Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·ZP 9: Stabilitätsunion statt Schuldenunion – Stabilitäts- und Wachstumspakt…
Großen Koalition, auf Solidarität in Europa verpflichtet und die Weichen dafür gestellt. Diese Solidarität muss genau jetzt und in Zukunft greifen. Darum will ich Ihnen sagen: Der Vorschlag, die Ausnahmeregeln bis 2024 beizubehalten, kommt ja von der EU‑Kommission; wenn mich nicht alles täuscht, heißt
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werden uns als Bundesregierung auch in Europa dafür einsetzen. Das gilt auch für das Ziel, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2040 verglichen mit 1990 um über 90 Prozent zu mindern. Die Bundesregierung unterstützt diesen Vorschlag der EU-Kommission und trägt ihn auch
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 45: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
erwähnen: In der jüngsten Mitteilung der Kommission zur besseren Rechtsetzung und Rechtsdurchsetzung ist zumindest spürbar, dass sich einiges tut. Noch etwas zum Thema Gold-Plating. Sie alle wissen: Deutschland und Österreich sind die „Gold-Plater number one“ in Europa. Woran das liegt – an unserer Kultur
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 26: Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche…
unterstützt das Ziel der EU-Kommission ausdrücklich: Harmonisierung, weniger Bürokratie, mehr Rechtssicherheit. Doch der aktuelle Entwurf hat auch Schwächen. Wo Verantwortlichkeiten zwischen KI-Verordnung und Datenschutz unklar bleiben, droht Rechtsunsicherheit. Das müssen wir ändern. Öffentliche Stellen brauchen eine europäische Rechtsgrundlage, um KI-Training mit personenbezogenen
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noch ein weiteres Vorhaben auf europäischer Ebene, nämlich die Überarbeitung der Flottengrenzwerte bzw. das Vorziehen des Review-Prozesses. Dazu ist meine Frage, ob der Bundeskanzler, um die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie zu sichern, Gespräche mit der EU-Kommission oder aber mit anderen Staats- und Regierungschefs
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April dieses Jahres eröffnete die Kommission dann erstmalig endlich ein offizielles Verfahren gegen Ungarn auf Grundlage des Konditionalitätsmechanismus – ein Tag, an dem endlich deutlich wurde, dass sich etwas getan hat. Das war ein Meilenstein für die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union
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Bundesrat 1022 10.06.2022 ·TOP 28: Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Übergewinnsteuer m…
unterbreiten. Damit stehen wir auf europäischer Ebene übrigens nicht allein; auch das wissen Sie. Ich verweise nur auf die Beispiele Großbritannien, Griechenland und Italien, die alle eine Form der Übergewinnsteuer eingeführt haben oder einführen werden. Auch die EU-Kommission hat im Frühjahr vorgeschlagen, außerordentliche Gewinne
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 10: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der T…
hinsichtlich der Absicht der EU-Kommission, dann selber einen EU-weiten Vorschlag zu machen, auch ein Modell sein kann. Ob er durchkommt oder nicht, wissen wir doch nicht. Oder wissen Sie heute schon, wie in ein, zwei Jahren auf europäischer Ebene im Rat abgestimmt wird
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·ZP 20: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorschlag, den die EU-Kommission uns vorgegeben hat, setzt auch ein wegweisendes Signal für die Klimakonferenz in Brasilien. In diesem Jahr sind alle Staaten im Rahmen des Pariser Abkommens aufgefordert, ihre Klimaziele vorzulegen. Hier kommt es gerade auf die Europäische Union und ihr neues Klimaziel
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laut Aussagen der EU-Kommission bestehenden rechtlichen Spielraum ausnutzen, nicht nur konkrete Einzelfälle zu regeln, sondern generell Maßnahmen zu beschließen, um die Population zu begrenzen. Warum nutzen Sie diesen rechtlichen Spielraum nicht aus? Warum setzen Sie sich nicht auf europäischer Ebene dafür ein, dass
