Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 12: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
darauf einzugehen: Ich war im Europäischen Parlament, als wir die Industrieemissionsrichtlinie auf den Weg gebracht haben. Es ist richtig und gut, dass wir einheitliche europäische Standards haben. Aber wenn die Grenzwerte so verschärft werden, dass sie für die Unternehmen und die landwirtschaftlichen Betriebe nicht mehr
-
Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 41: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament, die gerade einmal vor knapp einem Monat stattgefunden hat, sowie die seitdem laufenden Gespräche zu politischen Koalitionen auf europäischer Ebene dürften allseits die Sensibilität für Europa und die damit verbundenen Errungenschaften gesteigert haben. Zwar ist erfreulich, dass die Wahlbeteiligung
-
Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
Vereinigten Staaten von Europa ins SPD-Grundsatzprogramm aufgenommen. Was die Wahl anbelangt, so haben wir schon 1964 die Direktwahl des Europäischen Parlaments gefordert. Sie kam 1979. Wir haben 1995, was nach damaligem Verständnis ebenfalls revolutionär war, das kommunale EU-Wahlrecht eingeführt. Schließlich hat sich
-
Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Ethikkommission der Europäischen Kommission hat Herr Krah gerade einen Freispruch erster Klasse bekommen. Die Empfehlung, die an die Präsidentin des Europäischen Parlamentes ging, lautete: No Breach – kein Verstoß
-
Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 25: Marktmacht von Tech-Giganten in die Schranken weisen – Soziale Marktw…
Warum haben wir den Antrag eingebracht und ihn gerade heute zur Debatte gestellt? Weil der DMA im Europäischen Parlament noch nicht verabschiedet ist und wichtige Details noch offen sind. Es wäre ein starkes Zeichen, wenn dieses Parlament zeigen würde, dass es über die Grenzen
-
Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist meine letzte Rede als Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Ich werde meine Arbeit im Europäischen Parlament fortsetzen, basierend auf meinen politischen Erfahrungen, die ich hier machen durfte. Und nicht nur hier, sondern auch in der Europäischen Union sind wir herausgefordert
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 22: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Schwellenwerteanhebung dient der Umsetzung der Delegierten Richtlinie 2023/2775 der Kommission vom 17. Oktober 2023 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch Anpassung der Größenkriterien für Kleinstunternehmen und für kleine, mittlere und große Unternehmen oder Gruppen. Die europäischen Regelungen ermöglichen
-
Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 15: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
höchstens 5 Prozent besteht hier im Hause, in der Mitte zumindest, insoweit Übereinstimmung, dass sie notwendig ist, um die Arbeitsfähigkeit des Europäischen Parlaments sicherzustellen. Kollege Abel aus der FDP-Fraktion hat das ganz eindrücklich ausgeführt. Es hilft nicht, wenn ein Parlament sich immer weiter zersplittert
-
Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 9: Unternehmen entlasten – Den Start des Lieferkettensorgfaltspflichteng…
Staaten der Europäischen Union; Deutschland ist da nicht alleine. Im kommenden Jahr startet der Trilog, bei dem der Rat mit dem Europäischen Parlament und der Kommission die endgültige Richtlinie für das EU-Lieferkettengesetz aushandeln wird – also ein Grund mehr, keine nationale Verzögerung zu initiieren
-
Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 12: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Deutschland und Europa die 77. Wiederkehr der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee begangen. Sowohl im Bundestag wie im Europäischen Parlament haben uns zwei Überlebende die Ehre erwiesen, uns ihrer Erinnerungen teilhaftig werden zu lassen: Inge Auer - bacher, 87 Jahre alt, in Berlin
-
Europäischen Union über das Wahlrecht hinausgehende Reformen nötig macht. Wir müssen uns beispielsweise auch über eine Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments im Institutionengefüge insgesamt mit uneingeschränktem Initiativrecht und stärkere Kontrollbefugnisse gegenüber Rat und Kommission unterhalten
-
Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 24: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
europäischer Ebene beschlossenen Regelungen endlich umgesetzt werden können – konkret: dass die bereits 2018 beschlossene Sperrklausel bei Europawahlen eingeführt und das Europäische Parlament gestärkt werden kann
-
steht dabei in einer besonderen Verpflichtung. Schon 1964 hat der Abgeordnete Karl Mommer im Bundestag den Gesetzentwurf für die Direktwahl des Europäischen Parlaments eingebracht. Leider sind wir damals noch an CDU/CSU und FDP gescheitert. Es hat 16 Jahre und zweier sozialdemokratischer Kanzler in Europa bedurft
-
Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
Reformvorschläge zur europäischen Asyl- und Migrationspolitik (inkl. Screening, Eurodac, Asylgrenzverfahren, Sichere-Staaten-Konzepte, Dublin-Reform, Solidaritätsmechanismus) bis Ende der Legislaturperiode des Europäischen Parlaments … mit diesem geeint werden
-
Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
europäischer Ebene dieses wirkungsvolle Instrument eingeführt wird? Wir haben es dann trotzdem mit Mehrheit durchgesetzt. Aber warum waren Ihre Kollegen im Europäischen Parlament – übrigens mit den Abgeordneten der rechten Seite – dagegen
-
Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 4: 4 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
Europa, die man die ganze Zeit gehört hat, sage ich nur: Es war die Bundesministerin für Umwelt, die eine Initiative des Europäischen Parlaments, den Schutzstatus herunterzusetzen, blockiert hat, meine Damen und Herren
-
Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Forderung, dass eine weitere Absenkung realisiert wird. Wir haben deshalb hier im Bundestag dafürgestimmt, dass an der nächsten Direktwahl des Europäischen Parlaments im Jahr 2024 auch 16-Jährige teilnehmen dürfen. Das haben wir in der Zukunftskonferenz gemeinsam so gefordert und hier im Bundestag beschlossen
-
Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 41: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
Brüssel politische Priorität verdient hätte. Zur Stärkung der Handlungsfähigkeit gehört aus meiner Sicht aber auch die Schaffung eines Initiativrechts für das Europäische Parlament
-
Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
Asylsystem ist mit dem Beschluss nämlich noch längst nicht in trockenen Tüchern. Erst jetzt fängt der schwierige Trilogprozess an, und beim Europäischen Parlament sind dickste Bretter zu bohren
-
Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
wäre ein schlimmes Vabanquespiel gewesen. Wir brauchen nämlich mehr Geschlossenheit und nicht weniger. Und deshalb ist es gut, dass es im Europäischen Parlament eine klare Mehrheit der konstruktiven, proeuropäischen Parteien gibt, und ich erwarte, dass sich die künftige Kommission exakt auf eine solche Mehrheit