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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäisches Parlament
730
Nennungen
167
Sprecher:innen
183
Sitzungen
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598 Treffer in 150 Sitzungen für „Europäisches Parlament“
Verlauf von „Europäisches Parlament“ ansehen
  1. SW Sandra Weeser FDP

    wird es ja auch nicht geben. Das ist tatsächlich eine Fehlinformation, die hier transportiert wird. Die Europäische Kommission, der Rat sowie auch das Parlament konnten in den letzten Trilogverhandlungen gar keine Einigung erzielen. Die Beratungen sollen erst gegen Ende des Jahres wieder aufgenommen werden

  2. AU Alexander Ulrich Linke

    hier machen, ist leider: Sie versündigen sich an einem demokratischeren Europa. Es ist schäbig und eines demokratischen Parlaments nicht würdig, dass man so mit Urteilen des Bundesverfassungsgerichts umgeht

  3. Luft- und Seeraumes verkündet nun auch Schweden, ein gemeinsamer schwedischer und finnischer NATO-Beitritt würde die Lage in Europa stabilisieren. Meine Damen und Herren, dieses Parlament sagt zu dieser Einschätzung heute deutlich Ja. Das ist historisch

  4. ändern den Antrag gerne so in der Begründung, wie Sie das wollen, und dann können wir hier im Parlament die Bundesregierung auffordern, das Verbrennungsmotorverbot in Europa zu stoppen

  5. GK Gunther Krichbaum CDU/CSU

    solchen Regierungserklärung gehört hier nicht nur zu einer festen Tradition, sondern es gehört auch zu den Rechten des Parlaments, dass sich die Regierung vor einem Europäischen Rat erklärt. Das war in den letzten Monaten etwas in Vergessenheit geraten. Aber wir werden der Regierung hier auch

  6. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    Staats- und Regierungschefs noch mal trifft. Bei dem einen Gipfeltreffen in Reykjavík gibt es eine klare Anbindung an Parlamente, auch an eine Parlamentarische Versammlung, und die Europäische Politische Gemeinschaft hat davon nichts

  7. AS Axel Schäfer SPD

    Kollegin der Grünen und die Kollegin der CDU/CSU haben in dieselbe Richtung argumentiert. Wir kommen also in diesem Parlament wieder zu einer sehr großen Übereinstimmung in europäischen Fragen, und das ist die Grundlage unseres gemeinsamen Handelns

  8. Bundesrat 1023 08.07.2022
    RH Dr. Robert Habeck Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

    Dringlichkeit des Tages treibt eben auch zur Eile an. Wir müssen dieses Paket vor der Sommerpause durch die Parlamente bringen, weil Teile davon ja noch in Europa notifiziert werden müssen. Das heißt: Wirksam wird das alles erst zum 1. Januar 2023. Und dann muss

  9. sollte, werden wir das nicht hinnehmen. Deshalb lassen Sie uns gemeinsam vereint die Stärke und Strahlkraft dieses Parlamentes nutzen, um den Frieden und die Freiheit in Europa zu verteidigen. Es schlägt die Stunde der Diplomatie und Friedenspolitik

  10. Aber das Zeichen, das hier gestern in diesem Parlament gesetzt wurde, ist verheerend für die Geschlossenheit in Europa. Es waren große konservative Bundeskanzler wie Adenauer, Kohl, Merkel, die die europäische Einigung immer vorangetrieben haben, die dafür gesorgt haben, dass wir ein starkes Europa haben. Gerade

  11. FF Fabian Funke SPD

    dass in diesem Haus zumindest unter den meisten Fraktionen – mit expliziter Ausnahme dieser Fraktion hier rechts im Parlament – eine große Einigkeit darüber besteht, dass wir die Europäische Union brauchen und weiterentwickeln müssen, um noch enger zusammenzuwachsen

  12. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    Dass wir in Frieden und Freiheit leben und Sie in einem freiheitlichen Parlament solche Reden halten dürfen, das haben wir einem Europa zu verdanken, das die Grenzen, das die Erzfeindschaft zwischen Frankreich und Deutschland, die lange im Mittelpunkt stand, überwunden hat. Das ist eine historische

  13. Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte:

    gilt in der deutschen wie in der europäischen Politik: Wir alle müssen verbal abrüsten – in den Parlamenten, auf der Straße und in der digitalen Welt

  14. SB Steffen Bilger CDU/CSU

    europäischen Debatte sind einige schon weiter. Das EU-Parlament hat kürzlich mehrheitlich mit Stimmen von CDU/CSU- und FDP-Abgeordneten beschlossen, dass bei den Reduktionszielen für Lkw und Busse auch E-Fuels angerechnet werden

  15. haben als Regierung und in Teilen natürlich auch gemeinsam als Parlament hier gerade eine ungeheure Krise, einen Krieg in Europa zu begleiten und es zu unterstützen, dass die nötigen Hilfen dorthin gehen. In dieser Zeit gelingt es uns als Ampel aber, angesichts wichtiger Themen

  16. FF Fabian Funke SPD

    weitere Integration der Europäischen Union. Daher bin ich sehr, sehr froh, dass dieser Prozess zur Zukunft der Europäischen Union in so einer breiten Diskussion zwischen Rat, Kommission, Parlament und mit den Bürgerinnen und Bürger da draußen in diesem Land stattfindet. Ich finde, die Ergebnisse können

  17. JR Josef Rief CDU/CSU

    unsere Väter und Großväter, von mir aus auch unsere Großmütter und Mütter, gerade deshalb tragen wir im Parlament die Verantwortung dafür, dass Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa weiterhin erhalten werden können

  18. nicht so, dass wir hier als nationales Parlament sagen: „Nee, das geht so nicht, wie es auf europäischer Ebene gehandhabt wird

  19. Sicherheit in Europa einzustehen – in allen Ländern, innen- und außenpolitisch, in den EU-Institutionen, in den Parlamenten und eben auch gemeinsam im internationalen Krisenmanagement. Die von der Europäischen Union geführte Operation EUFOR Althea ist ein gutes Beispiel dafür, dass die EU in Sicherheitsfragen Verantwortung übernimmt

  20. AS Axel Schäfer SPD

    Leyen, für die wichtigste Funktion innerhalb der EU vorschlägt, diese Personalie durchsetzt und dafür im Parlament auch bei der sozialdemokratischen Fraktion eine Mehrheit bekommt, damit dieses Europa zusammengehalten wird, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die entscheidende europäische Tat dieser Bundesregierung in den vergangenen Jahren