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 6: Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines verursachergerechte…
Bundesregierung auf das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union gegen Deutschland und vor allem auch auf die Gefahr hoher Strafzahlungen reagiert. Grund für die erneute Anpassung war der verlangte Wegfall der bisherigen Emissionsbetrachtung bei der Ausweisung belasteter Gebiete seitens der EU-Kommission
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 20: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Abgasnorm Euro-7 m…
unterstützen auch Kompromisse auf europäischer Ebene. Jetzt brauchen wir eine Antwort auf die Frage: Wie geht es nach 2035 weiter mit dem Verbrennungsmotor, wenn er mit synthetischem Kraftstoff betrieben wird? Diese Frage ist nicht beantwortet, obwohl die EU-Kommission sie beantworten wollte
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
erwarte, dass die Kommission mit der gleichen Rigorosität, mit der sie in der Vergangenheit neue Regeln erlassen hat, heute prüft, wo und wie bestehende Gesetze und Gesetzesvorschläge zurückgenommen werden können, die unsere Bürgerinnen und Bürger, die unsere Unternehmen in Europa belasten. Was wir an Regulierung
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 19: Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufte…
stimme ich der EU-Kommission ausdrücklich zu, dass beim Follow-up der Konferenz neue Reformen und politische Maßnahmen einerseits und Diskussionen über Vertragsänderungen andererseits sich nicht gegenseitig ausschließen dürfen. Es darf im Ergebnis nur darauf ankommen, was gut für Europa und seine Menschen
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 13: Vereinbarte Debatte: – Zukunft Europas – Prioritäten für das Arbeitsp…
Spiel. Die Kommission schlägt für den Mehrjährigen Finanzrahmen für 2028 bis 2034 fast 2 Billionen Euro vor. Gleichzeitig sollen aber Programme zusammengelegt und über nationale und regionale Partnerschaftspläne organisiert werden. Wir sagen als Linke ganz klar: Keine Kürzung der Europäischen Strukturfonds, keine Kürzung der Kohäsionsmittel
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unfairen Wettbewerb auch auf europäischer Ebene zu unterbinden, gelegt. Nun haben ja jüngst die Maschinenbauer des VDMA geäußert, dass die Wettbewerbsverzerrung durch China ein Riesenproblem für den Maschinenbau in Deutschland ist. Welche konkreten Schritte wollen Sie unternehmen, um die EU-Kommission dabei zu unterstützen, Wettbewerbsverzerrungen
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Staaten innerhalb der Europäischen Union Briefe bekommen mit der Nachricht, dass ihnen ein Defizitverfahren droht – Stichwort: keine Schuldenunion insgesamt, aber auch solide Haushalte national. Auch Deutschland hat letzte Woche einen Brief bekommen. Und was steht drin? Wir werden von der Kommission ausdrücklich ermuntert
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 21: zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und …
braucht mehr Kooperation in Europa. Aber spätestens wenn man in dem Entwurf, in dem CSAM Proposal, zu dem Punkt Client-Side-Scanning kommt, also dem, was wir hier oft auch als Chatkontrolle diskutieren, dann fragt man sich schon, ob die Kommission gedacht hat: Wenn
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 45: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
Kommission eingebunden werden, dass wir bei der Simplification Platform, die ins Leben gerufen wurde, nicht nur zuhören, sondern auch mitreden und mitarbeiten dürfen – im Sinne der Länder, des Bundes, aber vor allen Dingen Europas. Denn wir alle lieben Europa, wir alle stehen zu Europa; aber
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 44: Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(1…
Kompetenzen der Kommission in dieser Frage auszubauen. Die Argumente sind, dass die erweiterten Aufgaben des MFR eine Zentralisierung erfordern und dass damit dynamischer, effizienter gearbeitet werden würde. Doch, meine Damen und Herren, Effizienz darf nicht auf Kosten demokratischer Legitimation gehen. Europa braucht starke Regionen