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Erkannte Entität · Organisation Europäische Kommission
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993 Treffer in 263 Sitzungen für „Europäische Kommission“
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  1. Großen Koalition, auf Solidarität in Europa verpflichtet und die Weichen dafür gestellt. Diese Solidarität muss genau jetzt und in Zukunft greifen. Darum will ich Ihnen sagen: Der Vorschlag, die Ausnahmeregeln bis 2024 beizubehalten, kommt ja von der EU‑Kommission; wenn mich nicht alles täuscht, heißt

  2. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16
    CS Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

    werden uns als Bundesregierung auch in Europa dafür einsetzen. Das gilt auch für das Ziel, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2040 verglichen mit 1990 um über 90 Prozent zu mindern. Die Bundesregierung unterstützt diesen Vorschlag der EU-Kommission und trägt ihn auch

  3. MP Manfred Pentz Hessen

    erwähnen: In der jüngsten Mitteilung der Kommission zur besseren Rechtsetzung und Rechtsdurchsetzung ist zumindest spürbar, dass sich einiges tut. Noch etwas zum Thema Gold-Plating. Sie alle wissen: Deutschland und Österreich sind die „Gold-Plater number one“ in Europa. Woran das liegt – an unserer Kultur

  4. MP Manfred Pentz Hessen

    unterstützt das Ziel der EU-Kommission ausdrücklich: Harmonisierung, weniger Bürokratie, mehr Rechtssicherheit. Doch der aktuelle Entwurf hat auch Schwächen. Wo Verantwortlichkeiten zwischen KI-Verordnung und Datenschutz unklar bleiben, droht Rechtsunsicherheit. Das müssen wir ändern. Öffentliche Stellen brauchen eine europäische Rechtsgrundlage, um KI-Training mit personenbezogenen

  5. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    noch ein weiteres Vorhaben auf europäischer Ebene, nämlich die Überarbeitung der Flottengrenzwerte bzw. das Vorziehen des Review-Prozesses. Dazu ist meine Frage, ob der Bundeskanzler, um die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie zu sichern, Gespräche mit der EU-Kommission oder aber mit anderen Staats- und Regierungschefs

  6. April dieses Jahres eröffnete die Kommission dann erstmalig endlich ein offizielles Verfahren gegen Ungarn auf Grundlage des Konditionalitätsmechanismus – ein Tag, an dem endlich deutlich wurde, dass sich etwas getan hat. Das war ein Meilenstein für die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union

  7. unterbreiten. Damit stehen wir auf europäischer Ebene übrigens nicht allein; auch das wissen Sie. Ich verweise nur auf die Beispiele Großbritannien, Griechenland und Italien, die alle eine Form der Übergewinnsteuer eingeführt haben oder einführen werden. Auch die EU-Kommission hat im Frühjahr vorgeschlagen, außerordentliche Gewinne

  8. RK Renate Künast Grüne

    hinsichtlich der Absicht der EU-Kommission, dann selber einen EU-weiten Vorschlag zu machen, auch ein Modell sein kann. Ob er durchkommt oder nicht, wissen wir doch nicht. Oder wissen Sie heute schon, wie in ein, zwei Jahren auf europäischer Ebene im Rat abgestimmt wird

  9. CS Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

    Vorschlag, den die EU-Kommission uns vorgegeben hat, setzt auch ein wegweisendes Signal für die Klimakonferenz in Brasilien. In diesem Jahr sind alle Staaten im Rahmen des Pariser Abkommens aufgefordert, ihre Klimaziele vorzulegen. Hier kommt es gerade auf die Europäische Union und ihr neues Klimaziel

  10. SB Steffen Bilger CDU/CSU

    laut Aussagen der EU-Kommission bestehenden rechtlichen Spielraum ausnutzen, nicht nur konkrete Einzelfälle zu regeln, sondern generell Maßnahmen zu beschließen, um die Population zu begrenzen. Warum nutzen Sie diesen rechtlichen Spielraum nicht aus? Warum setzen Sie sich nicht auf europäischer Ebene dafür ein, dass

