Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 5: Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien fü…
Frieden in den letzten sieben Jahrzehnten in Europa denn gesichert? Die Idee der europäischen Einigung, die Konstruktion der Europäischen Union: kleine und große Staaten gleichberechtigt – können Sie sich das vorstellen? –, nicht das Recht des Stärkeren
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
Worauf kommt es denn in der Europäischen Union an? Es kommt auf Handlungsfähigkeit und Zusammenhalt an. Ich finde, die häufig zu Unrecht viel gescholtene Europäische Union hat in den letzten zehn, zwölf Wochen ihre Handlungsfähigkeit an den Tag gelegt: mit Wirtschaftshilfen, mit humanitärer Hilfe
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 29: Digitale Souveränität durch den Aufbau eines europäischen Satelliten-…
Aufbau eines europäischen Satelliteninternets zu stärken. Ein wiedererstarktes Deutschland und ein gesundes Europa sind natürlich in unserem Sinne. Aber die Europäische Union, so wie sie jetzt ist, können wir nur ablehnen. Sie ist ein Bürokratiemonster, unterminiert die Demokratie und die Nationalstaaten
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Deshalb sagen wir ganz klar: Ja, wir wollen mehr Mehrheitsabstimmungen in der Europäischen Union, weil wir – das geht natürlich weit über diese Wahlperiode hinaus – sie weiterentwickeln wollen, auch dazu haben wir uns in unserem Koalitionsvertrag bekannt. Wir haben uns dazu bekannt, weil dieses Europa keine … Zeiterscheinung ist, die jeweils bis zur nächsten Wahl existiert, sondern weil wir diese Europäische Union dauerhaft stärken wollen
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Kollegen, dieses Jahr ist für den europäischen Weg Nordmazedoniens besonders wichtig. Es geht um nichts anderes, als dem Ziel, Mitglied der Europäischen Union zu werden, einen entscheidenden Schritt näherzukommen. Auf dem Weg zu diesem Ziel wollen wir Nordmazedonien unterstützen. Wir freuen uns darauf, dass … mazedonische Kultur, Identität und Sprache die Kultur und die Vielfalt der Europäischen Union bereichern. Da unterscheiden wir uns ganz klar von Ihnen
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Dann gibt es natürlich die Frage: Wie organisiert man das durch Verzahnung der verschiedenen Elemente? Da ist die Europäische Union, da ist die NATO, da sind auch die G7. Der Bundeskanzler hat einen maßgeblichen Anteil daran, dass es eine verstärkte Initiative der E3 gibt: Frankreich … stattgefunden. Auch die Außenminister tauschen sich regelmäßig aus. Das ist nach jetziger Lage aus meiner Sicht die entscheidende Klammer, die NATO, Europäische Union und G7 hinter den gemeinsamen Zielen der Sicherung des Weltfriedens, der Wiederherstellung des Friedens in Europa und im Nahen und Mittleren Osten
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
sechs Staaten zuwenden; denn sonst droht, dass die Völker dieser Staaten sich anderen Mächten, anderen Kräften zuwenden und eben nicht der Europäischen Union und den freiheitlich-demokratischen Staaten hier. Deswegen wünsche ich mir, dass die Bundesregierung gemeinsam mit der Europäischen Union einen weiteren Anlauf unternimmt
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langfristig offene Binnengrenzen zu erhalten, muss kurzfristig Schutzsuchenden, für die nach dem Regelverfahren der Dublin-III-Verordnung ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union zuständig ist, die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verweigert werden. Andernfalls gibt es für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union keine Veranlassung
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
infrage stellt oder gar zerstören möchte, dann darf man an dieser Stelle auch noch mal ganz grundsätzlich werden. Der Wert der Europäischen Union und der europäischen Einigung ist gerade für uns Deutsche von unglaublicher Bedeutung. Jeder verbindet mit Europa ganz unterschiedliche Dinge, unterschiedliche Erinnerungen oder
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 45: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
noch größere Sehnsucht nach Umsetzung dieser Ankündigung. Denn wenn man über Entbürokratisierung des Europarechts und über Bürokratierückbau auf der Ebene der Europäischen Union redet, dann ist für uns alle klar: Das ist ein Desiderat. Es bedarf Veränderungen auf der Ebene der Europäischen Union. Dafür braucht
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung u…
