Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/6 09.12.2021 ·TOP 8: Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtscha…
werden auch sehr genau darauf achten, dass die ökologischen und klimapolitischen Ziele der Europäischen Union, die die Grundlage für die Genehmigung des WSF durch die Europäische Kommission waren, bei der Beantragung und der Entscheidung Berücksichtigung finden. Es geht in dieser Pandemie um eine Stabilisierung … hinbekommen, und wir müssen eine Transformation der Wirtschaft hinbekommen. Die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze und die klimapolitischen Ziele der Europäischen Union sind Grundlage für alle Entscheidungen
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
wäre im Übrigen auch das, was die Europäische Union tun sollte und längst hätte tun können. Dann wären wir jedenfalls besser auf die Krise und auf die Situation, die wir jetzt haben, vorbereitet. Diese Situation wurde – das ist klar, und darin sind … glaube ich, nicht einig – durch Lukaschenko, einen Diktator in Europa, verursacht, der das Ganze nutzt, um zu versuchen, die Europäische Union zu erpressen. Das ist der Diktator, mit dem Sie kuscheln, und deswegen kommt Ihr Antrag ein bisschen seltsam daher
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
richtig. Dennoch wird abermals kein Vorschlag präsentiert, wie diese zu lösen sind. Was ist der Hintergrund? Länder, die bereits Mitglied der Europäischen Union sind, stellen bilaterale Forderungen – meistens gegenüber Nachbarländern, die erst noch Mitglied der Europäischen Union werden wollen – und missbrauchen diese als Faustpfand
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müssen ja darüber hinausgehen. Was bedeutet das für unsere europäische Energiesicherheitsstrategie? Was bedeutet das für unsere Westbalkanpolitik, bei der wir als Europäische Union – das gilt auch für Deutschland – doch sehr zögerlich mit den Aufnahmeprozessen waren? Was bedeutet das für unsere Haltung gegenüber Serbien? Serbien will … Europäische Union. Gleichzeitig betreibt der Präsident von Serbien, Herr Vucic, eine Schaukelpolitik zwischen Russland und Europa, bei der sich die Waagschale manchmal sehr stark Richtung Russland neigt. Da müssen wir klare Ansagen machen, insbesondere weil in Serbien ja in Kürze Wahlen sind. Das erwarte
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
geht darum, die Europäische Menschenrechtskonvention und damit den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu stärken, zum Beispiel dadurch, dass die Europäische Union der Europäischen Menschenrechtskonvention beitritt
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 5: 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kau…
sind deutlich höhere Produktivität und auch deutlich höhere Absatzchancen entstanden. Zwei Drittel unserer Exporte gehen in den Binnenmarkt der Europäischen Union. Das ist extrem wichtig für unseren Wohlstand. Der Euro macht innerhalb der Europäischen Union das überflüssig, was wir früher noch hatten, nämlich den Wechselkurs
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entschieden. Aber es ist in unserer Hand, wie wir mit diesem Ergebnis umgehen, ob wir uns in der Europäischen Union mit Deals zerteilen, ausspielen oder gar erpressen lassen oder ob wir als Europäische Union an den Herausforderungen wachsen und stärker werden
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deutlich für mich persönlich sagen – ich will Ihnen gar nicht unterstellen, dass Sie mir was Böses wollen –: Ich glaube, dass diese Europäische Union weiterhin das Beste ist, was uns passieren konnte. Für mich ist die Europäische Union trotz des Streits darüber, wie sie am besten
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden in der kommenden Woche zu einem Zeitpunkt zusammentreten, an dem diese Europäische Union erneut vor einer großen Bewährungsprobe steht. An gleich zwei Orten in unserer weiteren Nachbarschaft toben entsetzliche
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
wäre ein gutes und wichtiges Zeichen, wenn auch die Europäische Union als Organisation tieferer Integrationsbreite endlich der Menschenrechtskonvention des Europarats beitreten würde. Die Europäische Union und der Europarat sollten nicht nebeneinander leben, sondern sie sollten stärker integriert werden, weil wir bei zentralen Themen die gleichen
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 24: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Klar ist aber: Die Menschen der Europäische Union wollen eine demokratischere und für jeden verständliche, transparente und zur Mitgestaltung offene Europäische Union. Das hat die EU‑Zukunftskonferenz jedenfalls eindrücklich gezeigt. Wenn gerade einmal 50 Prozent der Wahlberechtigten an der letzten Europawahl teilgenommen haben, sollten
