Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·ZP 4: Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversic…
Wenn Sie hier jetzt sagen, das sei ein Finanzstabilisierungsgesetz, dann kann ich Ihnen nur entgegnen: Das ist kein Finanzstabilisierungsgesetz. Es ist ein Problem-Verschiebe-Gesetz. Und das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 43: Entschließung des Bundesrates „Pflegebudget sachgerecht nutzen, Anrei…
Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege, die vor allem durch eine bedarfsgerechte Personalbemessung im Krankenhaus selbst erreicht werden sollte. Mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz wurde dann festgestellt, dass ab dem Jahr 2025 ausschließlich Pflegepersonal berücksichtigt werden darf. Das umfasst zum Beispiel Pflegekräfte, Pflegehilfskräfte, aber auch Hebammen
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Zwischenfrage zulassen. – Da Ihnen das offensichtlich nicht bekannt ist, will ich gerne aushelfen: In der vergangenen Legislatur haben wir mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz alle Partner der Selbstverwaltung mit in die Verantwortung genommen
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Zweites Thema ist das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, das mittlerweile keine Wirkung mehr zeigt, weil viele Einmaleffekte darin enthalten waren. Deshalb liegen Zusatzbeiträge schon bei 1,7 Prozent. Wenn man Krankenversicherung und Pflegeversicherung zusammennimmt, dann stellt man fest, dass uns im nächsten Jahr ein ganzer Prozentpunkt Beitragssatzsteigerung
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. A…
Kritik ernstgenommen hätte, die Idee, die man durchaus diskutieren durfte, mutig abgehakt und den vielfach geäußerten Wunsch, die Leitplanken aus dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz ebenfalls zu streichen, aufgenommen hätte
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. A…
werden müssen. Das sind die vertraulichen Erstattungspreise, die keiner braucht und nur Geld kosten. Wir müssten sinnvollerweise die Leitplanken aus dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz komplett streichen. Und wir müssten uns sinnvollerweise mit einer Reihe von dringenden Positionen beschäftigen, die wir in unserem Entschließungsantrag formuliert haben
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unglücklich getroffene Beschlüsse bei dieser Gelegenheit korrigieren. Insbesondere sind hier die Leitplanken des AMNOG sowie die Kombinationsrabatte zu nennen, die im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz auferlegt wurden
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Beide nach dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz gültigen Regelungen stehen im Gegensatz zu den Zielen des vorliegenden Gesetzentwurfs. Sie tragen weder zu einer Verbesserung der Versorgung noch zu einer Erhöhung der Attraktivität des Standorts Deutschland bei. Im Gegenteil: Durch die Umsetzung des Gesetzes wurden Schrittinnovationen
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 20: Entschließung des Bundesrates „Verbesserung der Arzneimittelversorgun…
eine nationale Strategie zur Arzneimittelbevorratung, die mit den Plänen der EU kompatibel ist, und entwickeln Sie das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz weiter! Mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz wurden im Sozialgesetzbuch sogenannte Leitplanken eingeführt. Diese führen derzeit dazu, dass viele Schrittinnovationen mit Zusatznutzen für Patientinnen und Patienten nicht mehr ausreichend
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 29: Arzneimittelversorgung sicherstellen – Versorgungssicherheit gewährle…
dann zunächst mal das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, in dem der Apothekenabschlag der Apotheker zur Belohnung auf 2 Euro angehoben wurde. Das ist ein Aspekt, der auf den ersten Blick vielleicht keine Rolle spielt, der sich aber in Bezug auf die Wertschätzung für die Apotheken niederschlägt
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Also: Die GKV ist unterfinanziert. Das Finanzstabilisierungsgesetz hat nichts gebracht in dem Sinne, dass wir wirklich eine Strukturreform hingekriegt hätten. Wo ist die Initiative zur Eindämmung investorenbetriebener
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letztes Jahr im Oktober hier in diesem Hohen Hause gegen die Kritik der Opposition, gegen die Kritik vieler Experten das sogenannte GKV-Finanzstabilisierungsgesetz durchgepeitscht. Damit haben Sie die Lage noch verschärft
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Politik ins Leben zu rufen, um daraus dann gemeinsam Lösungsansätze zu erarbeiten. Die frustrierte Reaktion der Einlegung einer Verfassungsbeschwerde gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz ist nachvollziehbar, sicherlich im Moment nicht hilfreich und vor allen Dingen keine endgültige Lösung. Aber vielleicht ist das noch mal ein ausdrücklicher
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mehr. In den letzten zehn Jahren sind über 3 000 Apotheken geschlossen worden, die der Versorgung unwiederbringlich verloren gehen. Durch Ihr GKV-Finanzstabilisierungsgesetz vom letzten Jahr haben Sie den Apothekenabschlag noch einmal erhöht. Das betrifft jede Apotheke mit ungefähr 600 Euro im Monat. Also
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Bundestag 20/105 24.05.2023 ·TOP 6: Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitt…
Verantwortung – hinter der Zeit. Wir müssen jetzt alle Kräfte bündeln, um die richtigen Konzepte zu finden. Leider ein weiterer Fehlstart: das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz im letzten Herbst. Das war ein falsches Signal in Richtung der forschenden Pharmaindustrie. Da wurde deutlich, dass Innovationskraft in Deutschland nicht belohnt
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitt…
Stelle auch schon bei unseren Beratungen im September des letzten Jahres kritisch angemerkt – natürlich die sich abzeichnende Fehlentwicklung durch das sogenannte GKV-Finanzstabilisierungsgesetz
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Bundestag 20/80 20.01.2023 ·ZP 12: Beschaffungsgipfel jetzt einberufen – Versorgungssicherheit für Patie…
verschiedenen regulatorischen Eingriffen – ich nenne hier Abschläge, Preismoratorium, Festbeträge, Rabattverträge – die deutschen pharmazeutischen Unternehmen ohnehin erheblich belastet, haben Sie mit Ihrem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz noch einen draufgesetzt
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Bundestag 20/80 20.01.2023 ·ZP 12: Beschaffungsgipfel jetzt einberufen – Versorgungssicherheit für Patie…
pharmazeutischen Unternehmen weiter die Luft abschnüren und es ihnen schwer machen, ihre Ausgaben zu finanzieren, haben Sie mit diesem Zwangsspargesetz, dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, diese noch weiter geschädigt
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Bundestag 20/80 20.01.2023 ·ZP 12: Beschaffungsgipfel jetzt einberufen – Versorgungssicherheit für Patie…
Kostensteigerung wegen der genannten regulatorischen Rahmenbedingungen als einzige Branche der deutschen Industrie nicht über Preiserhöhungen kompensieren kann, haben Sie mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz dafür gesorgt, dass die Arzneimittelprodukte ausgelistet wurden
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 38: Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversic…
Freistaat Sachsen gibt folgende Erklärung zu Protokoll: Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz sieht tiefgreifende Veränderungen an dem aus Sicht des Freistaates Sachsen bewährten Verfahren zur Preisfindung für innovative Arzneimittel vor. Mit dem „AMNOG-Verfahren“ ist es bislang gut gelungen, das Ziel einer Versorgung der Patienten mit innovativen