Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Europäische Union ist nicht immer perfekt. Ihre Entscheidungsprozesse sind auch manchmal langwierig, Einigungen sind oft schwierig und werden mitunter als zu bürokratisch und manchmal auch als absurd empfunden. Es ist diese Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz, die darauf dringt, dass sich Brüssel … wieder darauf konzentriert, was Europa stärker und handlungsfähiger macht. Dabei unterstützen wir sie als Regierungskoalition mit ganzer Kraft
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Europäische Union wird weltweit als ein vorbildliches Modell eines Verbundes mehrerer Staaten angesehen, die für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand haben sorgen können. Deswegen ist es uns gelungen, die Verhandlungen mit den Mercosurstaaten erfolgreich zu beenden, und ich hoffe, dass der weitere Prozess positiv sein wird … trotz des Rückschlages im Europäischen Parlament. Deswegen ist es uns gelungen, mit Indien ein Freihandelsabkommen auszuhandeln, welches hoffentlich rasch ratifiziert wird. Und deswegen haben weitere Staaten der Welt ein Interesse, mit uns in den Austausch zu gelangen
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auch für unsere Landwirte wichtig ist, weil das oft nicht bekannt ist: Es schafft ein Level Playing Field in der Europäischen Union, wenn wir einheitliche Bedingungen haben. Aber bei den Details – das will ich auch ausdrücklich sagen – haben wir große Fragezeichen, große Kritik. Ich denke
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
hier um nichts Geringeres als um unsere Demokratie, die nur funktioniert, wenn ihr Menschen auch vertrauen. Gerade mit Blick auf die Europäische Union, die sich für viele Menschen einfach auch oft weit weg anfühlt und die gerade auch durch nicht nachvollziehbare oder nicht transparente Entscheidungen … einfach genau darauf achten, dass wir auch ein subjektiv fühlbar gutes Wahlrecht beschließen. Da sehe ich meine und unsere Verantwortung als Europäer und auch als Bundestagsabgeordnete
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 38: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Verhältnismäßigkeit nach Artikel 5 Absatz 4 EUV vereinbar. Die Subsidiaritätsrüge ist deshalb die richtige Botschaft der Länder an die Europäische Union. Ich bitte um Ihre Unterstützung. Die Länder sollten hier wirklich zusammenstehen. – Vielen Dank
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 14: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Instrument…
Kapitalmärkten nicht zu den Konditionen refinanzieren können wie wir. Weil wir niedrigere Zinsen bezahlen müssen als andere Länder der Europäischen Union, wird das dann für uns weniger Relevanz haben. Aber es ist eben ein Instrument der Solidarität. Mitmachen können – es wurde bereits von Minister Liminski … auch Länder wie Großbritannien oder eben die Ukraine. Ich teile ausdrücklich das, was Sie gerade vorgetragen haben: In der Tat müssen wir europäischer werden
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 2: Die Souveränität Deutschlands innerhalb der Europäischen Union erhalt…
meistern und uns weiterentwickeln können. – Frau Storch, da brauchen Sie auch nicht so komisch zu zeigen. Versuchen Sie erst mal die Europäische Union zu verstehen, bevor Sie solche Anträge schreiben. Herzlichen Glückwunsch
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 23: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Umsetzung lässt. Pressefreiheit und Medienpluralismus sind tragende Säulen unserer Demokratie. Und ja, es gibt Grund zur Sorge – auch in der Europäischen Union steht nicht alles zum Besten. Die Rechtsstaatsberichte der Kommission zeigen seit Jahren im Bereich Medienfreiheit negative Entwicklungen in einzelnen Mitgliedstaaten auf. Hier gibt
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
erheblichen Aufwendungen, die wir brauchen, um unsere Soldaten bei der Handhabung dieser hochmodernen Geräte fit zu halten, in der Europäischen Union stärker gemeinsam aufbringen müssen
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 25: 25 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Banken und Sparkas…
Genau darum ging es ja, nämlich zu verhindern, dass durch den Ausfall großer und systemrelevanter Banken der gesamte Bankensektor innerhalb der Europäischen Union tatsächlich in eine Schieflage gerät
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Europäischen Union haben wir in mehreren Mitgliedstaaten schwere Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit. Ich erwähne Ungarn, ich erwähne Polen, aber auch Länder wie Slowenien, Malta und Bulgarien machen uns Sorgen, wenn wir auf die Medienlandschaft, auf die Rechtsstaatlichkeit und auf die akademische Freiheit schauen
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Regulierung der Unternehmensflotten, gemeinsam vorantreiben und beibehalten und nicht infrage stellen. Denn ich bin davon überzeugt, dass die Europäische Union die einzige demokratische Institution auf der Welt ist, die es geschafft hat, eine demokratische Antwort auf den Klimawandel zu finden, die gemeinsam mit der Industrie
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 21: 21 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaf…
müssen uns vor dem Hintergrund der Veränderung der weltpolitischen Lage ja nicht nur als Deutsche, sondern wir müssen uns auch als Europäische Union die Frage stellen: Sind wir willens und in der Lage, geopolitisch zu handeln, oder nicht
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 86: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
resilienter Versorgung durch finanzielle Anreize fördern. Dabei sollen auch zusätzliche Instrumente außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung, etwa im Rahmen von Förderinstrumenten der Europäischen Union oder Standortförderungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, geprüft werden. Zusätzliche Belastungen für Beitragszahler, Lohnnebenkosten und den Bundeshaushalt sind zu vermeiden
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 11: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
unternehmerischen Mut und die Verantwortung von Unternehmen, dass sie genau diesen Weg gehen. In diesem Sinne glaube ich, dass die Europäische Union unsere Unterstützung braucht
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
Ukraine nach Kräften zu unterstützen, sei es mit Regionalpartnerschaften oder anderweitig. Wir unterstützen die Ukraine auch in ihrem Wunsch, Mitglied der Europäischen Union zu werden
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
Regeln ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt von Reform zu Reform unübersichtlicher, intransparenter und komplizierter geworden. Nicht nur das zeigt, dass die Europäische Union im Bereich Bürokratieabbau stärker werden muss
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geht: Muten wir unseren Unternehmen noch weitere Berichts- und Dokumentationspflichten zu? Das will gut abgewogen sein. Das sieht übrigens auch die Europäische Union so. Deshalb gibt es auch keine Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens, nicht gegen Deutschland und auch gegen kein anderes Land
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Plans „Bereitschaft 2030“ sollen in den nächsten vier Jahren weitere 800 Milliarden Euro zusätzlich für die Rüstung in der Europäischen Union ausgegeben werden. Laut dem schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI gibt die EU als Block schon jetzt mehr für Rüstung aus als die Volksrepublik China, doppelt … Indien. Ist es das Ziel, dass die EU eines Tages die USA in den Schatten stellt? Träumen Sie von einem waffenstarrenden Europa? Bedeutet ein gutes Europa für die Mehrheit seiner Menschen nicht vielmehr, dass es ein lebenswerter Ort mit sozialer Sicherheit und Verantwortung für seine
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Bundestag 21/20 10.09.2025 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
diesem Einsatzgebiet sicher fahren können. Das Einsatzgebiet – das sollte man sich auch vor Augen halten – umfasst die doppelte Fläche der Europäischen Union. Das ist nicht ohne