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 18: Demokratie bewahren – Von der „Konferenz zur Zukunft Europas“ Abstand…
Bundestag zur Konferenz zur Zukunft Europas halten. Bürgerinnen und Bürger haben sich mit viel persönlichem Engagement mit Vorschlägen zur Weiterentwicklung der Europäischen Union eingebracht. Der Abschlussbericht der Konferenz atmet den großen Wunsch der Menschen, die Europäische Union noch effektiver, transparenter und bürgernäher zu machen
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
müssen die Ukraine entschlossen unterstützen. Wir als Freie Demokraten sind auch der festen Überzeugung, dass wir das als Europäische Union gemeinsam machen müssen. Ich will aber auch sagen, dass mit Blick auf die Tatsache, dass Deutschland heute allein 50 Prozent der finanziellen Hilfen der Europäischen … Union für die Ukraine liefert, dazu dann auch gehört, dass dann die europäischen Partner ihren Anteil vielleicht noch stärker tragen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/46 06.07.2022 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE G…
heute erleben, ist diese Euroeinführung auch ein Zeichen für europäischen Zusammenhalt und vor allen Dingen für den Willen in der Europäischen Union, die eigene Integration weiter voranzutreiben. Und sie ist auch ein Zeichen für den Willen, den Menschen in allen Mitgliedstaaten auf Basis der Einhaltung … vollkommen selbstverständlich wertschätzen dürfen. Damit, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist sie letztlich auch ein Zeichen für die ungebrochene Attraktivität der Europäischen Union
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gibt neben der Europäischen Union weitere wichtige europäische Institutionen, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – die OSZE – und den Europarat, der den gesamten europäischen Kontinent abbildet. Wenn wir aber auf die Proportionen schauen, dann müssen wir feststellen, dass etwa der Europarat einen Jahresetat
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
sich mit dem Europarat befasst, dann stellt man schnell fest, dass die Institutionen des Europarates für Staaten, die nicht der Europäischen Union angehören, oftmals eine ganz andere Wertigkeit haben als für die Staaten, die der Europäischen Union angehören. Denn Staaten wie Aserbaidschan, Armenien, Georgien, Staaten
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Bundestag 20/101 28.04.2023 ·TOP 22: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Entscheidung, in Niger Präsenz zu zeigen, ist richtig, und es ist insbesondere richtig, das gemeinsam mit der Europäischen Union zu tun, weil wir ja ein Zeichen setzen wollen und müssen, dass die Europäische Union auch in außen- und sicherheitspolitischen Fragen entscheidungsbereit
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brauchen eine handlungsfähige Europäische Union; denn die Probleme sind häufig transnational. Wenn ich mir die Länder Europas anschaue: Die Probleme im Vergleich zu selbst großen europäischen Ländern wie Frankreich oder Deutschland sind riesig. Es glaubt doch niemand ernsthaft, dass die einzelnen europäischen Länder … hochgradig autoritär und aggressiv auftretende Mächte wie China alleine klarkommen werden. Es wird uns nur gelingen, diesen Herausforderungen beizukommen, wenn die Europäische Union handlungsfähiger wird, wenn man schneller zu Entscheidungen kommen wird und wenn die europäischen Länder solidarischer sind. Die Bürgerinnen und Bürger haben, weil
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 2: Die Souveränität Deutschlands innerhalb der Europäischen Union erhalt…
brauchen eine stärkere Zusammenarbeit in Europa. Wir wollen, dass die Völker Europas, die zu uns in die Europäische Union wollen, eine Chance bekommen. Wir haben das der Ukraine in einer dramatischen Situation anbieten müssen. Wir haben Moldawien als Beitrittskandidat, perspektivisch Georgien. Wir haben schon lange … Deswegen wollen wir beides. Das hört sich wie die Quadratur des Kreises an, aber es geht. Dafür muss man aber die Europäische Union reformieren; das wissen wir. Daran sollten wir als Demokraten gemeinsam arbeiten und schauen, was dorthin der beste Weg ist; denn ein friedliches
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
aber ebenso von essenzieller Bedeutung, dass auch die Europäische Union insgesamt nach den abscheulichen Terrorangriffen geschlossen und entschlossen an der Seite ihrer Bündnispartner und damit an der Israels steht und handelt, wenn wir eine wahrnehmbare Rolle einnehmen wollen. Wir sehen es auf den Straßen nicht … dass die Präsidentin der Kommission und die Präsidentin des Europäischen Parlaments gemeinsam Israel besuchten. Auf diese Weise wurde die Solidarität der Europäischen Union mit Israel rasch sichtbar mit Leben gefüllt