Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 12: Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der B…
europäischen Wahlen am letzten Sonntag muss noch mal deutlich werden, dass dieses gute Miteinander in Europa, diese enge Zusammenarbeit, diese Europäische Union keine Selbstverständlichkeit sind, sondern dass wir tagtäglich dafür kämpfen müssen, dass das so bleibt
-
europäischen Integration beginnt meist mit der Erzählung über die Gemeinschaft für Kohle und Stahl und über die Römischen Verträge, die zur Europäischen Union geführt haben. Und ja, das europäische Herz schlägt bei der gemeinsamen Währung, beim Binnenmarkt, bei der Idee, gemeinsam Wohlstand und Sicherheit
-
Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
nicht einig war, meine Damen und Herren. Der Bundeskanzler hat es gerade zu Recht gesagt: Dieses Land ist ebenso wie die Europäische Union darauf angewiesen, endlich Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu haben. Es war Ihre Partei, die das jahrelang verhindert hat. Es war doch … Union, die eine moderne Migrationspolitik für Europa und Deutschland verhindert
-
Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates zum Jahrestag des russischen Angriffskr…
brutale Krieg findet in Europa vor den Grenzen der Europäischen Union statt, und wenn ich an Mainz, unsere Landeshauptstadt, denke, dann sind es gerade einmal 15 Stunden Autofahrt bis dorthin, wo dieser schreckliche Krieg tobt. Für Deutschland und Europa richtet sich dieser Angriffskrieg gegen alles
-
geworfen. Aber wir müssen uns doch weiterentwickeln, wenn wir neue Freunde aufnehmen wollen. Zehn Staaten in Europa wollen noch in die Europäische Union. Zehn Staaten! Und mir fällt kein Argument ein, warum wir diese Staaten, die im Herzen unseres Europas liegen, den Russen, den Chinesen
-
Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
für unsere maritime Sicherheit. Deshalb begrüße ich die zügige Einrichtung von Aspides im Rahmen der gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union. Wir dürfen uns da nicht allein auf die USA verlassen. Ich begrüße, dass die Bundesregierung hier so schnell agiert hat, rasch
-
Bundestag 20/165 24.04.2024 ·TOP 5: Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Ziele des Bologna-Proze…
Auch ein persönlicher Bezug zu Europa und den Vorzügen der Europäischen Union und den offenen Binnengrenzen wird geschaffen. Bei den Zielmarken zur Auslandsmobilität – das möchte ich hier betonen – geht es um mehr als das Erreichen von ECTS. Es geht um Erfahrungen, die lebenslang prägen
-
Arbeits- und Wirtschaftsraum. Wir können und wollen uns gar nichts anderes mehr vorstellen als dieses gemeinsame Europa unter dem Dach der Europäischen Union. Sie ist unser Zuhause
-
Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 20: Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Für gute Arbeitsbedingung…
Eine hohe Tarifbindung ist auch ein erklärtes Ziel der Europäischen Union. Und ein Blick zu unseren europäischen Nachbarn zeigt, dass eine hohe Tarifbindung durchaus möglich ist. In Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Italien, Österreich, Schweden und Spanien liegt die Tarifbindung bei über 80 Prozent
-
deutschen Parlaments. Diese Beteiligungsrechte sind in § 8 EUZBBG – Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union – definiert. Den Kunstgriff der Union, eine Zustimmungspflicht des Bundestages in Form einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Bundesregierung unter Zuhilfenahme des § 9a EUZBBG herbeizuführen, bezeichnete
-
Aber die andere Sache ist auch wichtig: Die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union muss erhalten bleiben. Wir als Europäer können nur zusammen gegenüber den großen Polen, China und USA erfolgreich sein. Aber dafür müssen wir auch zusammen handeln können. Und dieses Zusammen-handeln-Können ist manchmal
-
liebe Kolleginnen und Kollegen, eine gute Minderheitenpolitik ist ein unerlässlicher Bestandteil der DNA des europäischen Friedensprojektes und damit der Europäischen Union
-
Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
wäre schließlich wünschenswert gewesen, meine Damen und Herren, wenn auch die militärische Hilfe europäisch abgestimmt und in der Europäischen Union koordiniert vorgenommen worden wäre. Ich sage von dieser Stelle aus zum wiederholten Male: Wir hätten es für richtig gehalten, wenn die ukrainische Armee auch
-
Verordnung war in der Europäischen Union hoch umstritten, vor allem im Europäischen Parlament. Wir haben es den Kolleginnen und Kollegen unserer Fraktion im EP, aber auch anderer Fraktionen zu verdanken, dass es nicht so schlimm gekommen ist, wie ursprünglich von der EU-Kommission geplant. Diese
-
Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
solche Äußerungen sind genau die Äußerungen aus Ihrer Bundesregierung, die im Inland und noch mehr im europäischen Ausland und außerhalb der Europäischen Union berechtigte Zweifel daran auslösen, ob Sie es wirklich ernst meinen mit dem, was Sie auch heute hier von dieser Stelle aus wieder
-
Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 18: Demokratie bewahren – Von der „Konferenz zur Zukunft Europas“ Abstand…
zahlreiche weitere Beispiele zeigen, dass es richtig ist, sich intensiv mit den Vorschlägen der Zukunftskonferenz zu befassen. Viele davon können die Europäische Union weiterentwickeln, so wie es unsere Europäische Gemeinschaft seit den 50er-Jahren immer wieder tut. Denn wer stehen bleibt, entwickelt sich nicht weiter
-
Bundestag 20/33 11.05.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fäh…
eingehalten hat. Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft, ECOWAS, muss ihre Sanktionen aufrechterhalten; ein Konsens ist nicht in Sicht. Deswegen ist die Ankündigung der Europäischen Union vom April konsequent gewesen, die europäische Trainingsmission in Mali auszusetzen. Dass die Bundesregierung nun die taktische Beratung und die Ausbildung
-
Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 24: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europas Wettbewerb…
Aufbau und Ausbau von regionalen und bilateralen Wirtschafts- und Handelspartnerschaften war einst die Stärke der europäischen Handelspolitik, ein Aushängeschild der Europäischen Union, und zu dieser Stärke müssen wir zurückfinden
-
Bundestag 20/14 27.01.2022 ·ZP 1: Vereinbarte Debatte – Frieden in Europa sichern – Territoriale Integr…
Zweitens. Für uns als Europäische Union bleibt der Frieden auf dem europäischen Kontinent unser erstes und fundamentalstes Interesse. Wir sind bereit, russische Sicherheitsbedürfnisse zu adressieren auf der Basis des Völkerrechts. Aber wir sind nicht bereit, meine Damen und Herren, wie es Wiktor Jerofejew gestern formulierte
-
kann nicht unser europäischer Anspruch sein, dass Mitgliedstaaten der Europäischen Union beim Thema Pressefreiheit in der unteren Hälfte der weltweiten Skala positioniert sind. Berechtigterweise hat die Europäische Kommission diese bedrohliche Entwicklung erkannt und will mit dem Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit, dem European Media Freedom