Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 18: Ungerechtfertigte Steuervorteile für öffentlich-rechtliche Rundfunkan…
Gerne sage ich Ihnen, warum wir Ihren Antrag aus steuersystematischen Gründen ablehnen. Natürlich kennen wir alle hier im Haus die Stellungnahmen des Bundesrechnungshofes aus den vergangenen Jahren, die Sie fleißig abgeschrieben haben
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottf…
nicht hören wollen, weil Sie es drei Jahre nicht auf die Kette gebracht haben. Das ist der Grund, warum diese Truppe auf der rechten Seite des Hauses ständig wächst
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mehr weiter zu beschaffen, immer noch Masken beschafft hat, ist er bei allen pathetischen Einzelerklärungen hier im Hause schuldig geblieben. Wir werden dieser Sache auf den Grund gehen
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bisherigen Debatte war ja manches redundant –, noch einen neuen Aspekt einzubringen. Wir sind uns ja im Grunde, was die Bedeutung der Handelspolitik angeht, hier im Haus weitgehend einig. Und die Liste der Länder und Staaten, mit denen wir Verhandlungen auf EU-Ebene führen, ist sicherlich
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Grund, warum sich in Deutschland kein Normalverdiener mehr ein Haus oder im Alter das Pflegeheim leisten kann
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 27: Gesetz zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. …
negiert, handelt nicht im deutschen Interesse und hilft im Übrigen auch nicht der Ukraine. Beides sind wahrscheinlich Gründe, warum unsere Gegner der extremen Rechten hier im Haus diese Bank auch weiterhin nicht unterstützen wollen. Traurig eigentlich, aber hinzunehmen
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 11, ZP 4: 11 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Ralph Le…
Für manche im Haus mag eine ethische Begründung nicht ausreichen. Auch aus Gründen der Versorgungssicherheit ist dieser Schritt notwendig. Denn ganz zu Recht wollen viele Firmen keine Produkte aus russischem Öl abnehmen
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Herr Krischer, ich hätte mir gewünscht, dass der Minister heute da wäre; aber es gibt sicher wichtige Gründe. Sie können ihm ja ausrichten, was ich dem Haus mitgeben möchte
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einer Phase großer Veränderung an, einer Veränderung, die man überall im Alltag spürt und die verschiedene Gründe hat. Diese verschiedenen Ursachen bündeln sich auch in meinem Haus, natürlich auch in den Häusern der anderen Kolleginnen und Kollegen, aber im Bereich des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums sicherlich
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
genau das ist übrigens der Grund, warum vor allem die links-grüne Seite dieses Hauses die Unternehmer jetzt so aggressiv angeht; denn wenn hier die Brandmauer fällt, Frau Paus, dann werden viele Leute uns persönlich kennenlernen und mehrere Feststellungen machen: Erstens. Sie werden feststellen, dass
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
übrigens ein großer Erfolg auch derjenigen hier im Haus – auch das will ich sagen –, die uns aus gutem Grund zu mehr Tempo und zu mehr Mut mahnen
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 4: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
Krankenhäuser zu gewährleisten und damit eine qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte Versorgung zu ermöglichen. Genau dafür brauchen die Häuser Verlässlichkeit – finanziell, strukturell und in ihrer Planung. Aus diesem Grund bringt Hessen gemeinsam mit Bayern und Thüringen heute eine Entschließung ein, die die Sache klar
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
Einzelplan 07 anschaut, wird feststellen, dass vom Verbraucherschutz dort derzeit noch nichts zu finden ist. Der Grund dafür ist der Organisationserlass, der die Zuständigkeiten innerhalb der Häuser neu geordnet
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 5: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Atomausstieg ist im Jahr 2011 in diesem Haus mit breiter Mehrheit beschlossen worden. Dafür gab es gute Gründe
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jetzt doch einigermaßen überrascht, weil Sie gerade wieder von der GAP und den GLÖZ-Regelungen sprachen. Ihr Haus und Sie als Minister wollen doch diese Regeln im Grunde noch viel weiter verschärfen, als die EU es von uns fordert. Also, was machen Sie hier gerade
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 30: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht zur…
gutem Grund bisher immer Konsens unter den demokratischen Parteien in diesem Hause und in diesem Land
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 23: Deutschlands Energieversorgung sichern und jetzt für den Winter 2023/…
wenn Sie sagen, es sei hier nicht genug vorgelegt worden. Ich glaube, wir haben letztes Jahr aus Gründen der Not 15 Gesetzentwürfe alleine im Energiebereich durch dieses Haus durchgebracht, 15 Gesetzentwürfe, während Sie vorgeschlagen haben, mal lieber Nord Stream 1 abzuschalten
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Bundestag 21/39 12.11.2025 ·TOP 5: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
andere Grund ist: Wenn man unterm Strich alles betrachtet, was wir den Häusern in den letzten Jahren haben zukommen lassen und was diese künftig noch zu erwarten haben, dann kommen wir auf einen Betrag von über 8 Milliarden Euro. Das muss man an dieser Stelle
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alle erleben doch, dass es in Deutschland keinen Spaß mehr macht, ein Haus zu bauen, einen Verein zu führen oder ein Unternehmen zu gründen
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·ZP 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Rechtsetzungsexpertise unseres Hauses steht schon immer im Dienste besserer Rechtsetzung. Auch aus diesem Grund freue ich mich, dass der NKR nunmehr im BMJ angesiedelt ist und das Thema „bessere Rechtsetzung“ von dort aus weiter vorantreibt