Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
nicht nur von unserer strategischen Souveränität, wir handeln; und wir wollen mehr davon sehen. Wir müssen die sicherheitspolitische Zusammenarbeit in der Europäischen Union ausbauen
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Nachbarn im engsten Einvernehmen vorangetrieben wurde. Wir sind den anderen Demokratien Europas dankbar, dass wir Deutschland vereinigen konnten und Mitglied der Europäischen Union und der NATO sind
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Fehleinschätzungen häufen sich. Unser Land wird daraus geschwächt hervorgehen. Langfristig werden wir für Partner weltweit genauso uninteressant werden, wie es die Europäische Union mittlerweile ist. Diese stellt wirtschaftlich eben keinen ernstzunehmenden Partner mehr dar. Das sind und bleiben hingegen die jeweiligen Länder, die diese Union
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
angespornt hat, entschlossener und geschlossener zu handeln. Und es ist ein Jahr, das nachdrücklich und eindrücklich zeigt: Eine souveräne, soziale, starke Europäische Union ist unverzichtbar, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 9: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
Punkt kommen und das erklären. Machen wir dazu einen kleinen Faktencheck. Handelspolitik liegt einzig und allein in der Kompetenz der Europäischen Union. Einzig und allein! Dort wird so etwas auch verhandelt. Wir als Bundesrepublik Deutschland geben in der Handelspolitik der Kommission ein Mandat. Im Europäischen
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Michael Roth, zu der Zeit – folgte zum Jahresende 2020 tatsächlich endlich der Beschluss für die Verordnung zum Schutz des Haushalts der Europäischen Union, und damit ging es endlich einen wichtigen Schritt voran. Indem der Erhalt von EU-Mitteln mit der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards verknüpft wurde
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 12: Für eine schnelle und umfassende Unterstützung der Republik Moldau
bedeutet zunächst, dass jetzt ein Modell entwickelt werden muss, mit dem Moldau schnell an die Europäische Union herangeführt werden kann, zunächst beispielsweise schrittweise Richtung Binnenmarkt. Jedenfalls aber muss das Ziel klar sein: Moldaus Zukunft liegt nicht in irgendeinem ungefähren Europa, sondern in der EU; denn
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Bundestag 20/27 06.04.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
schwacher Trost sein, aber ich will es trotzdem wenigstens einmal gesagt haben: Was uns gemeinsam gelungen ist, ist, dass die Europäische Union und die NATO geschlossen und entschlossen zusammenstehen. So viel Teamgeist hat es vermutlich schon seit vielen Jahren und Jahrzehnten in diesem vereinten Europa
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
konkretisiert wird, und zwar, indem wir der Ukraine den Kandidatenstatus anbieten werden. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Europäischen Union, dass einem Land, gegen das Krieg geführt wird, der Beitrittskandidatenstatus angeboten wird
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
nicht nur die mit Abstand größte Parlamentsfraktion, sondern auch vermutlich erneut die einzige Fraktion, die Abgeordnete aus allen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union umfasst
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 11: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sinne einer Beitrittsperspektive, sondern auch durch aktuelles Handeln, um Stabilität herbeizuführen. Da ist die Bundeswehrmission Althea, die von der Europäischen Union geführt wird, der richtige Ansatz. Es entspricht unserer Verantwortung, dass die Bundesrepublik Deutschland wieder dabei sein muss, und es ist gut, dass wir dabei … Beitrag. Im Sinne dieses Beitrags wollen wir uns auch recht herzlich bei den Soldatinnen und Soldaten bedanken, die in Bosnien-Herzegowina eine europäische Perspektive aufzeigen und für Frieden und Stabilität stehen
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Bundesregierung, hier im Parlament – in der Koalition – einig sein. Nur dann kann Deutschland eine starke Rolle für die Europäische Union übernehmen. Bei allen Differenzen innerhalb dieses Hauses dürfen wir nicht vergessen, dass auf eine klare, starke Positionierung Deutschlands geschaut wird. Wackelt Deutschland, dann wackelt Europa
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, gerade in diesen Tagen zeigt sich, wie wichtig die Europäische Union ist, dass wir die EU dringlicher denn je brauchen. Sie, Herr Merz, haben ja gerade große Worte dazu gefunden, dass wir an einem Europa
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 28: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
Unsere Positionen sind deshalb kein nerviger Ballast für etwaige Reformverhandlungen, sondern wichtige Beiträge zur Verbesserung der Europäischen Union. Die Beteiligung der Länder ist aber nicht nur eine politische Notwendigkeit, sie ist verfassungsrechtliche Verpflichtung. Wenn ich mir die aktuelle Debatte um das Europäische Medienfreiheitsgesetz anschaue, dann
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
wollen auch das Potenzial der Europäischen Union stärker ausschöpfen, sowohl in den inner- als auch außereuropäischen Kooperationen. Deshalb ist es so wichtig, dass dieser Deutsche Bundestag sich auch beim nächsten europäischen Forschungsrahmenprogramm stark einbringt und wir hier gemeinsam die Assoziierung des Vereinigten Königreichs in Horizon
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 5: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
bereit, neue Wege zu gehen, Außen- und Handelspolitik neu auszurichten und strategisch zu handeln. Es ist auch ein Signal, dass die Europäische Union trotz mancher Differenzen handlungsfähig ist. Gerade im Angesicht der vielen Herausforderungen – Russland, China, USA, KI, Populismus – ist dieses Signal
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 13: Vereinbarte Debatte: – Zukunft Europas – Prioritäten für das Arbeitsp…
weiterzudenken. Diese assoziierte Mitgliedschaft muss zügig mit Leben gefüllt werden. Die „Süddeutsche“ schreibt: Von einem Tag auf den anderen ist die Europäische Union auf einmal wieder das spannendste politische Projekt der Welt
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
handeln; denn Angriffe machen nicht an den Grenzen halt, weder an denen der Bundesländer noch an denen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 8: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Politik Bosnien-Herzegowina als unseren engen Partner ganz nah bei uns zu halten und gemeinsam mit ihm den Weg in die Europäische Union zu finden. Deshalb ist es richtig und wichtig, sehr geehrter Außenminister, lieber Staatssekretär, dass wir das Mandat EUFOR Althea heute in erster
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können. Aber wir müssen vorbereitet sein; darum geht es doch. Wenn die Ukraine fällt, dann gerät auch der Frieden in der Europäischen Union in Gefahr. Und wir wissen doch, was Putins Ziele sind. Wir dürfen keine Zeit verlieren. Die Unterstützung für die Ukraine … rein menschlichen Motiven getrieben war. Es ging immer auch um unsere ureigensten Interessen, um die Sicherheit Deutschlands und darum, die Sicherheit in Europa aufrechtzuerhalten. Da müssen wir doch weitermachen, liebe Kolleginnen und Kollegen