Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
will nicht in alle inhaltlichen Punkte einsteigen, weil ich nicht im Fachausschuss sitze. Aber Sie haben zum Beispiel die Neupatientenregelung angesprochen. Sie tun so, als ob die Streichung unglaubliche Unterschiede in der Versorgung machen würde
-
Deswegen sage ich: Wir werden hier eine sehr anregende Debatte in den Fachausschüssen und im Haushaltsausschuss zu diesem Einzelplan haben
-
Substanz hinter dieser Antwort steht, bin ich mehr und mehr enttäuscht. Nicht nur wir Parlamentarier begleiten das kritisch in unseren Anfragen, im Fachausschuss und im Haushaltsausschuss, sondern mehr und mehr kritisieren das auch die Medien
-
Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 10: Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Übergewinnsteuer m…
Vorbesprechungen, dass diese gute Bundesratsinitiative wegen der Blockade der Union keine Mehrheit finden wird – wohlgemerkt: trotz der positiven Voten in den Fachausschüssen. Damit ist die Möglichkeit der Einführung einer Übergewinnsteuer aber keinesfalls erledigt
-
nehmen aber die Themen natürlich auch mit in die Arbeit in unseren Fachausschüssen, sodass die Petitionen auch über die Voten hinaus auf politische Entscheidungen einwirken. Dafür ist die Arbeit – vor heute wollte ich eigentlich sagen: die Zusammenarbeit – im Petitionsausschuss – ich hoffe, dass es weiter gilt
-
Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Parlamentswillen. Ich bitte, auch in den nächsten Jahren sehr genau darauf zu achten. Denn im Haushaltsausschuss, in Verbindung mit den Fachausschüssen, werden Dinge erarbeitet, die manchmal eben doch viel näher am Menschen, am Bürger, an der Bürgerin dran sind als das, was ein Ministerialbeamter
-
Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Christdemokraten die ursprünglich geplanten, massiven Kürzungen des Haushalts des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kritisiert, gleichzeitig aber konstruktive Änderungsanträge im zuständigen Fachausschuss gestellt. Als Opposition begrüßen wir ausdrücklich, dass die Bundesregierung nun doch zusätzliche Mittel für das BMZ vorsieht. Hier hat der Druck
-
Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 26: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
müssen die Zeit jetzt nutzen. Für meine Fraktion biete ich die Zusammenarbeit und die Diskussion in den Fachausschüssen in den nächsten Monaten an. Wir brauchen jetzt eine Strategie für diese Region
-
Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 14: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Montag gab es zu diesem Antrag eine Anhörung mit Experten im Fachausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Bis auf einen waren sich alle einig, dass die meisten Ihrer Forderungen zu kurz greifen. Anschließend haben Sie uns in Ihrer Pressemitteilung vorgeworfen, ausgerechnet die Ampelregierung würde die agrarpolitische
-
Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 14: 14 a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNI…
mehr als zwölf Jahre im Bundestag sitzen und den Bezug zur Realität verloren haben. Es liegt vielleicht auch daran, dass in den Fachausschüssen nicht unbedingt Fachleute sitzen, was ja gar nicht despektierlich gemeint ist. Man kann ja nicht erwarten, dass im Finanzausschuss 42 Steuerexperten sitzen
-
Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 24: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
stellen – für Arbeitsplätze von morgen, für einen dauerhaften Klimaschutz, für Wettbewerbsfähigkeit im globalen Maßstab. Ich freue mich auf die Beratung in den Fachausschüssen
-
Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 25: zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26.…
anderen den Mitgliedern des Ausschusses, den ich seit einigen Monaten leiten darf. Wir sehen im Plenum und in den Fachausschüssen oft, wie verhärtet die Fronten zwischen den Fraktionen teilweise sind. Darauf, dass wir uns im Petitionsausschuss immer noch über alle Fraktionsgrenzen hinweg einigen können
-
glaube, das ist die Angst, sich in den Fachausschüssen einer sachlichen Debatte zu stellen
-
Stattdessen sollten Sie beantragen, diesen Antrag in die Fachausschüsse zu überweisen! Dann diskutieren wir darüber
-
Bundestag 20/20 16.03.2022 ·TOP 4: Einsetzung eines Parlamentarischen Beirats für gleichwertige Lebensve…
diesen Gründen, meine Damen und Herren, gehört das Thema „gleichwertige Lebensverhältnisse“ dort bearbeitet, wo Entscheidungen getroffen werden, nämlich in Fachausschüssen unseres Parlaments und in der Bundesregierung. Wir brauchen dafür keinen neuen Parlamentarischen Beirat
-
Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 27: zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 3/20
Gesetzgebungsverfahren in Verbindung zu bringen ist, dann können wir das nicht weiter beraten. Dann warten wir ab, bis die Beratung in dem Fachausschuss zu Ende ist. Hier ging es um das Bundesnaturschutzgesetz. Deswegen ist diese Petition erst in dieser Wahlperiode aufgesetzt und diskutiert worden
-
Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 27: zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 3/20
kann ich natürlich verstehen, und ich kann es auch nur begrüßen, dass wir über diese Petition noch mal neu beraten und der Fachausschuss dann auch zu einer anderen Auffassung kommt
-
vorstellen kann. Dieses aus meiner Sicht ausgesprochen fatale Verhalten konnte man ja am letzten Dienstag besichtigen. Der Deutsche Bundestag, der noch keine Fachausschüsse hat und einen Hauptausschuss eingesetzt hat, hat beraten. Die Union hat eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht. Man muss nicht über
-
Bundestag 20/2 11.11.2021 ·TOP 1: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
ablehnen, ist allerdings ein Hauptausschuss in Schmalspurgröße, weil der Ampel ihr Koalitionszeitplan wichtiger ist als seriöse Parlamentsarbeit. Der Ausschuss ersetzt alle Fachausschüsse – das weiß auch jeder; das hat die Kollegin Schieder auch richtig gesagt – und übernimmt verfassungsrechtliche, rechtliche, gesetzliche Aufgaben des Europaausschusses, des Auswärtigen Ausschusses