Name der deutschen Staatsbürgerin Nahid Taghavi erwähnt, die im Iran inhaftiert war. Heute sprechen wir über den 15. Menschenrechtsbericht, und Nahid Taghavi sitzt leider immer noch im Iran im Gefängnis. In den letzten … Monaten wurden sogar Tausende weitere Menschen im Iran inhaftiert. Viele davon sind vom Tode bedroht, einige wurden bereits hingerichtet. Wenn wir nicht zusehen wollen, dass noch mehr Unschuldige im Iran hingerichtet werden, müssen wir jetzt handeln und für deren Menschenrechte kämpfen
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·ZP 10: Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranisch…
auch wir wollen mehr. Wir wollen die Freilassung aller politischen Gefangenen, die Unterstützung der iranischen Zivilbevölkerung, einen besseren Schutz der iranischen Opposition in Deutschland, schärfere personenbezogene Sanktionen gegen das Regime und die Aufnahme der Revolutionswächterarmee in die EU-Terrorliste. Die Außenministerin hat vor einigen Tagen … europäischen Partnerinnen und Partnern die Voraussetzungen dafür schaffen werden. Weil es wichtig ist, die Dinge beim Namen zu nennen: Das, was im Iran passiert, ist staatlicher Terror, und so müssen wir das verantwortliche Regime auch behandeln; nicht aus parteitaktischen Gründen, sondern für die Menschen
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 3: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
können aber auch Einigkeit herstellen, indem wir deutlich machen, dass es diese Bundesregierung ist, die versucht, wirklich alles zu tun, um den Iran zu isolieren und den internationalen Protest zu organisieren. Ich glaube, der deutsche Botschafter im Iran ist häufiger im iranischen Außenministerium … Botschaft im Iran. Das macht doch deutlich, was Deutschland da tut. Der UN-Menschenrechtsrat und die Aktivitäten dort sind beschrieben worden
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·TOP 3: 3 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Neunter Beri…
Deutschland muss sich in den geeigneten Gremien der UN für die Menschen, für die Frauen im Iran einsetzen. Deswegen bin ich froh, dass der UN-Menschenrechtsrat auf Initiative von Deutschland eine unabhängige Untersuchung der Gewalt im Iran beschlossen hat. Die Frauen im Iran zeigen … dass Frauenrechte Menschenrechte sind. Sie zeigen, dass die Freiheit einer Gesellschaft erst durch die Freiheit von Frauen erreichbar wird. Die Frauen im Iran verteidigen gerade die Rechte von Frauen weltweit
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 6: 6 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
September wurde Jina Mahsa Amini, eine iranische Kurdin, im Gewahrsam von Sicherheitsbehörden getötet. Ihr Tod war kein tragischer Unfall, sondern Mord. Seitdem gehen jeden Tag Tausende und Abertausende auf die Straße – nicht etwa weil sie einen Iran ohne Hidschab wollen, sondern weil sie einen Iran … einzigen gerechtfertigten Grund von Sittenpolizei, Revolutionsgarden oder einfach nur staatlich bezahlten Schlägertrupps verhaftet, entführt, gefoltert oder getötet werden kann. Sie wollen einen Iran ohne dieses Regime, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 6: 6 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer die Homepage des Auswärtigen Amtes aufruft, der liest dort – ich zitiere –: „Vor Reisen nach Iran wird gewarnt. Deutsche Staatsangehörige werden aufgefordert, Iran zu verlassen. Für deutsche Staatsangehörige besteht die konkrete Gefahr, willkürlich festgenommen, verhört und zu langen … Haftstrafen verurteilt zu werden.“ Wir Deutsche können dieser Gefahr entgehen, indem wir dem Iran einfach fernbleiben; aber über 80 Millionen Iranerinnen und Iraner können und wollen ihre Heimat nicht einfach verlassen
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Bundestag 20/59 12.10.2022 ·ZP 2: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
bringen heute einen Antrag zur Situation der Frauen im Iran ein, weil wir der festen Überzeugung sind, dass Deutschland mehr tun kann. Die Lage im Iran wird jeden Tag schlimmer seit dem Tod von Mahsa Amini vor fast einem Monat, am 16. September. Es sind … mittlerweile fast 200 getötete Protestierende, Tausende wurden verletzt und inhaftiert. Sie alle sind auf die Straßen des Iran gegangen, ob in Teheran, Isfahan oder Ghom, um für ihre Freiheit und ihre Menschenwürde zu kämpfen. Ich bin mir ganz sicher, dass wir alle hier fest
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
müssen leider festhalten, dass der Iran, die Islamische Republik Iran, trotz aller Bemühungen, Frauen beispielsweise in Bildung und Ausbildung nach vorne zu bringen, strukturell frauenfeindlich und damit auch strukturell menschenrechtsfeindlich ist. Deshalb ist richtig, dass die feministische Außenpolitik – so wie die Außenministerin sie formuliert … Strukturen im Iran und in anderen Staaten und Gesellschaften dieser Welt geht. Deshalb kann ich den Vorwurf, Frau Bär, nicht nachvollziehen, es würde ein dröhnendes Schweigen aus der Bundesregierung geben. Sowohl der Kanzler als auch die Außenministerin haben sich klar auf die Seite der Frauen