  11. MK Michaela Kaniber Bayern

    Bundesregierung auf das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union gegen Deutschland und vor allem auch auf die Gefahr hoher Strafzahlungen reagiert. Grund für die erneute Anpassung war der verlangte Wegfall der bisherigen Emissionsbetrachtung bei der Ausweisung belasteter Gebiete seitens der EU-Kommission

  12. VW Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV

    unterstützen auch Kompromisse auf europäischer Ebene. Jetzt brauchen wir eine Antwort auf die Frage: Wie geht es nach 2035 weiter mit dem Verbrennungsmotor, wenn er mit synthetischem Kraftstoff betrieben wird? Diese Frage ist nicht beantwortet, obwohl die EU-Kommission sie beantworten wollte

  13. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    erwarte, dass die Kommission mit der gleichen Rigorosität, mit der sie in der Vergangenheit neue Regeln erlassen hat, heute prüft, wo und wie bestehende Gesetze und Gesetzesvorschläge zurückgenommen werden können, die unsere Bürgerinnen und Bürger, die unsere Unternehmen in Europa belasten. Was wir an Regulierung

  14. BH Birgit Honé Niedersachsen

    stimme ich der EU-Kommission ausdrücklich zu, dass beim Follow-up der Konferenz neue Reformen und politische Maßnahmen einerseits und Diskussionen über Vertragsänderungen andererseits sich nicht gegenseitig ausschließen dürfen. Es darf im Ergebnis nur darauf ankommen, was gut für Europa und seine Menschen

  15. JB Janina Böttger Linke

    Spiel. Die Kommission schlägt für den Mehrjährigen Finanzrahmen für 2028 bis 2034 fast 2 Billionen Euro vor. Gleichzeitig sollen aber Programme zusammengelegt und über nationale und regionale Partnerschaftspläne organisiert werden. Wir sagen als Linke ganz klar: Keine Kürzung der Europäischen Strukturfonds, keine Kürzung der Kohäsionsmittel

  16. SD Dr. Sandra Detzer Grüne

    unfairen Wettbewerb auch auf europäischer Ebene zu unterbinden, gelegt. Nun haben ja jüngst die Maschinenbauer des VDMA geäußert, dass die Wettbewerbsverzerrung durch China ein Riesenproblem für den Maschinenbau in Deutschland ist. Welche konkreten Schritte wollen Sie unternehmen, um die EU-Kommission dabei zu unterstützen, Wettbewerbsverzerrungen

  17. Staaten innerhalb der Europäischen Union Briefe bekommen mit der Nachricht, dass ihnen ein Defizitverfahren droht – Stichwort: keine Schuldenunion insgesamt, aber auch solide Haushalte national. Auch Deutschland hat letzte Woche einen Brief bekommen. Und was steht drin? Wir werden von der Kommission ausdrücklich ermuntert

  18. TB Tobias B. Bacherle Grüne

    braucht mehr Kooperation in Europa. Aber spätestens wenn man in dem Entwurf, in dem CSAM Proposal, zu dem Punkt Client-Side-Scanning kommt, also dem, was wir hier oft auch als Chatkontrolle diskutieren, dann fragt man sich schon, ob die Kommission gedacht hat: Wenn

  19. MP Manfred Pentz Hessen

    Kommission eingebunden werden, dass wir bei der Simplification Platform, die ins Leben gerufen wurde, nicht nur zuhören, sondern auch mitreden und mitarbeiten dürfen – im Sinne der Länder, des Bundes, aber vor allen Dingen Europas. Denn wir alle lieben Europa, wir alle stehen zu Europa; aber

  20. MP Manfred Pentz Hessen

    Kompetenzen der Kommission in dieser Frage auszubauen. Die Argumente sind, dass die erweiterten Aufgaben des MFR eine Zentralisierung erfordern und dass damit dynamischer, effizienter gearbeitet werden würde. Doch, meine Damen und Herren, Effizienz darf nicht auf Kosten demokratischer Legitimation gehen. Europa braucht starke Regionen