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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäisches Parlament
730
Nennungen
167
Sprecher:innen
183
Sitzungen
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779 Treffer in 226 Sitzungen für „Europäisches Parlament“
Verlauf von „Europäisches Parlament“ ansehen
  1. MA Maik Außendorf Grüne

    eben auch zur Folge – Herr Arlt, Sie haben das angesprochen –: Die Internetwirtschaft in Deutschland und Europa hängt hinterher. Immer wenn ein zartes Pflänzchen wächst, kaufen die Konzerne dieses auf und machen damit unser Ökosystem kaputt. Das ist also ein wesentlicher Grund, warum wir gegen … vereinbart, und das entspricht weitgehend der Positionierung des Europaparlamentes gegenüber dem Kommissionsvorschlag. Da ist die Bundesregierung klar auf Kurs und unterstützt das Parlament in seiner Einstellung. Wir stehen voll dahinter

  2. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4

    Zweite betrifft die Waffenlieferungen. In der Tat, diese Bundesregierung hat zusammen mit dem Parlament eine schwerwiegende Entscheidung getroffen. Ich habe ganz bewusst – manchmal überhört man das hier – vor dem Hintergrund des internationalen Rechts gesagt: Auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen, dass sich nämlich … liefern – zur Selbstverteidigung. – Ich finde, das ist nicht nur beachtenswert, sondern das ist ein Solidarbeitrag, den wir innerhalb des Bündnisses, innerhalb der Europäischen Union, aber auch als souveränes Land geleistet haben, und ich finde, das können Sie den Menschen, die Sie angesprochen haben, auch durchaus

  3. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    historische Versicherung der Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft ist bei solchen Debatten stets wichtig. Denn ohne diese Aussöhnung wäre keine einheitliche europäische Einigung denkbar gewesen. Dies verpflichtet uns über Reden hinweg, auch in der Praxis die deutsch-französische Freundschaft aufrechtzuerhalten. Es mangelt nicht an Bekenntnissen … Gewohnheit wird, hat der Aachener Vertrag keinen Neustart, aber vielleicht eine Art Update versucht und gemeinsam mit dem Parlamentsabkommen auch die beiden Parlamente stärker in die Verantwortung genommen. Daran müssen wir weiter arbeiten

  4. DB Dirk Brandes AfD

    draußen. Frau Stamm-Fibich, Sie haben es eben gesagt: Der Petitionsausschuss ist ein Bindeglied zwischen den Bürgern dieses Landes und dem Parlament. – Wenn es nach mir geht, sollte das noch viel mehr werden. Das möchte ich kurz ausführen. Schade ist nämlich, dass die Altfraktionen … hier versäumt haben. Wir möchten mehr direkte Demokratie wagen. Deswegen lautet unsere zentrale Forderung: Zu den wichtigen Fragen in Deutschland und in Europa muss es endlich Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild geben, meine sehr verehrten Damen und Herren

  5. Schauen Sie sich doch um, wie die Weltgemeinschaft reagiert, und vor allem, was das für Deutschland und Europa bedeuten könnte! Politiker müssen verstehen, was passiert, wenn das Pulverfass Naher Osten in Brand gerät, was passiert, wenn Libanon oder Iran in diesen Krieg verwickelt werden. Dann … vorstellen. Denn wie soll Israel dann jemals wieder in Sicherheit und Frieden in der Region leben können? Ich bitte jeden in diesem Parlament, sich diese Frage zuerst zu beantworten und sprachlich abzurüsten

  6. werbe dafür, dass wir jetzt auch im Parlament schauen: Was können wir in den verbleibenden Sitzungswochen noch hinbekommen? Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass wir jetzt gemeinsam arbeiten. Es gibt viele Punkte, die heute in der Generalaussprache schon angesprochen wurden. Ich will dafür werben, dass … Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt wurde, brauchen wir mehr Unterstützung. Da geht es um unsere Freiheit und um unsere Selbstverteidigung in Europa und in Deutschland

