Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 7: Gesetz zur vollständigen Befreiung der Wirtschaft und der Bürgerinnen…
dritte Frage, die mich als Kollege aus dem Finanzausschuss nach der kecken Rede des Kollegen Ulrich vom BSW interessiert: Hast du auch wahrgenommen, dass das BSW seit seiner Gründung nicht einmal im Finanzausschuss
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 7: Gesetz zur vollständigen Befreiung der Wirtschaft und der Bürgerinnen…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das BSW ist angesprochen worden, und es ist ja so ein bisschen unterstellt worden, wir wären im Finanzausschuss nicht anwesend, wir würden schwänzen. Vielleicht auch noch mal für die Zuschauer draußen: Wir sind zehn Abgeordnete. Wir sind in vielen Ausschüssen, viele … mehreren. Für den Finanzausschuss haben wir gar keinen Kollegen benannt. Wir sind gar nicht drin, weil wir eine so kleine Gruppe sind
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 11, 12: Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Ein…
Oktober eine Anhörung zum Gesetz durchgeführt haben. Ich erinnere mich daran, dass am 16. Oktober die Beratungen über dieses Gesetz im Finanzausschuss abgeschlossen werden sollten. Am 18. Oktober sollte die zweite und dritte Lesung hier im Bundestag stattfinden, damit der Bundesrat am 22. November … diesem Gesetz zustimmen kann. All das hat es aber nicht gegeben, weil Sie die Beratungen im Finanzausschuss abgesetzt haben. Uns jetzt die Schuld zu geben, halte ich doch für sehr fragwürdig
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Plötzlich und unerwartet mischt sich das Finanzministerium in die Beratungen des Finanzausschusses ein. Während Sie uns in den letzten drei Jahren nur sehr gelegentlich mit Gesetzentwürfen im Finanzausschuss beschäftigt haben – statistisch gesehen noch nicht einmal
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
geht sogar noch weiter: Während die FDP gestern im Finanzausschuss und auch heute am Pult wenigstens sagte, dass sie zwar keine progressive Reform der Erbschaftsteuer unterstützt, aber die Erbschaftsteuer in ihrer bisherigen Form grundsätzlich behalten und weiterentwickeln will, schlägt der Unionskollege von Stetten, der eben … hier am Pult war, zumindest im Finanzausschuss vor, die Erbschaftsteuer komplett zu streichen
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunft…
Gesetz ist voller Widersprüche und noch nicht fertig. Zwei Nächte vor den Beratungen im Finanzausschuss hat uns die Ampel zehn Entwürfe mit insgesamt 30 Seiten komplexer Änderungen voller Bezüge auf andere Gesetze vorgelegt, aber nicht gesagt, ob diese Entwürfe für die Sitzung wirklich relevant werden … wurden dann relevant. Aber die Sitzung des Finanzausschusses musste sogar später beginnen, weil Sie noch Abstimmungsbedarf hatten
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Deshalb hat Schleswig-Holstein im Finanzausschuss des Bundesrats einen Antrag gestellt, mit dem wir um Prüfung bitten, ob die degressive Abschreibung haushaltsverträglicher ausgestaltet werden kann. Dafür haben wir im Finanzausschuss eine Mehrheit gefunden. Ein zweiter Punkt ist die Ausweitung des Verlustabzugs. Auch hier muss noch
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·ZP 10: Gesetz zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderu…
Jetzt haben wir mehrfach versucht, das im Finanzausschuss zu klären. In der letzten Sitzung des Finanzausschusses habe ich Fragen mit Antwortvorschlägen mitgebracht, damit es auch wirklich mundgerecht ist, und habe gefragt, wie denn die Besteuerung bei den unterschiedlichen Gruppen vorzunehmen ist. Was erzählt
