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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäisches Parlament
730
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167
Sprecher:innen
183
Sitzungen
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598 Treffer in 150 Sitzungen für „Europäisches Parlament“
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  1. Daher freut es mich besonders, dass der Europäische Rat und das Europäische Parlament vergangene Woche der Errichtung eines eigenen Satellitensystems zugestimmt haben, welches europaweit bis 2027 sichere Satellitenkommunikation bereitstellen soll. Dieses IRIS2 genannte Projekt soll die Kommunikation auch dann sichern, wenn erdgebundene Systeme ausgefallen sind

  2. AL Dr. Anna Lührmann Staatsministerin AA

    Zukunftskonferenz mit den Vorschlägen auseinanderzusetzen. Das war insgesamt eine sehr konstruktive Debatte mit Politikerinnen und Politikern aus dem Europäischen Parlament, aus den nationalen Parlamenten und Regierungen. Aber es gab zwei Arten von Wortmeldungen, die mich sehr nachdenklich gemacht haben. Manche Rednerinnen und Redner waren extrem

  3. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    dann brauchen wir doch auch eine Debatte in den Parlamenten, und wir brauchen eine Anbindung an Verträge und eine Anbindung an Parlamente. Europäische Einigung muss sich auch in den Parlamenten vollziehen, meine Damen und Herren

  4. oberste Ziel der Bundesregierung sein solle, dass die Zahlen in Deutschland sinken. Jetzt schauen wir einmal zeitgleich in 26, 27 andere Parlamente in Europa. Wenn dort überall die Parlamente sagen: Aber bei uns – das ist das oberste Ziel – müssen die Zahlen sinken

  5. AS Axel Schäfer SPD

    Regierungen stehen – später war es ein Parlament, das zwar viel zu sagen, aber nichts zu entscheiden hatte –, sondern auch das Europäische Parlament, das gleichberechtigt mit den nationalen Parlamenten und einer gleichen Zahl von engagierten Bürgerinnen und Bürgern diskutiert und Vorschläge macht. Das sollten wir aufnehmen

  6. BR Bodo Ramelow Thüringen

    Wenn die Schreihälse sich ins Europäische Parlament aufmachen, dann werden die Chancen, Europa friedlich zu gestalten, geringer werden. Insoweit müssen wir diejenigen einladen, die an das ganze Europa glauben, die das ganze Europa in den Herzen aufnehmen und die Europa als Friedensprojekt durchdringen und wissen

  7. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Immerhin tagt in vier Wochen der Europäische Rat. Es wäre doch total gut, wenn der deutsche Bundeskanzler gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten sagen könnte: Unsere Parlamente … fordern das von uns in der Europäischen Union. Ich bin auch sicher: Wenn wir heute dieses Signal setzen, wird es andere Parlamente in Europäischen Union geben, die vor dem Rat Ende Juni eine solche Entscheidung treffen. Dann bekommt die Sache eine Dynamik, die wir hier

  8. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    erst in den letzten Jahren so richtig Fahrt aufgenommen hat. Deswegen war es richtig, dass die Europäische Kommission und auch das Europäische Parlament im Jahr 2022 die Richtlinie neu gefasst haben. Jetzt gibt es eine Umsetzungsfrist bis Oktober dieses Jahres. Weil dieses Thema so wichtig

  9. JS Jamila Schäfer Grüne

    Ebenso absurd ist übrigens auch der Vorwurf in dem Antrag, die Vorschläge der EU-Kommission und des Europäischen Parlamentes seien lediglich der Versuch, ein europäisches Steuersystem zu etablieren, um die nationalen Hoheitsrechte zu untergraben

  10. AS Axel Schäfer SPD

    Nehmen wir in unseren eigenen Parteifamilien das ernst, was wir europäisch wollen? Das heißt, werden wir bei der nächsten Direktwahl des Europäischen Parlamentes dafür sorgen, dass wir tatsächlich mit der europäischen Demokratie ein Stück vorankommen? Werden sich bei dem System der Spitzenkandidaten alle großen Parteien