  7. gesagt: „Ohne Sicherheit ist alles andere nichts.“ Die Sicherheit ist eine gemeinsame europäische Aufgabe. Wir brauchen noch viel mehr Synergien mit unseren europäischen Partnern, eine noch bessere Zusammenarbeit. Deutschland, Frankreich und Polen haben zusammen etwa 190 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner und damit gemeinsam knapp … Weißen Haus genauso wie im Kreml registriert. Deshalb ist es ein starkes Signal, dass direkt nach der Konstituierung des neuen Parlaments und der neuen polnischen Regierung auch das Weimarer Dreieck wiederbelebt wird, verbunden natürlich mit der Hoffnung auf eine neue Ära der deutsch-polnischen Beziehungen

  8. sind uns auch einig, dass wir endlich dafür sorgen müssen, dass eine der tödlichsten Grenzen der Welt, nämlich die Südgrenze der Europäischen Union, weniger tödlich wird. Aber wissen Sie: Wenn Sie so über Migration sprechen, wie Sie hier sprechen, tragen Sie nicht zur Lösung … überhaupt niemandem. Wir sollten uns als Demokraten einig sein, alles dafür tun zu wollen, dass die Rechtsradikalen zukünftig nicht mehr in den Parlamenten vertreten sind

  9. verehrten Damen und Herren! Der Élysée-Vertrag war schon vor 60 Jahren viel mehr als ein Vertrag der Staatsoberhäupter, der Regierungen und Parlamente; er war und ist bis heute vor allem ein Vertrag zwischen den Menschen aus unseren beiden Ländern. Er hat nach drei verheerenden … immer ein bisschen prosaischer, vom „deutsch-französischen Tandem“ oder vom „deutsch-französischen Motor“. Diese Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich hat natürlich die europäische Einigung erst möglich gemacht und maßgeblich vorangetrieben

  10. US Uwe Schulz AfD

    Worum geht es hier konkret? Die Europäische Union schafft einen sogenannten Binnenmarkt-Notfallmodus. In diesem Modus kann die EU-Kommission festlegen, welche Produkte oder Einrichtungen plötzlich als krisenrelevant gelten. Dann greifen Sonderregeln, unter anderem für WLAN-Geräte, für Funkanlagen, für Haushaltsgeräte und Industrieanlagen. Das klingt … entscheidet eigentlich, wann ein Notfall vorliegt? Wer definiert, welche Produkte, Geräte, Anlagen krisenrelevant sind? Und vor allem: Welche Kontrolle hat dieses Parlament noch darüber

  11. geopolitische Lage hat sich in den vergangenen Jahren verändert. Aber es war doch bereits vor dem Amtsantritt von Donald Trump klar, dass Europa und dass auch Deutschland mehr würden investieren müssen in Landes- und Bündnisverteidigung. Es handelt sich also nicht um eine krisenhafte Zuspitzung, sondern … Regel in der Verfassung –, eines Sondervermögens, das durch Zweckbindung und Obergrenze die Mittel dem allgemeinen Verteilungskampf entzieht. Daran könnte und müsste das Parlament anknüpfen, wenn übergangsweise weiter steigende Verteidigungsausgaben realisiert werden sollen. Wenn Deutschland stattdessen eine staatliche Kernaufgabe dauerhaft mit unbegrenzter Verschuldung finanziert, stärkt

  12. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    Aggression geht dabei auch von Russland aus. Das erleben wir jeden Tag. Luftraumverletzungen bei unseren europäischen Nachbarn, Drohnenüberflüge, Cyberangriffe, wir erleben das jeden Tag. Dabei kann man sich nur wundern, dass es immer wieder Versuche gibt, diese Bedrohung gerade aus Russland kleinzureden. Diese Bedrohung … Herren, ich sehe die sehr wohl. Es sind offensichtlich nicht nur die militärischen Drohnen am Himmel, sondern auch die ideologischen Drohnen im Parlament, die unsere Sicherheit infrage stellen

  13. IS Ingo Schäfer SPD

    Sehr geehrte Gäste! Krieg in Europa, Pandemie, Klimakrise, Inflation, gefährdete Energieversorgung und Flüchtlingskrise: Die vielen Krisen sind eine Bewährungsprobe für unsere Gesellschaft und die Politik. Unser Handeln wird vom täglichen Krisenmanagement bestimmt. Das betrifft jeden einzelnen Menschen in Deutschland. Wir alle mussten seit Beginn … Familie? Wie finanziere ich Lebensmittel, Strom und Gas? Das sind die Fragen, die die Menschen in Deutschland und auch uns hier im Parlament bewegen

