Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 29: Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amtsund Man…
Daher freue ich mich sehr, dass die Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein unserem Gesetzentwurf beigetreten sind. Er wird jetzt in den Fachausschüssen beraten. Ich hoffe auf eine konstruktive Mitarbeit aller und danke für Ihre Aufmerksamkeit. – Vielen Dank
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·ZP 13: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
Manche Ihrer Forderungen heute kann man sicherlich diskutieren. Aber bevor wir das im Fachausschuss tun, möchte ich zwei Punkte ansprechen. Erstens. An vielen Stellen kann ich Ihre Forderungen nachvollziehen. Sie ziehen dann aber Schlüsse daraus, die Grundrechte betreffen und deswegen gut abgewogen werden müssen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 5 und 6: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Prots…
dann hätten Sie darüber aber auch eine inhaltliche Debatte in den Fachausschüssen zulassen müssen, oder aber Sie haben Bauchschmerzen bei diesem Gesetz – was ich im Übrigen gut verstehen könnte –, dann dürfen Sie es nicht verabschieden
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Ergebnis sein können. Wir hätten dann doch trotzdem unsere Seewege schützen müssen. Deswegen lade ich uns alle ein, diese Thematik in den Fachausschüssen auch völkerrechtlich zu vertiefen und darüber zu sprechen, ob wir dort jetzt nicht neu einen Schritt weitergehen müssen für die Bundesrepublik Deutschland
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Bundestag 20/152 02.02.2024 ·TOP III, IV: III Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90…
Aber dann kam das Allerbeste. Ein Familienpolitiker sagte: Doch, doch, wir haben Anträge gestellt, in den Fachausschüssen. – Ich habe mir mal angeguckt, wie diese Anträge aussehen: Überall wird mehr Geld versprochen, für jede Gruppe. Auf die Frage, wie es finanziert wird, wird dann geantwortet
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Bundestag 20/152 02.02.2024 ·TOP III, IV: III Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90…
guter Haushalt geworden. Dafür herzlichen Dank an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss und natürlich auch in den Fachausschüssen
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Bundestag 20/152 02.02.2024 ·TOP III, IV: III Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90…
Zweitens. In jeder Einzelplanberatung in den Fachausschüssen fordern Sie mehr Geld
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
haben im Übrigen nicht nur hier im Plenum des Deutschen Bundestages, sondern auch in den Fachausschüssen in den vergangenen zwei Jahren ganz konkrete Vorschläge gemacht
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komme zum Schluss. Mein Dank gilt allen Kollegen im Haushaltsausschuss und in den Fachausschüssen. Vielen Dank für diese erfolgreichen Beratungen
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung
wurde von den Ampelparteien abgelehnt. Deshalb will ich auch das an dieser Stelle klarstellen: Es geht um gegenfinanzierte Änderungsanträge im entsprechenden Fachausschuss
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 30: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht zur…
auch eine Aufwertung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung. Das könnte das Instrument, das Gremium sein, das Nachhaltigkeitscontrolling macht, ohne den Fachausschüssen was wegzunehmen
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 5. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages …
durch die Arbeit in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, aber auch – so ist es uns auch aufgegeben – durch eine enge Abstimmung der Fachausschüsse. Da sind Sie alle, sind wir alle als Abgeordnete in jedem einzelnen Ausschuss gefordert, dies nach der Pause aufgrund der Pandemie
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 27: Gesetz zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. …
Regierung mit diesem Thema beschäftigt hat. Ihr habt damals auch erst unmittelbar vor der Debatte erste Beiträge geliefert. Im weiteren Verlauf – im Fachausschuss, aber auch in der Diskussion hier im Plenum – hat sich herausgestellt, dass die Ampel unserem Anliegen durchaus zustimmt. Insofern wäre es doch
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freue mich deshalb auf die weitere Beratung Ihres Antrags im Fachausschuss. Ich bin mir sicher, dass wir im Jahr 2024 einen Aufbruch und einen Qualitätssprung bei der frühkindlichen Bildung sehen werden
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Meine Damen und Herren, beim Thema „sichere Herkunftsstaaten“ braucht es deshalb eine sorgfältige Beratung mit einem regulären Beratungsverfahren, mit Überweisung in die Fachausschüsse, weil wir verfassungsrechtliche Fragen, die wir hier berührt sehen, ernst nehmen sollten. Deshalb werden wir natürlich für eine Ausschussüberweisung plädieren
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 10: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisier…
Freistaates Sachsen und Baden-Württembergs zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes zur Abstimmung vorliegen. Ich bin dankbar, dass unser Vorschlag auch in den zuständigen Fachausschüssen eine breite Mehrheit gefunden hat und darf Ihnen noch mal unsere Beweggründe für diese Initiative vorstellen: Die Bedeutung von Forschung und Innovation
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 10: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisier…
bezahlen. Seit mehreren Monaten haben wir uns für eine rechtssichere und tragfähige Lösung stark gemacht. Ich bin froh, dass uns auch die Fachausschüsse des Bundesrates hierin bestätigt haben und unserem Vorschlag mit einer großen Mehrheit zugestimmt haben
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 19: Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunsts…
setzen nach wie vor auf das Gewicht. Auch im Gutachten des Umweltbundesamtes – auch das habe ich am Mittwoch in der Sitzung des Fachausschusses gesagt
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stehen hier am Anfang der Beratungen. Wir sind in der ersten Lesung des Haushalts, und wir werden uns im Haushaltsausschuss und im Fachausschuss für Arbeit und Soziales die neuralgischen Punkte angucken, seien es Eingliederungstitel oder eben auch Rechtskreiswechsel. Aber wir tun es immer
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Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 4: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
Vielen Dank, Herr Kollege Heilmann. Das gibt mir die Gelegenheit, der Öffentlichkeit noch mal deutlich zu machen, dass sich der Fachausschuss in zwei Anhörungen damit beschäftigt