Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 28: Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekäm…
mehr als 10 Prozent in Deutschland, der EU, den USA, in Großbritannien, der Schweiz und weiteren Staaten. Es gibt Zeitungsmeldungen von über 1 000 kollabierten gut trainierten jungen Sportlern, von denen 800 seit Beginn der Impfkampagne gestorben sind. Im Pandemiejahr 2020 gab es in Deutschland
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allen Mitteln alles versucht haben, es nicht geschafft haben. Ähnlich geht es in Belgien zu, ähnlich in den Niederlanden, ähnlich in Großbritannien und eigentlich auch schon
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übrigens richtig, aber er überzeugt nicht; denn Sie werden in den geheimen Verträgen keine Bestimmung finden, dass am 28. September nach Großbritannien geliefert werden muss, damit ab 2. Oktober wieder Krieg geführt werden kann. Das steht in keinem dieser Verträge. Hier stimmt nicht
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größten humanitären Katastrophe. Trotz Exportstopps für Waffen wollen Sie jetzt für 36 Millionen Euro in einem Programm zusammen mit Italien, Spanien und Großbritannien Waffen liefern. Die Bundesaußenministerin sagte: Ach, das sind ja gar keine direkten Waffenlieferungen aus Deutschland; das ist ein Gemeinschaftsprojekt mit den engsten
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Bundestag 20/59 12.10.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
schauen es uns in Großbritannien und in Frankreich an. Dort hat man schon über eine Gas- und Strompreisbremse entschieden
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Bundestag 20/59 12.10.2022 ·TOP 23: Eine zukunftsfähige Asylpolitik nach dem Vorbild Dänemarks ermögliche…
effektives Schutzsystem ist nur außerhalb der EU möglich. Großbritannien hat mit Ruanda vereinbart, dass illegal einreisende Asylbewerber ihr Verfahren in Ruanda durchlaufen, und bei Anerkennung verbleiben sie dort. Schutzanspruch heißt nicht freie Auswahl eines Ziellandes. Dänemark hat unter dem sozialdemokratischen Integrationsminister mittels nationaler Politikgestaltung Lösungen
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·ZP 9: Stabilitätsunion statt Schuldenunion – Stabilitäts- und Wachstumspakt…
will noch einmal festhalten: Der Blick nach Großbritannien, der Blick in die Vereinigten Staaten zeigt, was expansive Fiskalpolitik auslösen kann: enorm hohe Inflationsraten, steigende Renditen und damit steigende Zinskosten für den Staat. Das alles zeigt doch, dass wir eben gut beraten sind, nicht
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte – zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deut…
Bundesebene, auf Landesebene, auf europäischer Ebene seit Monaten um milliardenschwere Entlastungspakete ringt, in einer Woche, in der wir sehen, dass in Großbritannien die Grenzen der eigenen Schuldenaufnahmefähigkeit getestet werden, an einem Tag, an dem der Haushaltsausschuss über den Haushalt 2023 diskutiert und – auch das gehört
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·ZP 6: Unterbrechungen heimischer Lieferketten und logistischen Kollaps info…
Spanien, Portugal, Belgien, Großbritannien und andere Länder haben bereits einen Preisdeckel. In Frankreich dürfen die Energiepreise nur um 4 Prozent steigen. Ohne eine solche Deckelung werden Menschen ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·ZP 7: Bürgern und Unternehmen eine energiepolitische Perspektive geben – Pr…
Spanien, Portugal, Belgien, Großbritannien und andere Länder tun das. In Frankreich dürfen die Energiepreise nur um 4 Prozent steigen. Wir fordern ein kostengünstiges Grundkontingent für Strom und Gas sowie ein gesetzliches Verbot von Strom- und Gassperren, damit niemand in diesem Land im Winter frieren muss
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Versuche in Großbritannien und in Frankreich oder eben auch in anderen Ländern, den öffentlichen Rundfunk gefügig zu machen, sollten uns tatsächlich ein warnendes Beispiel sein. Aber genauso fatal wäre es jetzt, in eine Wagenburgmentalität zu verfallen. Die Politik muss bei diesen Reformen Mittreiber sein
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reibt sich bereits die Hände in Vorfreude auf einen erhofften Bedeutungsverlust der Öffentlich-Rechtlichen nach Abschaffung der Rundfunkgebühren. Blicken Sie nach Großbritannien, wo Boris Johnson der altehrwürdigen BBC an den Kragen gegangen ist. Und warum? Weil es seinen Tories nicht passt, was sie berichtet haben
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stehen sollten, um ihre Transformationen, die wir von ihnen erwarten, zu finanzieren. Es gibt – darauf wird bestimmt noch hingewiesen – eine Übergewinnsteuer in Großbritannien. Die Energiekonzerne dort haben jetzt schon angekündigt, dass sie ihre Investitionen in erneuerbare Energien zurückschrauben werden. Ist es das, was Sie wollen
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Denn vor fast einem halben Jahr hat Italien die Übergewinnsteuer über die Umsatzbesteuerung angekündigt und umgesetzt. Lieber Kollege Güntzler, selbst im konservativen Großbritannien unter Boris Johnson ist die Übergewinnsteuer – Stichwort „Steuerrecht“ – für Energie- und Mineralölunternehmen auf 25 Prozent festgesetzt worden, gepaart mit einer Abschreibung für
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sein. Aber, Herr Kollege Görke, Sie vergleichen Äpfel mit Birnen, wenn Sie sagen: In Großbritannien hat das funktioniert. – Da hat es eben nicht funktioniert
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 15: Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Ukraine jetzt entschloss…
doch die europäische Führungsrolle, die Sie einfordern. Was dabei besonders wichtig ist – deshalb habe ich die USA, Großbritannien und die EU hier genannt –: Deutschland liefert im Verbund mit unseren westlichen Partnern. Wenn die Union so laut nach Kampfpanzern ruft, dann ruft sie in Wirklichkeit nach
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 22: Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung …
gemeinsamen Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine – auf die unabhängige Ukraine. Die EU, Seite an Seite mit den USA, Großbritannien und weiteren Verbündeten, unternimmt alles in diesem hybriden Konflikt, um Russland in die Schranken zu weisen; denn das ist die Sprache
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Bundestag 20/53 21.09.2022 ·TOP 6: Gasumlage zurücknehmen und Inflation vermeiden – Gaswirtschaft notfal…
vierstellige Beträge für Gas zahlen – und zwar monatlich, wohlgemerkt. Der Anstieg der Gaspreise trägt auch wesentlich zu der Preisentwicklung bei. Frankreich und Großbritannien haben gerade Maßnahmen ergriffen, um die Energiepreise zu deckeln
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Wirtschaft durch …
etliche ausländische Beispiele dafür, dass man staatlicherseits auf die Preisebene einwirkt und damit auch deutliche Effekte erzielt hat. Wenn die Konservativen in Großbritannien jetzt ein 150-Milliarden-Euro-Programm vorhaben, dann zeigt das: Es ist keine Frage von rechts oder links, sondern eine Frage
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Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Letzter Satz: Wir brauchen Druck in diesem Land. In Großbritannien haben Gewerkschaften und Aktive gesagt: „Enough is enough“ – genug ist genug –, und streiken und kämpfen und protestieren für Entlastung, für soziale Gerechtigkeit. Druck und soziale Proteste sind auch