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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Union
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Sprecher:innen
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3.802 Treffer in 356 Sitzungen für „Europäische Union“
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  1. FF Fabian Funke SPD

    ihrer grünen Transformation weiter zukunftsfähig machen. Dann werden wir langfristig auch noch einmal über die Frage der Finanzierung der Europäischen Union reden müssen; das ist völlig klar

  2. TG Dr. Thomas Gebhart CDU/CSU

    Mechanismus geben wird. Es ist gut für den Klimaschutz. Es ist aber auch gut für fairen Wettbewerb zwischen den Staaten der Europäischen Union, zwischen den Ökonomien, zwischen den Unternehmen

  3. CG Christian Görke Linke

    einstimmigen Beschluss, dass das Embargo nur für Schiffsöl gilt, aber nicht für Pipelineöl, um der Energiesicherheit unter anderem anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union – Slowakei, Tschechien, Rumänien und Bulgarien – zu entsprechen. Die PCK-Raffinerie in Ostdeutschland steht jetzt vor einem hausgemachten Fiasko, weil diese Bundesregierung freiwillig

  4. AB Andreas Bleck AfD

    Bundesregierung zu. Beide meinen, ein Problem bei der öffentlichen Trinkwasserversorgung entdeckt zu haben. Dies mag zwar in einigen Mitgliedsaaten der Europäischen Union der Fall sein, nicht aber in Deutschland

  5. Herren! Liebes finanzpolitikgeplagtes Publikum allüberall! Ich frage mich, ob Bert Brecht nicht mit Blick auf den deutschen Finanzminister, auf die Europäische Union und auf die Zentralbank sein Zitat „Bankraub ist eine Unternehmung von Dilettanten. Wahre Profis gründen eine Bank“ variieren würde: Noch wahrere Profis gründen

  6. müssen aktiv auf die Befolgung und Beachtung der Kompetenzgrenzen achten. Angesichts der möglichen Tragweite von Kompetenzstreitigkeiten für die Rechtsstaatlichkeitsdebatte in der Europäischen Union müssen wir hier im Bundesrat handeln. Wir schlagen daher folgende konkrete Maßnahmen vor: – Der bisherige informelle Austausch der obersten Gerichte der Mitgliedstaaten

  7. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen. Die Investitionsquote in Deutschland war zum Teil im EU-Vergleich unterdurchschnittlich. Wir wollen sie über den Durchschnitt der Europäischen Union anheben. Wir wollen das aber nicht als nationalen Alleingang oder als Wettbewerb mit den anderen Partnern verstehen, sodass wir Wert darauf legen

  8. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    erwarten von Ihnen, dass Sie, so wie alle Ihre Vorgänger im Amt des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland, mit Partnern in der Europäischen Union Initiativen ergreifen. Und wenn sich nicht alle 27 Mitgliedstaaten beteiligen können oder wollen, dann sollten Sie wenigstens mit Frankreich, mit Polen

  9. Dafür braucht es vor allem einen starken Binnenmarkt; denn Vernetzung schafft Wohlstand, und Wohlstand schafft politische Stabilität in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

  10. Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte:

    Europäische Union muss dringend unabhängiger werden von China, einem zunehmenden Wettbewerber und systemischen Rivalen. Anstatt die Wirtschaft mal von der Kette zu lassen, damit Unternehmensgründer hier in Europa innovativ unterwegs sein und ihre Ideen umsetzen können, werden sie geradezu aus Europa verjagt, um auf einem

  11. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    Rechtsgrundlagen von Eurojust so zu verbessern, dass dort besser koordiniert werden kann. Ich persönlich engagiere mich auch in Formaten außerhalb der Europäischen Union. Beispielsweise beim Arbeitstreffen der deutschsprachigen Justizministerinnen und Justizminister haben wir uns auch mit unseren Freunden in der Schweiz ausgetauscht und Anregungen mitgenommen

  12. SR Stefan Rouenhoff CDU/CSU

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Europäische Union und Deutschland gleiten in immer schwierigeres wirtschaftliches Fahrwasser: unterbrochene Lieferketten, explodierende Rohstoffpreise, eine dramatisch hohe Inflation. Und die Rezession klopft an unsere Haustür. All das zeigt uns eindringlich: Wir brauchen das Freihandelsabkommen mit Kanada heute mehr denn … Wirtschaftsbeziehungen zu diversifizieren, um Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in Europa und Deutschland zu sichern, und nicht zuletzt auch, um unsere politischen Beziehungen zu den verbleibenden Demokratien in der Welt zu festigen. Deswegen treten wir als Union seit vielen Jahren mit Nachdruck für die CETA-Ratifikation

  13. MK Michael Kießling CDU/CSU

    Rechtssicherheit für das sogenannte Einheimischenmodell. Meine Damen und Herren, das gibt es schon. 2017 hat Bayern mit dem Bund und der Europäischen Union eine Lösung gefunden, wie so etwas umgesetzt werden kann, und zwar nach klaren Kriterien

  14. RT Roland Theis CDU/CSU

    Auffassung, wir sollten den Fehler mit Ihnen nicht machen, weil die Europäische Union der richtige Weg ist. Das sehen wir übrigens nicht alleine so. Dazu kommen die Staaten, die über Freihandelsabkommen die ökonomische Nähe, die politische Nähe zu Europa suchen – und es werden immer mehr

  15. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16
    CM Christian Moser CDU/CSU

    Jahr faktisch eingefroren wird. Aktuell haben wir einen nationalen CO2-Preis, der höher ist als der in vielen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, weil wir leider ETS 2 noch nicht haben. Und genau dieser Carbon Leakage darf nicht noch weiter verschlimmert werden. Es darf nicht

  16. PA Philipp Amthor Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    auch in seiner gestrigen Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag. Die Bundesregierung ist Tempomacher, Schrittgeber für die Entbürokratisierung auf der Ebene der Europäischen Union

  17. DW Daniel Walter SPD

    Außenwirtschaftsgesetz, die notwendig ist, um die EU-Richtlinie zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union umzusetzen. Was, zugegeben, sehr, sehr technisch klingt, ist in Wahrheit aber von zentraler Bedeutung: für unsere Außen- und Sicherheitspolitik ebenso wie für unsere

  18. deshalb wichtig, weil es dafür sorgt, dass der Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten fair bleibt. Das ist auch einer der Grundsätze der Europäischen Union. Wenn alle nach denselben Regeln spielen, wird Klimaschutz kein Standortnachteil, sondern ein gemeinsamer Fortschritt für alle

  19. MP Manfred Pentz Hessen

    Entwicklung der betroffenen Länder, sondern auch jede Art von politischer Entwicklung. Eine Ukraine mit laufenden Konflikten kann weder Mitglied in der Europäischen Union noch in der NATO werden. Sie kann sich noch nicht einmal selbst schützen. Putin hätte alle Kriegsziele erreicht. Und deshalb, meine Damen

  20. JH Johannes Huber fraktionslos

    Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit Artikel 72 gilt primärrechtlich vor sekundären und nur teilweise exekutierten Verordnungen wie Dublin III. Die Umsetzung nationaler Souveränität bei der inneren Sicherheit ist in Europa kein Einzelfall, sondern die Regel. Die rot-grüne Minderheitsregierung will also einfach