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Beispiel nennen, wo wir konkret ansetzen können. Es ist verschiedentlich die Internetzensur angesprochen worden, also der beschränkte Zugang zu Informationen für die iranische Bevölkerung. Warum richten wir mit EU‑Mitteln nicht einen Fonds zur Ausweitung der technischen Möglichkeiten ein, um solche Internetzensurmaßnahmen im Iran … wäre ein guter Ansatzpunkt, wo die EU ganz konkret zeigen könnte, dass sie an der Seite der Frauen und Männer im Iran steht. Ich fände es gut, wenn eine solche Initiative von der EU auf den Weg gebracht würde. Damit könnten wir zumindest unseren Beitrag
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Sehnsucht nach der Freiheit ist bei den Iranerinnen und Iranern nach 43 Jahren Unterdrückung so groß, dass sie dafür alles, sogar ihr eigenes Leben riskieren. Jina Mahsa Amini hat für das Zeigen ihrer Haare mit ihrem Leben bezahlt. Sie wäre vor einer Woche 23 Jahre … geworden. Ihr grausamer Tod ist aber nur die Spitze des Eisbergs der Menschenrechtsverletzungen im Iran. Die Todesstrafe dient im Iran als regelmäßiges Instrument der Unterdrückung, auch bei Minderjährigen, basierend auf Geständnissen, die unter Folter erzwungen wurden. Auch das Kopftuch ist zum Symbol breiter Unterdrückung
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Regierung im Iran plant Sondergerichte, die hart gegen die Protestierenden vorgehen sollen. Die Protestierenden dürfen nicht mit Vergewaltigern und Schwerverbrechern gleichgestellt werden. Junge Mädchen, Frauen und alle im Iran, die sich seit Jahren nach einem Leben in Freiheit sehnen, brauchen jetzt unsere Hilfe. Wir dürfen … Kollegen haben es schon gesagt – reichen nicht mehr. Die internationale Gemeinschaft muss vereint gegen die Tötung und Folter von Protestierenden im Iran vorgehen. Die Ereignisse im Iran müssen auf die Tagesordnung des UN-Menschenrechtsrates
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Interessanterweise sind viele Menschen, die aus dem Iran zu uns gekommen sind, auch in der deutschen Politik: der Parteivorsitzende der Grünen, der Generalsekretär der FDP; wir haben einen Fraktionsreferenten aus dem Menschenrechtsbereich, Arash Sarkohi. Sie sind wahrscheinlich hier, nicht weil es so toll in Deutschland … hier ist es natürlich auch toll –, sondern weil sie eben nicht mehr im Iran leben konnten. Deswegen ist das kein vom Westen gesteuerter Protest oder keine vom Westen gesteuerte Revolution – was auch immer da kommt –, sondern das ist die Unterstützung eines Protestes von einem freien
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
für die Mini-Anti-Seidenstraße umsetzen. Die Inder planen eine den Nahostkonflikt umgehende Alternativroute und investieren bereits kräftig in den Ausbau des iranischen Hafens von Tschahbahar. Über den International North–South Transport Corridor kann sich Indien über den Iran und das Kaspische Meer den Zugang … dringend benötigten Rohstoffen wie Steinkohle aus Russland, Öl und Erdgas aus Aserbaidschan und Iran sichern. Die Kriege an den Rändern Europas müssen zuerst beendet werden, bevor Europa geopolitisch wieder aus der gefährlichen Isolation herausfindet
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gibt drei iranische Generalkonsulate in Deutschland. Es gibt kein deutsches Generalkonsulat im Iran. Der Ministerpräsident von Hessen hat Ihnen einen Brief geschrieben und Sie aufgefordert, das Generalkonsulat des Iran in Frankfurt zu schließen. Was werden Sie ihm antworten
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Wenn wir also die Menschen vor allen Dingen auch hier in Deutschland, die Jüdinnen und Juden, Israelis und auch die iranische und zum Teil sogar syrische Diaspora glaubhaft vor dem iranischen Regime schützen wollen – Sie behaupten ja immer, dass wir das tun sollten … bitte auch Ihre Gelegenheiten, die Sie bereits jetzt dazu haben, und setzen Sie sich mit uns gemeinsam für einen Abschiebestopp für den Iran
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 12: 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik
Verhandlungen mit diesem Regime zu führen, ist sinnlos. Inspektionsergebnisse haben kürzlich gezeigt, dass der Iran kein vertrauenswürdiger Verhandlungspartner ist. Dem Iran ist nicht nur nicht zu trauen, sondern es sind ihm auch die ökonomischen Vorteile zu verweigern, die aus dem Atomabkommen entstehen; denn dies nutzt … Iran nur aus, um seine unheilvolle Machtposition nach innen und außen zu festigen. Ziel deutscher und europäischer Außenpolitik darf aber nicht die Stützung des Regimes, sondern muss eine Regime Change sein