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geht es konkret um den Fall „Warburg-Bank“. Der Finanzausschuss des Bundestages hat jetzt ziemlich einvernehmlich ein Protokoll offengelegt, das vorher unter Verschluss war. Dieses Protokoll gibt eine Aussage wieder, die Sie im Jahr 2020 vor dem Finanzausschuss gemacht haben; sie betrifft die Konstellation
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·ZP 10: Einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Multimillionärinnen…
formuliere ich es normalerweise so, dass die Debatte gezeigt hat, dass wir unterschiedliche Ansichten haben und ich mich auf die Beratungen im Finanzausschuss freue. Allerdings kann das heute gar nicht der Fall sein, weil in Ihrem Antrag gar nicht drinsteht, was wir beraten können. Deswegen … folgerichtig, dass dieser Antrag nicht an den Finanzausschuss überwiesen wird
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aller noch offenen Fragen, und wir unterstützen das. Kollege Schrodi hat schon darauf hingewiesen: Gerade treiben wir, auch wir als Ampelfraktionen, im Finanzausschuss gemeinsam voran, dass ein Protokoll aus dem Finanzausschuss vom Ende der letzten Legislaturperiode entstuft wird
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haben letztes Mal ja auch einen entsprechenden Antrag im Finanzausschuss gestellt, in dem Sie gesagt haben, die Steuerberaterinnen und Steuerberater müssten eben auch durch die Verlängerung der Frist, lieber Herr Herbrand, entlastet werden. Das haben Sie selber mit beantragt und auch vorgetragen im Finanzausschuss
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
Unionsfraktion diese Einschätzung zumindest in den GroKo-Jahren vollumfänglich geteilt. Anders kann ich mir nicht erklären, warum das Gespräch des Finanzausschusses am 1. Juli 2020 mit Olaf Scholz zum Cum-ex-Komplex und seinen möglichen Handlungen vonseiten der CDU/CSU extrem antriebslos geführt worden
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
Auch hierüber hat uns Herr Scholz im Finanzausschuss offen angelogen
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 27: Gesetz zur Entlastung der Zustellerinnen und Zusteller in der Paketbr…
Zusteller tatsächlich sind. 200 bis 300 Pakete pro Tag – der Onlinehandel boomt, nicht nur zur Weihnachtszeit. Es gibt, wie wir im Finanzausschuss besprochen haben, erhebliche Probleme: Temu lässt grüßen, Stichwort „Falschdeklaration des Zolls“; denn unter 150 Euro Warenwert ist kein Zoll zu zahlen. Wir haben
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 27: Gesetz zur Entlastung der Zustellerinnen und Zusteller in der Paketbr…
Baubereich; Sie können vielleicht daran erinnern. Das führt dazu, dass mancher Zusteller, der an der Haustür klingelt – auch das haben wir im Finanzausschuss zum Teil thematisiert; die Finanzkontrolle Schwarzarbeit lässt grüßen –, nicht einmal eine Arbeitsgenehmigung
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 7: Gesetz zur vollständigen Befreiung der Wirtschaft und der Bürgerinnen…
Frage zum BSW. Also, in meiner Anwesenheit – und ich war immer da – war das BSW im Finanzausschuss leider nie vertreten
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 7: Gesetz zur vollständigen Befreiung der Wirtschaft und der Bürgerinnen…
werden wir mit vielen Leuten im Finanzausschuss vertreten sein, und hoffentlich ist die FDP dann nicht mehr dabei
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 7: Gesetz zur vollständigen Befreiung der Wirtschaft und der Bürgerinnen…
Lieber Kollege, es ist nicht ganz richtig, was Sie vorgetragen haben. Herr Ernst war am Anfang im Finanzausschuss benannt, ist aber nie gekommen
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 7: Gesetz zur vollständigen Befreiung der Wirtschaft und der Bürgerinnen…
jeder Sitzung – das können Sie auch in den Protokollen des Finanzausschusses nachlesen – heißt es bei den Abstimmungen: Das BSW war leider nicht anwesend