Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bekämpfung von Korruption investiert. Die Republik Moldau hat ein dezidiertes Eigeninteresse daran, die Kopenhagener Kriterien als Bedingung für den Beitritt zur Europäischen Union zu erfüllen. Institutionelle Stabilität, die Wahrung einer funktionierenden demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung, die Achtung und der Schutz von Menschen- und Bürgerrechten sowie … eine funktionierende Marktwirtschaft sind Maßstäbe, die eine engere Anbindung Moldaus an die Europäische Union und an den europäischen Binnenmarkt bereits lange vor der Verschärfung der sicherheitspolitischen Lage in Südosteuropa attraktiv machten
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 41: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
Uneingeschränkt richtig und grundlegend ist, dass die Europäische Union eine Wertegemeinschaft ist, und es ist wichtig, das den Menschen auch immer wieder zu verdeutlichen. Das allein reicht aber offenbar als Erzählung nicht mehr aus, um alle Menschen – bei verschiedensten Ansichten im Einzelnen – in der Summe … aber geschlossen hinter einer proeuropäischen Position zu versammeln. Geschlossenheit jedoch ist es, was wir in Europa und der Europäischen Union jetzt mehr denn je brauchen, um die aktuellen Herausforderungen und die bevorstehenden Aufgaben erfolgreich bewältigen zu können
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bleiben; es wurde vorhin so genannt –, wenn dieses Europa versenkt würde? Wir haben Fraktionen hier im Deutschen Bundestag, die diese Europäische Union zerstören wollen. Sie wollen den Austritt aus der Europäischen Union, aus der NATO
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Bundestag den Beitritt im Jahr 2003 ratifizierte, sagte Wolfgang Schäuble einen sehr schönen Satz. Er sagte: „Die neuen Mitglieder in der Europäischen Union werden nicht erst jetzt Europäer, sie sind es immer gewesen.“ In Anlehnung daran möchte ich mit Blick auf die kommende Erweiterung heute … sagen: Die zukünftigen Mitglieder der Europäischen Union, die Menschen auf dem westlichen Balkan, in der Ukraine, in Moldau und in Georgien, sie werden nicht erst mit dem EU-Beitritt Europäerinnen und Europäer, sie sind es schon immer gewesen
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische KI-Ver…
geguckt und gesagt: Alle multilateralen Organisationen, die sich gerade auf den Weg machen, werden nicht so schnell sein wie die Europäische Union, weil die schon viel weiter ist. – Und das ist es, was mich am heutigen Tag in dieser Debatte am meisten irritiert hat, liebe … Union: Im politischen System der Europäischen Union gibt es unterschiedliche Institutionen, die ihre jeweilige Position dazu haben. Der Rat hat diese schon letztes Jahr abgegeben. Sie können in der von Herrn Theurer angesprochenen Protokollerklärung nachlesen, was neben der Ratsposition die deutsche Position
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
eigentlich mit der Beitrittsperspektive für die Länder des westlichen Balkans aussieht und was aus den Versprechen geworden ist, die die Europäische Union und viele Regierungen in Europa den Ländern des westlichen Balkans seit vielen Jahren machen. Ich bin dafür, dass man die Versprechungen in Realitäten … umsetzt und diese Länder Schritt für Schritt in die Europäische Union integriert. Ich glaube, es ist allerhöchste Zeit
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
einen Krieg gezogen wird. Dass wir alle davon betroffen sind, steht außer Frage. Somit haben wir, die Europäische Kommission wie die Europäische Union, auch eine Verantwortung hierfür. Wenn wir mit den osteuropäischen Staaten reden und über Verantwortung sprechen, dann hat das auch viel mit unserer … hier Verantwortung. Rechtsstaat, Pressefreiheit, die Rechte von Minderheiten und Menschenrechte sind schlichtweg nicht verhandelbar und schon gar nicht in einer demokratischen Europäischen Union
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 8: Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa – Für mehr Beg…
Antrag heißt: „Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa“. Meine Damen und Herren, mit diesen Konzepten müssen wir die Europäische Union vor der christdemokratischen Union schützen; denn wir wollen ein starkes, ein geeintes Europa und keinen rechten Populismus
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Aber das Schlimmste ist: Sie wollen kein Europa der Menschen. Sie wollen gar keine europäische Zusammenarbeit. Sie setzen auf eine Europäische Union der Institutionen, die hart durchgreifen und hart durchregieren. Und deswegen denken Sie in Ihrem Koalitionsvertrag immer nur an Institutionen, die bestrafen … Rechtsstaatlichkeitsmechanismus. Wenn irgendwo in der Europäischen Union dann noch ein zartes Pflänzchen der Souveränität oder des Bewusstseins über Traditionen oder vielleicht auch Religion wächst, das vielleicht nicht Ihren sehr engen Vorstellungen entspricht, dann kommt die Haube des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus und wird diese zarte Blume ausmerzen
