Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Haushaltsgesetz
146
Nennungen
43
Sprecher:innen
52
Sitzungen
Gesetz-Seite öffnen
61 Treffer in 34 Sitzungen für „Haushaltsgesetz“
Verlauf von „Haushaltsgesetz“ ansehen
  1. Gericht tenorierte am 22. Februar dieses Jahres, liebe Verfassungsfreunde, dass die AfD durch den Erlass des Haushaltsgesetzes für das Jahr 2019 „in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb aus Artikel 21 … verletzt“ wurde. – Das ist die Arbeit dieser Verfassungsfreunde. Daraus ergibt sich der Leitsatz

  2. Regelung für staatliche Leistungen, die sich erheblich auf die chancengleiche Teilnahme der Parteien am politischen Wettbewerb auswirken, wird durch den Erlass eines Haushaltsgesetzes nicht genügt

  3. parteipolitischen Stiftungen nun maximal fließen soll, wird nicht beantwortet. Stattdessen steht in § 3: „Die Höhe der … Fördermittel ergibt sich aus dem … Haushaltsgesetz.“ Diese Praxis hatten wir 50 Jahre, und sie war verfassungswidrig. Diese Regel wird deshalb in Zukunft auch verfassungswidrig sein

  4. haben in Deutschland das Problem mit dem Besserstellungsverbot bei den gemeinnützigen Einrichtungen. Wir sind im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen und des Haushaltsgesetzes in der Lage, dieses Problem mit zwei Sätzen zu lösen. Wenn wir uns in den regierungstragenden Fraktionen zusammentun, dann können

  5. Besserstellungsverbot dort verankert, müssen keine Ausnahmeanträge beim Bund gestellt werden. Doppeltem Verwaltungsaufwand wird also eine klare Absage erteilt. Das Haushaltsgesetz bedarf daher der vorgeschlagenen Änderung nicht. Es ist ein schmaler Grat. Der Staat muss im Blick behalten, unter welchen Bedingungen Wissenschaftseinrichtungen erfolgreich arbeiten können

  6. Deswegen denke ich, die Lösung, die sich des Weges über das Haushaltsgesetz bedient, ist die wesentlich praktikablere Lösung

  7. relativ sicher, dass wir in der ministeriellen Ausführung des Haushaltsgesetzes auch tatsächlich dahin kommen werden

  8. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15

    hören also: Es gibt auch neben dem Haushaltsgesetz einiges zu tun. Packen wir es an! Ich freue mich

  9. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    CK Carsten Körber CDU/CSU

    spannend und habe eine Sympathie für klare Sprache an den Stellen, wo sie angebracht und nötig ist. Aber: Im ursprünglichen Entwurf des Haushaltsgesetzes war zum Beispiel das 2-Prozent-NATO-Ziel festgeschrieben. Diese 2 Prozent haben Sie dort leider streichen wollen. Statt der jährlichen

  10. VK Volkmar Klein CDU/CSU

    erhöhen, ist unter den gegenwärtigen Haushaltsgesichtspunkten sicherlich völlig unrealistisch. Was aber geht, ist, den Gewährleistungsrahmen bzw. die Gewährleistungsermächtigungen nach § 3 des Haushaltsgesetzes auch dafür zu nutzen. Das kann man in den Haushaltsberatungen machen. Vielleicht ist es aber wichtiger, das noch schneller hinzubekommen. Denn wir müssen

  11. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Bundeshaushalt sind 2 Milliarden Euro an Ertüchtigungsmitteln für die Ukraine vorgesehen. Das ist der Stand des Haushaltsgesetzes. Bei diesen Fragen gibt es in einem laufenden Krieg natürlich immer Unsicherheiten; wir haben jetzt Anfang März. Auf der anderen Seite wenden

  12. helfen zu können, Gesetze hinzukriegen, die diesen Zweck erfüllen. – Deshalb haben wir heute allen Grund zur Freude; denn im vorliegenden Entwurf des Haushaltsgesetzes haben wir für Bauen und Wohnen einen Etat hingekriegt, der Millionen Menschen in unserem Lande hilft

  13. Ampel setzt Schwerpunkte da, wo sie notwendig sind, und die Ampel spart da, wo es möglich ist. So setzen wir mit dem Haushaltsgesetz eine pauschale Stellenstreichung von 1,6 Prozent um – eine deutliche Erhöhung im Vergleich zur Vergangenheit. Wie immer sind davon die Sicherheitsbehörden

  14. Bundestag 20/52 09.09.2022 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1
    DR Dennis Rohde SPD

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die Formulierung „Schlussrunde Haushaltsgesetz 2023“ zumindest verwirrend ist, hat die ein oder andere Rede aus der Opposition gerade gezeigt. Wir sind nicht am Schluss der Haushaltsverhandlungen; wir als Parlament fangen gerade erst

  15. Bundestag 20/52 09.09.2022 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1
    DR Dennis Rohde SPD

    Dieses Parlament ist jetzt am Zug. Wir werden, bis wir in der zweiten, dritten Lesung, in der richtigen Schlussrunde hier sind, das Haushaltsgesetz intensiv debattieren. Wir sind auch bereit, am Ende des Tages zu handeln

  16. Bundestag 20/50 07.09.2022 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4
    OF Otto Fricke FDP

    sehr gutes drittes Entlastungspaket, mit dem wir in den Herbst, in die Verhandlungen und dann bis zum 10. November auch in ein Haushaltsgesetz 2023 gehen können. Herzlichen Dank dafür an die Verhandler

  17. Bundestag 20/50 07.09.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    KV Kerstin Vieregge CDU/CSU

    Geehrte Frau Ministerin, Ihre Rede zum Haushaltsgesetz 2022 beendeten Sie mit den Worten – ich zitiere

  18. Bundestag 20/49 06.09.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 12
    US Uwe Schmidt SPD

    über die Schifffahrtsförderung – was leider in der Schiffsbesetzungsverordnung nach hinten losgegangen ist. Hier warten die Beschäftigten auf die konkrete Umsetzung; das ist Haushaltsgesetz. Setzen Sie das bitte

  19. AS Albert Stegemann CDU/CSU

    zweite Entwurf zum Haushaltsgesetz 2022 ist eine Verschlechterung und wird den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht. Deswegen lehnen wir Ihren Haushaltsvorschlag

  20. Bundestag 20/26 25.03.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17
    GS Gero Storjohann CDU/CSU

    Perfekt. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Entwurf für das Haushaltsgesetz 2022 liegt auf dem Tisch. Er spiegelt aber nicht im Ansatz die angekündigten familienpolitischen Vorhaben der Ampelkoalition wider. Der Kollege Hönel hat das eben entsprechend ausgeführt