  14. MS Marvin Schulz CDU/CSU

    ausgeführt haben, dass die Bundesregierung den Schulterschluss zu Partnerländern sucht: Kanada, Frankreich unlängst. Es gibt aber auch sozusagen den Wunsch aus dem Parlament an die Bundesregierung, dass Sie weiterhin alles unternehmen, um die beiden großen KI-Supermächte China und USA an einen Tisch zu bringen … Arabien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten gerade in Sachen KI-Entwicklung passiert, ist viel rasanter als vieles, was wir hier in Europa haben. Das ist ebenfalls unsere Aufgabe aus dem Deutschen Bundestag heraus: alles zu unternehmen, um dieses Thema global voranzutreiben

  15. PB Petr Bystron AfD

    Interessen Polens angesprochen. Wir nehmen die ernst. Ich komme gerade von einem Gespräch mit dem estnischen Botschafter; ich war letzte Woche im Parlament in Prag. Wir nehmen die Interessen der mittel- und osteuropäischen Länder ernst. Aber Sie müssen sehen, Herr Merz: Es ist nicht richtig … ganz offen, dass sie Russland aus SWIFT ausschließen wollen, dass sie ein Embargo verhängen wollen, dass sie die Gaslieferungen von Russland nach Europa stoppen wollen, weil sie uns ihr überteuertes LNG als Hilfe verkaufen wollen

  16. Drittens. Wir schauen zu, wie die Amerikaner zwei Drittel der militärischen und zivilen Unterstützung leisten. Ich erwarte von uns allen – im Parlament können wir es fordern, aber die Bundesregierung muss es leisten – eine fairere transatlantische Lastenteilung und die Chance – das haben heute auch die Kollegen … Trump’schen Isolationismus. Wir zeigen den Demokratinnen und Demokraten in den USA – damit meine ich auch die bei den Republikanern –, dass die Europäer verstanden haben und wir gemeinsam verhindern, dass das russische Vorgehen zur Blaupause für China oder für den Iran gegenüber Irak wird

  17. Herr Heilmann, ich habe ja gerade gesagt – deswegen vielen Dank für die Frage –, dass der Ball jetzt im Spielfeld des Parlaments liegt. Wir haben das Solarpaket I jetzt hier in den parlamentarischen Beratungen. Es ist jetzt unsere Aufgabe – so habe ich die Frau Kollegin Uhlig … unsere Aufgabe, dass wir Mittel und Wege suchen, den Standort Deutschland bei den erneuerbaren Energien zu stärken, möglichst viel Produktion in Europa zu sichern, die Photovoltaik hier resilient zu machen gegen auf der einen Seite Angriffe aus China und auf der anderen Seite Abwerbeversuche

  18. Noch etwas zum Thema EU-Beschluss. Auf europäischer Ebene wurde eben gerade nicht – leider nicht, auch wenn Sie von der FDP es suggerieren – Technologieoffenheit beschlossen. Der Beschluss sieht so aus, dass es leider nur außerhalb der Flottengrenzwerte die Existenz des Verbrennungsmotors gibt. Liebe Kollegen … Leuten nicht den Verbrennungsmotor retten können, dann müssen Sie das eben auch sagen. Es ist offensichtlich so, dass keine Mehrheit in diesem Parlament den Verbrennungsmotor in Deutschland erhalten will, obwohl der Rest der Welt auf den Verbrennungsmotor setzt, genau wie die deutschen Unternehmen. Gucken

  19. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    Waffenthema eines der Themen war, das alle hier im Parlament, die Öffentlichkeit, die ganze Welt bewegt hat, möchte ich eingangs darauf fokussieren. Es ist wichtig, gerade hier im Hohen Haus deutlich zu machen, was unsere Abwägungen sind und vor allen Dingen welche Schritte wir gehen … dass wir die Ukraine, die mutigen Menschen dort vor Ort bei ihrem Kampf für ihre Freiheit, für ihren Frieden und für unsere europäische Sicherheitsordnung so unterstützen, dass sie damit auch wirklich Unterstützung erfahren