Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 20: a) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der …
verfolgte Ziel der EU, die Vorschriften für die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei Kommunalwahlen sowie bei den Wahlen zum Europäischen Parlament zu aktualisieren, zu präzisieren und zu stärken, um eine breite und inklusive Beteiligung mobiler Unionsbürgerinnen und - bürger zu fördern, wird geteilt
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Europäische Parlament hätte der Kommission einstimmig über alle Parteigrenzen hinweg diesen Haushaltsentwurf zurückgegeben. So doch nicht
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·ZP 12: Griechenland: Vorzeitige Rückzahlung eines Kredites des International…
sehr viel moderneres Land. Ich selbst habe mehr als einmal an Sitzungen der Financial Assistance Working Group for Greece des Europäischen Parlaments teilgenommen und mich um eine Lösung bemüht, und ich habe auch die sagenhaften Katastergeschichten über viele Jahre verfolgt. Es ist Gott sei Dank
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Bundesrat 1017 11.03.2022 ·TOP 32: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rat…
eine gemeinsame Regelung mit den Ländern zu Aufnahmeprozessen, Unterbringung, medizinischer Versorgung und zum Zugang zum Arbeitsmarkt. Wir begrüßen den Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine zusätzliche Makrofinanzhilfe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir unterstützen mit unserer
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Bundestag 20/19 27.02.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zur aktuel…
haben eine Verantwortung, meine Damen und Herren, und die nehmen wir wahr, als nationales Parlament, europäisch und im transatlantischen Bündnis
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
müssen in der Tat auch gucken, was parallel die Kommission macht und was im Europäischen Parlament verhandelt wird. Da ist derzeit die Erneuerbare-Energien-Richtlinie auf dem Tisch, und da wollen wir noch mal nachschärfen. Hier muss klar sein: Auch in Zukunft brauchen wir für
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Europapolitik wird daher auch wichtig sein, dass dieser Deutsche Bundestag sich weiterhin als Partner und als Interessenvertreter des Europäischen Parlaments versteht, nach dem Prinzip „Miteinander arbeiten und voneinander lernen“. Das hat ganz praktische Konsequenzen für uns, über die wir reden sollten. Ich bin wirklich gespannt
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machen, dass das insgesamt dazugehören sollte und dass umgekehrt nichtöffentliche Sitzungen die Ausnahme bilden sollten. So funktioniert die Regel auch im Europäischen Parlament, inklusive der Anhörungen, die dort zum Beispiel mit Bankpräsidenten, Kommissaren und den Regierungsmitgliedern stattfinden. Das machen wir ohnehin
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 19: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Logischerweise gibt es jetzt im Europäischen Parlament Überlegungen – auch hier im Hause habe ich heute solche Überlegungen gehört –: Reichen minus 55 Prozent bis 2030 aus, wenn klar ist, dass wir bis 2035 minus 100 Prozent erreichen müssen? Ist das dann der richtige Schritt? Eines
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
unseren europäischen Partnern geeinigt haben, endlich umsetzen und so den Weg zu einem funktionsfähigeren EU-Parlament ebnen. Unsere Partner in Europa müssen sich auf uns verlassen können
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haben heute schon eine ganze Menge Wichtiges und Richtiges über den Europarat gehört, über das älteste originär politische Parlament in Europa. Aber ich möchte anhand einiger konkreter Beispiele die großartigen Errungenschaften dieser Organisation veranschaulichen
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 18: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsa…
ganz zentraler Punkt in diesem Gesetz ist die Stärkung der Resilienz. Die Kommission, das Parlament, der Europäische Rat haben sich darauf verständigt, dass nur 65 Prozent eines kritischen Rohstoffs aus einem Herkunftsland kommen dürfen. Das ist deswegen so zentral, weil wir gerade in Deutschland
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dass nämlich der Deutsche Bundestag als einziges nationales Parlament in Europa vor der Investitur der Kommission 2009 und 2014 den von deutscher Seite als Kommissar vorgeschlagenen Kandidaten Günther Oettinger, CDU, in einer öffentlichen Debatte angehört hat. Günther Oettinger hat das übrigens gut gemacht. Damit haben
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Gegner, nämlich den Anleihemarkt, der selbst die USA als Dollar-Volkswirtschaft diszipliniert. Der französische Finanzminister beruft sich zur Disziplinierung seines Parlaments auf die europäischen Fiskalregeln. Und was macht Rot-Grün an dieser Stelle? Im Bereich der Migrationspolitik wurde hier auch heute wieder das Hohelied
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beschritten hätten statt der Kriege und der Weltkriege. Deshalb ist es für uns so wichtig, dass wir das gemeinsame Europa in diesem Parlament zusammen mit den Fraktionen – außer der AfD – voranbringen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
kurz sagen: Wir haben hier eine ganze Reihe von Dingen auf den Weg gebracht, gemeinsam als Bundesregierung, gemeinsam als Parlament. Die gemeinsame europäische Asylpolitik wird endlich ernsthaft beraten. Der Trilog steht an. Jahrelang ist hier nichts passiert, meine Damen und Herren. Migrationsabkommen werden versucht
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Deswegen ist es schade, dass die Sperrklausel hier verwässert wird. Die europäischen Partner im Parlament hatten sich ja eigentlich auf eine Sperrklausel von 3,5 Prozent geeinigt. Da sollte man vielleicht noch einmal nachschärfen
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 12: Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung …
sich alle Vorwürfe als obsolet: Wir beraten das heute und stimmen darüber im Deutschen Bundestag in dem breitesten Partizipationsverfahren aller Parlamente in der Europäischen Union ab. Wer dann noch sagen möchte, das sei irgendwie undemokratisch, der braucht vielleicht mal einen staatsrechtlichen Nachhilfekurs, Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
dass wir viele Kolleginnen und Kollegen aus der Rada mittlerweile sehr gut kennen, weil es selbst innerhalb der Europäischen Union kaum andere Parlamente gibt, mit denen wir in den letzten Jahren und Monaten einen so intensiven Austausch gehabt haben. Aber natürlich ist das maßgeblich diesem
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radikal, als zu gefährlich für Europa, als zu gefährlich für die Wirtschaft und für die Sicherheit in Europa gilt, hat in diesem Parlament nichts zu suchen