Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
bemühe mich, jetzt wieder eine gewisse Nüchternheit und Sachlichkeit einziehen zu lassen. Sie haben eben nicht vom Fachkräfteeinwanderungsgesetz reden wollen und der Koalition vorgeworfen, sie rede nur vom Fachkräfteeinwanderungsgesetz, um dann wiederum selbst vom Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu sprechen. Sie sprachen in leicht verschwörungstheoretischer Manier – Sie können
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
haben bei der Fachkräfteeinwanderung mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz was Gutes vorgelegt. Aber wir sehen, dass dieses Fachkräfteeinwanderungsgesetz an der Umsetzung in den Behörden in diesem Land krankt
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Zunächst mal haben Sie die Fachkräftestrategie und auch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz angesprochen, das sehr klare Aussagen beinhaltet. Es können diejenigen hierherkommen, die konkret einen Arbeitsplatz in Deutschland in Aussicht haben, die also keineswegs nicht erwerbstätig sein werden, und diejenigen, die besonders hohe Qualifikationen mitbringen … bestimmten Fällen auch eine Kombination aus beidem. Die mit unserem Fachkräfteeinwanderungsgesetz verbundene Zuwanderung erfolgt somit immer direkt in den Arbeitsmarkt und entsprechend in die Mangelbereiche unserer Wirtschaft hinein
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 20: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
sich wirklich bewusst zu machen, dass dieses Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechtes Hand in Hand geht mit dem erst kürzlich verabschiedeten Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Die Reform des Einbürgerungsrechts ist nämlich nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz ein weiterer wichtiger Schritt, um Fachkräfte zu gewinnen und auch zu halten. Angesichts eines
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syrische Ärzte. Wir haben ja einen massiven Ärztemangel, bei dem wir die besten Kräfte brauchen, um sie einzusetzen. Deswegen haben wir im Fachkräfteeinwanderungsgesetz auch den Spurwechsel drin, sodass es mit der Integration in den Arbeitsmarkt schneller geht. Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt … durch die Abgeordneten in das Fachkräfteeinwanderungsgesetz reinformuliert wurde
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finde es sehr schön – und deswegen habe ich mich als Innenministerin zu Wort gemeldet –, dass wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz versuchen, die Zuwanderung anders zu regeln. Wir schaffen mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz auch die Möglichkeit des Spurwechsels. Das heißt: Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die im Verfahren sind, können
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Abschiebehürden be…
sondern weil das Kabinett heute ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Dieses Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird dafür sorgen, dass in unserem Land die dringend benötigten Arbeitskräfte auch zur Verfügung stehen werden
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 16: Technisierung statt Zuwanderung – Für einen leistungsfähigen Arbeitsm…
Arbeits- und Fachkräftemigration ist nicht gleich Asylmigration, sondern erfolgt über reguläre Wege wie zum Beispiel über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Wer beides vermischt, verzerrt bewusst die Debatte und polarisiert
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 3: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
jetzt Fachkräfte abschrecken, weil wir die Turboeinbürgerung abschaffen. Meine Damen und Herren, ja, unser Land braucht Fachkräfte. Aber das Staatsbürgerschaftsrecht ist kein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Lassen Sie sich das gesagt sein
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
Arbeits- und Fachkräfte. Dafür haben wir viele Weichen in dieser Koalition gestellt, mit dem Aus- und Weiterbildungsgesetz, mit dem Qualifizierungschancengesetz, mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
konnten in den letzten Jahren erhebliche Veränderungen erreicht werden: vom Fachkräfteeinwanderungsgesetz über mehr sichere Herkunftsländer zu längerem Abschiebegewahrsam, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind reduziert worden und Weiteres mehr. Und dennoch sind wir nicht dort, wo wir sein müssten. Zum Beispiel hat der Bundeskanzler
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Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro gesorgt. Gerade in der Fach- und Arbeitskräftegewinnung haben wir mit Qualifizierungsgeld, Ausbildungsgarantie, Jobturbo und Fachkräfteeinwanderungsgesetz große Fortschritte gemacht. Und – auch das ist etwas, worauf man stolz sein kann – wir haben Rekordinvestitionen in die Infrastruktur vereinbart
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 26: Politikwechsel für Deutschland – Irreguläre Migration stoppen, humani…
deutschen Arbeitsmarkt, eine Perspektive zu geben – gegen die Stimmen der CDU/CSU. Wir haben gegen die Stimmen der CDU/CSU endlich ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 5: 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kau…
Fachkräftemangel von 400 000 Menschen pro Jahr. Und was haben Sie unternommen? Sie haben gar nichts unternommen. Sie haben sogar gegen unser Fachkräfteeinwanderungsgesetz gestimmt, das eine zentraler Baustein ist, um diesem Problem zu begegnen
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Mittel aus d…
letzten drei Jahre waren Beweis genug. Schauen wir mal auf Ihre Bilanz in Sachen Arbeit und Soziales: Mindestlohn: enthalten; Kurzarbeitergeld: abgelehnt; Fachkräfteeinwanderungsgesetz: abgelehnt
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 25: Insolvenzwelle stoppen – Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Unte…
fordern in Ihrem Antrag, die qualifizierte Einwanderung in den Arbeitskräftemarkt zu ermöglichen. Aber wir haben das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht, und zwar schon im vergangenen Jahr. Im Gegensatz zu Ihnen: Während Sie Verantwortung trugen, haben Sie das nicht umsetzen können
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 25: Insolvenzwelle stoppen – Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Unte…
muss ich sagen: Ich verstehe einen Teil Ihrer Forderungen nicht. Sie von der Union fordern Fachkräfteeinwanderung, haben aber geschlossen gegen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gestimmt
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
nichts gewesen! Wir haben für die vielen Millionen Menschen, die in dieses Land eingewandert sind und hier längst ihren Lebensmittelpunkt haben, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen, das Staatsangehörigkeitsrecht und viele weitere Gesetze geändert sowie das Chancen-Aufenthaltsrecht verabschiedet
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bezahlbare Energieversorgung, damit die Industrie investiert. Es geht um die Arbeits- und Fachkräftesicherung. Da haben wir gemeinsam viel geschafft, zum Beispiel ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Und es geht auch darum, dass wir Planungsbeschleunigung durchsetzen
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Nicht alles war schlecht in den letzten drei Jahren. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beispielsweise war ein wichtiger Schritt. Ohne uns Liberale, ohne die SPD und die Grünen gäbe es dieses Gesetz nicht. Es war seit Jahrzehnten überfällig. Unsere Wirtschaft hat lange auf diese klaren Regeln gewartet