Anhand der EUDR, der Entwaldungsverordnung, können Sie ein Stück weit das durchdeklinieren, was viele Menschen an der Europäischen Union kritisieren: Da gibt es ein hehres Ziel, nämlich den Regenwald zu schützen, insbesondere am Amazonas. Das will die Europäische Union tun; das wollen auch
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 49: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rat…
dass es dann erhebliche Wartezeiten bei der Hauptuntersuchung – oder volkstümlich: dem TÜV – geben würde. Zum anderen finde ich, dass sich die Europäische Union hier wirklich als übergriffig erweist. Warum müssen die Intervalle für eine Hauptuntersuchung überhaupt unionsweit geregelt werden? In der Europäischen Union gilt
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Kollegen! Wenn man jetzt den Signalen trauen darf, dann wird das ein guter Tag und eine gute Woche für die Europäische Union. Ich möchte aber noch mal den Weg zum Freihandelsabkommen hervorheben und unterstreichen, wie wichtig dieser Vertrag für die Europäische Union und für Deutschland
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 30: Entschließung des Bundesrates für einen Ausbau der deutsch-polnischen…
Diese Geschichte verbindet unsere Gesellschaften. Der Beitritt Polens und weiterer neun Länder vor 20 Jahren hat die Europäische Union erst komplettiert. Sie war nicht fertig. Die Kultur unserer Nachbarländer, die Geschichte, die besonderen Interessen fehlten in der Europäischen Union, und wir merken jetzt, nach diesen
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Nicht einmal – gar nie – verbinden Sie den Aktionsplan mit dem Ursprungsdokument der Europäischen Union. Es ist jetzt zwei Jahre alt. Sie haben zwei Jahre gebraucht, diesen Aktionsplan vorzulegen. Im Oktober hat die Europäische Union bereits ein erstes Evaluierungsdokument ihres ursprünglichen Textes vorgelegt. Diese Evaluierung konnte
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
meine Damen und Herren, hinter der Europäischen Union liegt eine große Erfolgsgeschichte als Friedensmacht – ich will dieses Wort noch einmal aufgreifen –, eine Geschichte – Zitat – „erfolgreichen Kampf[es] für Frieden und Versöhnung und für Demokratie sowie die Menschenrechte“. Es ist eine Geschichte „der Verwandlung Europas … Kriege zu einem des Friedens“. Was ich hier zitiert habe, ist ein Auszug aus der offiziellen Begründung, mit der die Europäische Union vor zwölf Jahren mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Wenige haben damals geahnt, wie schnell der Krieg nach Europa zurückkehren würde. Putin
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
betrifft die gesamte Weltgemeinschaft, doch vor allem die Europäische Union; denn das Rote Meer und die Meerenge des Bab Al-Mandab sind vor allem für den europäischen Handel wichtig. Es ist quasi unsere Seelebensader. Und es betrifft in besonderem Maße Deutschland als seit Neuestem drittstärkste … Feld der Exporte und eine der größten Reeder- und Eignernationen der Welt. Deshalb ist es gut und richtig, dass die Europäische Union eine Mission zum Schutz der Seefahrt beschlossen hat, und es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Deutschland – ich füge hinzu: endlich – auch an dieser Mission
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 12: Für eine schnelle und umfassende Unterstützung der Republik Moldau
derselben Situation wie andere Staaten in der Region, wie Belarus und die Ukraine, die sich bisher gar nicht zwischen Russland, der Europäischen Union oder sonst was entscheiden wollten, sondern eigentlich für Werte stehen. Sie sind auf der Suche nach Demokratie, nach Freiheit, nach einer vernünftigen … Moldau ist Teil der europäischen Wertegemeinschaft. Damit braucht es neben der Anbindung an den Europarat eben auch eine Anbindung an die Europäische Union
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 16: Gesetzlichen Mindestlohn gemäß EU-Mindestlohnrichtlinie erhöhen
Hätte ich das vor zehn Jahren gesagt, dann hätte ich die Reaktion gekriegt: Ach, träum weiter! Die Europäische Union hat es geschafft, eine europäische Mindestlohnrichtlinie hinzukriegen – ein wichtiger Schritt für ein sozialeres Europa. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir als Grüne noch weitere Schritte
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
müssen. Deshalb werbe ich intensiv dafür, künftig mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit zu treffen, etwa in der Außenpolitik. Wir müssen die Europäische Union aufnahmefähig machen. Das erfordert institutionelle Reformen, und wir sollten diese Reformen nutzen, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch in der Europäischen Union