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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Union
9601
Nennungen
902
Sprecher:innen
369
Sitzungen
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2.784 Treffer in 238 Sitzungen für „Europäische Union“
Verlauf von „Europäische Union“ ansehen
  1. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Dann beschwören Sie hier Europa. Herr Bundeskanzler, ich erspare Ihnen mal, wiederzugeben, was die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Ihrer Abwesenheit über Sie sagen. Ich erspare Ihnen

  2. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Grünen im Europäischen Parlament stimmen bis zum heutigen Tag gegen jede Änderung der Handelspolitik in der Europäischen Union. Da sind doch nicht wir die Adressaten dessen, was Sie hier gesagt haben, sondern es sind die Koalitionspartner Ihrer eigenen Regierung

  3. letzten Jahren von der Europäischen Kommission aufgebaut wurde. Fast 60 Prozent des Bürokratieaufwands für Unternehmen kommen von der Europäischen Union durch die letzte EU-Kommission

  4. AZ Armand Zorn SPD

    Monopolstellung der großen Plattformen – Apple, Amazon, Facebook und wie sie alle heißen – eingeschränkt wird. Auch das ist ein Erfolg der Europäischen Union. Auch dazu hat diese Ampelregierung erheblich beigetragen. Schön, dass wir das bei uns in Europa haben

  5. Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte:
    AP Achim Post SPD

    hier über den Europawahlkampf reden – das gehört wahrscheinlich dazu –, aber wir sollten vielleicht auch über das reden, was in der Europäischen Union jetzt, morgen und in den nächsten fünf Jahren wichtig ist. Denn diese Wahlen zum Europäischen Parlament sind keine normalen Wahlen, sondern sie sind

  6. OK Dr. Ottilie Klein CDU/CSU

    können Sie bis zur Europawahl hier noch so viele Anträge zum Euro schreiben, an der Wahrheit wird es nichts ändern: Die Europäische Union und der Euro haben handfeste Vorteile für Deutschland. Und wissen Sie: Wir als Union, wir bekennen uns gern jederzeit dazu

  7. Aber in diesem Fall kommt eine vernünftige Vorgabe von der Europäischen Union, weil man dort erkannt hat, dass strombasierte Kraftstoffe notwendig sind, um unsere Wirtschaft in Europa und unser soziales Leben, unser gesellschaftliches Leben überhaupt zu erhalten. Denn im Verkehrssektor wird sich die elektrische Mobilität

  8. Edelhäußer, da die Mittel für das Programm aus dem Deutschen Aufbau- und Resilienzplan stammen. Für diese Mittel gibt es Vorgaben der Europäischen Union und einen klaren Zeitplan, den wir einhalten müssen. Eine Verlängerung, wie von der Union vorgeschlagen, birgt das Risiko, dass diese Mittel nicht

  9. AB Andreas Bleck AfD

    Damals haben wir die Bundesregierung aufgefordert, auf Ebene der Europäischen Union gegen die erweiterte Herstellerverantwortung vorzugehen. Dem ist sie nicht gefolgt. Jetzt behauptet sie, das europäische Recht eins zu eins in nationales Recht umzusetzen. Dem ist jedoch nicht

  10. HL Helge Limburg Grüne

    Damen und Herren, im Entschließungsantrag der Union sind einige interessante Forderungen enthalten, die so oder so ähnlich in anderen Staaten der Europäischen Union realisiert sind, wenn man an Beweislastumkehr und andere Dinge denkt. Wir sollten uns in den Ausschussberatungen tatsächlich Zeit nehmen, zu überprüfen

  11. DJ Dieter Janecek Grüne

    Thema Rohstoffe. Es ist gut, dass die Bundesumweltministerin jetzt ein Kreislaufwirtschaftskonzept auf den Weg bringt und dass wir im Rahmen der Europäischen Union für den kritischen Bereich jetzt auch einen Raw Materials Act auf den Weg bringen. Europa ist ein Kontinent mit wenig eigenen Ressourcen

  12. ihrer Rede zur Lage der Union vor einer Woche hat Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen noch einmal betont, dass die Europäische Union vollumfänglich hinter der Ukraine steht. Unsere Solidarität mit der Ukraine – das hat auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den vergangenen Monaten wiederholt gezeigt – ist ungebrochen

  13. Bundestag 20/31 28.04.2022
    SS Stefan Seidler fraktionslos

    nicht nur der Ukraine, sondern der gesamten europäischen Nachkriegsfriedensordnung und damit uns allen. Deutschland trägt hier als führende Kraft in der Europäischen Union und NATO eine herausgehobene Verantwortung, die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung nach Kräften zu unterstützen: nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten

  14. AL Dr. Anna Lührmann Staatsministerin AA

    wird nur gelingen, wenn das Fundament unter unseren Füßen stabil bleibt. Europas Fundament ist in Artikel 2 des Vertrages über die Europäische Union ausbuchstabiert: Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Das ist es, was uns in Europa verbindet

  15. GK Gunther Krichbaum CDU/CSU

    heißt beispielsweise, wenn ein Land zu 100 Prozent mit der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union konform geht, dann lasst uns dieses Land bereits als assoziiertes Mitglied bezeichnen, mit Beobachterstatus im Europäischen Rat und im Europäischen Parlament. Das kostet uns keinen Cent und keinen Euro

  16. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Herr Bundeskanzler, wenn Sie es offenlassen, wenn die größte Nation der Europäischen Union in dieser Frage unklar bleibt und keine klare Antwort gibt, dann bleibt es in ganz Europa unklar, dann wird es in ganz Europa keine Antwort geben

  17. JS Jamila Schäfer Grüne

    schreiben ja selbst in Ihrem Antrag, Sie wollen Stabilität schaffen. Da frage ich mich aber: Welche Stabilität können Sie als Union eigentlich in Europa schaffen, wenn Sie erstens die extrem destabilisierende Sparpolitik mitverantwortet haben, die Europa noch heute spaltet

  18. diesen Gründen wurde in den letzten Jahrzehnten innerhalb der Europäischen Union ein gemeinsamer Rechtsrahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung etabliert. Es ist aber ein unabdingbares Muss, diesen Rahmen angesichts fortschreitender Globalisierung und Vernetzung stets weiterzuentwickeln. Die Europäische Kommission hat dieses Ziel in ihrer „Mitteilung

  19. SM Stefan Müller CDU/CSU

    Reform der Einlagensicherung und Bankenabwicklung in Europa vorgelegt. Die Kommission schlägt insbesondere vor, kleinere und mittlere Banken in das Abwicklungsregime der Europäischen Union einzubeziehen. Sie schlägt vor, den Vorrang der nationalen Einlagensicherung abzuschaffen. Sie schlägt weiterhin vor, eine Ausweitung der Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen vorzunehmen

  20. Digitalisierung, und daher müssen wir uns klar darüber sein, welch hohe Bedeutung die Regulierung in diesem Bereich hat. Dazu kommt: Die Europäische Union betritt mit einem so umfassenden Vorschlag regulatorisches Neuland – weltweit. Die Regulierung wird nicht nur für europäische Hersteller und Entwickler gelten, sondern für