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Herr Chrupalla, Sie haben gerade gesagt, die Europäische Union sei aufgezwungener Gemeinsinn. Mit Verlaub: Das Volk der Ukraine, das sich gerade gegen Ihren Freund Wladimir Putin verteidigt, will in Europa stattfinden und Teil dieser Europäischen Union sein. Das hat nichts mit Aufgezwungenheit zu tun. Welch
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Listen mit Kandidatinnen und Kandidaten aus verschiedenen EU-Ländern. Wir möchten die Grundlagen dafür schaffen, dass die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union die Bedeutung dieser Wahlen zum Europäischen Parlament noch besser erkennen und erfahren können, dass ihre Stimme wirklich zählt. Dies beugt Europaverdrossenheit … stärkt die Identifikation mit dem großen Friedensprojekt Europäische Union
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Bundestag 20/27 06.04.2022 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte – zum 30. Jahrestag des Kriegsbeginns in Bosnien …
Herzegowina nur potenzieller Kandidat. Das ist nicht gut für das Land, für die Menschen. Das ist nicht gut für die Europäische Union, so wie sie heute dasteht. Das ist deswegen nicht gut, weil immer mehr Kräfte in Bosnien und Herzegowina und – ich schließe … entsprechenden Lehren ziehen und Bosnien und Herzegowina und den Staaten des westlichen Balkans eine beschleunigte europäische Perspektive im Schoße der Europäischen Union – nicht nur geografisch, sondern auch als Mitglied – geben. Dieser Prozess muss deutlich schneller erfolgen als bisher
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
vielen Herausforderungen, die wir momentan haben. Wir brauchen europäische Lösungen, weil wir als Nationalstaaten Herausforderungen oftmals nicht alleine bewältigen können. Diese Europäische Union – das will ich mit Blick auf die Europawahlen noch mal unterstreichen – ist ein Erfolgsmodell. Wir brauchen dieses Zusammenwirken in Europa … Hinblick auf Europa macht, nämlich die Axt an die Europäische Union zu legen, die verantwortlich ist für den wirtschaftlichen Erfolg dieser Bundesrepublik
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sehr spannend, dass aus dem Topmanagement des polnischen Energieversorgers Tauron angeregt wurde, analog zur Europäischen Wasserstoffbank, die jetzt in der Europäischen Union errichtet wird, auch so was wie eine Speicherbank zu errichten, um auch in der großen Familie der Europäischen Union mehr Mittel in dieses
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Bundesregierung und die Europäische Union haben durch ihr praktisches, konkretes und solidarisches Handeln bekräftigt: Die europäische Familie beschränkt sich nicht auf EU-Mitgliedstaaten. Die Republik Moldau ist ein unverrückbarer Teil unserer europäischen Familie. Und gerade weil sie ein Teil unserer europäischen Familie ist, braucht … kurzfristige Unterstützung in der Krise. Was es braucht, ist eine dauerhafte europäische Verankerung und einen konkreten Weg in die Europäische Union
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wenn wir unsere Grenzen schließen. Kein Land würde noch an den europäischen Außengrenzen Registrierungen durchführen, wenn eine faire Verteilung in der Europäischen Union nicht mehr funktioniert. Es gäbe ein absolutes Chaos. Das wäre das Ende jeglicher Regulierung, und die Geflüchteten wären trotzdem … Vorschlag kann den Kern der Europäischen Union kaputtmachen
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe aber auch Hoffnung – wenn wir die Beschlüsse der Europäischen Union im Hinblick auf die Sanktionen betrachten –, dass die Europäische Union schlagkräftiger wird. Wir haben bis jetzt gute Erfolge gesehen: Dubai, Bagdad und Ankara haben ihre Beihilfen für Lukaschenko eingestellt
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Pressefreiheit sind unverhandelbar. Der Europarat muss auch seine Sichtbarkeit erhöhen und sich seiner Rolle bewusst werden. Es wäre gut, wenn sich Europäische Union und Europarat stärker vernetzen und verzahnen, indem die Europäische Union der Menschenrechtskonvention des Europarats beitritt
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 9: 22 Jahre Euro-Bargeld in Deutschland – Jetzt eine ehrliche Bilanz der…
Eben weil es um die Menschen geht, müssen wir ihnen, damit wir sie nicht verunsichern, sagen, wie stark wir in der Europäischen Union vernetzt sind, wie sehr wir als Deutschland diese Europäische Union brauchen. Deswegen ist diese Debatte hier wichtig. Und deswegen hat es diese
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Welt anders aus. Aber wir brauchen ein starkes Deutschland, damit wir zusammen mit Frankreich wieder den Lead übernehmen in der Europäischen Union, damit wir wieder zum Motor werden in der Europäischen Union, damit es wieder vorangeht