  11. HL Helge Lindh SPD

    Social Media, dass es uns an so etwas wie demokratischer Öffentlichkeit fehlt. Dass Europa diese Fantasie beweist, dass das Europäische Parlament dies ausdrücklich gewollt hat, ist ein Zeichen der Stärke, die wir nur befürworten können. Jeder, der Europa will, ist aufgefordert, dem heute in dieser

  12. Danach wiederum hat es nicht lange gedauert, bis der zuständige CDU-Berichterstatter im Europäischen Parlament, Axel Voss, verkündet hat, dass die europäische Richtlinie viel besser sei als das deutsche Gesetz, was wiederum den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz bewogen hat, festzustellen, das eine, das deutsche Gesetz, müsse

  13. GA Gökay Akbulut Linke

    Wochen hauen Vertreter/-innen der Ampelkoalition in die gleiche Kerbe. Erst diese Woche verteidigte Bundeskanzler Olaf Scholz, Herr Demir, vor dem Europäischen Parlament die Pläne für den Ausbau der europäischen Grenzanlagen. Auch Nancy Faeser und Christian Lindner fordern Zäune und Mauern, und Vizekanzler Robert Habeck

  14. AZ Armand Zorn SPD

    aktuelle Debatte, die gerade im Europäischen Parlament geführt wird, verdeutlicht, dass wir als Europäische Union und auch als Bundesrepublik auf einem guten Weg sind. Die KI-Verordnung, zumindest der Entwurf, sieht vor, dass wir KI nach einem risikobasierten und anwendungszweckbasierten Ansatz unterscheiden. Das heißt

  15. AS Axel Schäfer SPD

    jetzt vorliegt, das für uns – darauf möchte ich mich vor allen Dingen kaprizieren – im Parlament – hier auf nationaler Ebene wie im Europäischen Parlament – tiefgreifende Änderungen haben könnte

  16. Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte:
    RL Ricarda Lang Grüne

    Jetzt ist die Zeit, einzustehen für dieses Europa, einzustehen gegen diejenigen, die sich ins Europäische Parlament wählen lassen, um dort die Interessen von Putin und China zu vertreten, einzustehen gegen diejenigen, die dieses Europa kaputtmachen wollen. Denn: Ja, Europa ist ein Wunder. Dieses Wunder wurde

  17. Ländern. Wir möchten die Grundlagen dafür schaffen, dass die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union die Bedeutung dieser Wahlen zum Europäischen Parlament noch besser erkennen und erfahren können, dass ihre Stimme wirklich zählt. Dies beugt Europaverdrossenheit vor und stärkt die Identifikation mit dem großen Friedensprojekt

  18. bringen heute eine gemeinsame Stellungnahme der Ampelfraktionen ein. Wir unterstützen darin den vom Europäischen Parlament vorgelegten Vorschlag für eine grundlegende Neufassung des europäischen Wahlrechts. Wir geben – das hat die Kollegin Kopf vorhin schon erwähnt – der Bundesregierung ein starkes Mandat für ihre Verhandlungen im Europäischen

  19. AP Achim Post SPD

    Jahren vorwärtsgehen. Und es geht auch darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie denn die Demokratinnen und Demokraten, die demokratische Mitte im Europäischen Parlament, miteinander zusammenarbeiten und für die Stärkung der europäischen Demokratie kämpfen. Das ist also einiges

  20. SR Stefan Rouenhoff CDU/CSU

    diesem Ziel ein Stück näher zu kommen, hat auf europäischer Ebene, wie wir gesehen haben, das Europäische Parlament die Verordnung zu kritischen Rohstoffen auf den Weg gebracht hat, den Critical Raw Materials Act. Das begrüßen wir als Unionsfraktion ausdrücklich. Besonders hervorzuheben ist hier die maximale