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Erkannte Entität · Organisation Europäische Kommission
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993 Treffer in 263 Sitzungen für „Europäische Kommission“
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  1. Eine Studie der EU-Kommission aus dem Jahr 2021 sowie über 100 Wissenschaftsorganisationen kommen zu der Erkenntnis, dass das europäische Gentechnikrecht, das auf dem wissenschaftlichen Kenntnisstand der 90er-Jahre basiert, in diesem Punkt nicht mehr zeitgemäß

  2. heute. Es geht um die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina. Der Europäische Rat hat schon auf dem Gipfeltreffen Mitte Dezember den Weg dafür freigemacht, und die Kommission hat vor einer Woche grünes Licht gegeben. Die EU-Länder stimmten dafür, die Beitrittsgespräche

  3. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Digital Services Act, DSA, der uns die rechtlichen Möglichkeiten gibt, solche Löschungen umzusetzen. Die Kommission legt Strafen für den Fall fest, dass es nicht gemacht wird. Das ist auf europäischer Ebene eine Fortsetzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, das unmittelbar in Deutschland Anwendung findet

  4. DS Detlef Seif CDU/CSU

    auch erreichen können. Es ist keine Strategie der Europäischen Union auf dem Weg, die genau dies in den Fokus nimmt. Deshalb wird zu Recht von Wirtschaftsverbänden wie der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft gefordert, dass die EU-Kommission Wirtschaft und Industrie mit derselben Entschlossenheit stärken soll … wäre fatal, wenn man am Ende des Transformationsprozesses feststellen müsste, dass nicht nur erfolgreiche europäische Unternehmen in die Pleite getrieben worden wären, sondern dass entgegen der Planung der EU-Kommission eine Verlagerung der Produktion in Drittstaaten stattgefunden hätte

  5. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Europäischen Rates sein wird, nämlich die Frage: Wie können wir die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union stärken? Dazu brauchen wir sehr, sehr viele Aktivitäten. Ich bin sehr froh, dass die Kommission sich jetzt mit Bürokratieabbauvorschlägen gemeldet hat. Und ich werde alles dafür tun, dass

  6. wirken. Ich spreche hier ganz konkret von GEAS, von der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Kaum ist die Tinte unter der GEAS-Reform trocken und kaum hat die Kommission am 12. Juni den Implementierungsplan vorgelegt, sollen wir Ihrer Ansicht nach schon wieder an dieser mühsam

  7. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    müssen auch die offensichtlichen oder vielleicht auch verdeckten, heimlichen Widerstände, die es innerhalb der Europäischen Union dagegen gibt, überwinden. Ich setze darauf, dass wir mit einer Neuaufstellung der EU-Kommission an diesem Punkt einen neuen Anlauf unternehmen

  8. AA Anna Aeikens CDU/CSU

    Name schon sagt, sind das kleine Reaktoren, die logischerweise etwas weniger Leistung erbringen. Der Kommission zufolge wollen wir Anfang der 2030er-Jahre dafür sorgen, dass diese bei uns in Europa einsatzbereit sind. Ob das alles wirklich Hand und Fuß hat, kann bezweifelt werden. Herr Schneider

  9. LK Lars Klingbeil Bundesminister BMF

    Tagesordnung haben. Insgesamt geht es darum, dass wir die ganzen Verbriefungsfragen jetzt auf der europäischen Ebene voranbringen. Das Ziel ist auch, dass es in den nächsten Monaten einen Vorschlag der Kommission gibt, der dann auch verabschiedet wird. Dieses Thema treiben wir voran. Wir sind

  10. einem „Man on the moon“-Moment gesprochen. Das Gegenteil ist eingetreten: Am Ende ist Europa teilweise leider auch ein Bürokratiemuseum geworden. Deswegen ist meine klare Erwartungshaltung auch an die neue Kommission: Stoppen wir diesen Quatsch mit Strafzöllen! Das schadet der Handelspolitik. Weg mit überflüssigen Flottengrenzwerten

  11. eine deutliche Beschleunigung und Entbürokratisierung der Verfahren ermöglichen und im Einklang mit dem europäischen Recht stehen. Der Schnellabschuss ist sowohl vom Oberverwaltungsgericht Niedersachsen als auch von der EU-Kommission als rechtskonform bestätigt worden

  12. SM Sascha Müller Grüne

    natürlich wollen wir eine Vereinbarkeit der künftigen europäischen Regelungen mit den institutseigenen Sicherungssystemen, wie es auch im Koalitionsvertrag steht. Im neuen Vorschlag der Kommission gibt es da sicherlich kritische Punkte. Es handelt sich um einen ersten Entwurf, der sich sicherlich noch verändern wird. So sehen

  13. KD Katharina Dröge Grüne

    Dass man solche Handelsabkommen vereinbaren kann, hat die Europäische Union vor Kurzem mit Neuseeland gezeigt. Es ist richtig und es ist gut, dass die Kommission das Abkommen mit Neuseeland zum Goldstandard ihrer Handelspolitik erklärt

  14. SG Stefan Gelbhaar Grüne

    klare Entscheidung. Herr Hirte, das müssten Sie auch mal akzeptieren. Das hat doch in Europa nicht allein die Ampel entschieden. Da haben doch Ihre Kollegen von Ihrer Partei in der Kommission, im Parlament, im EU-Ministerrat überall mitentschieden

  15. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    konkreten Bedürfnisse der Unternehmen hier in unserem Land auf. Auch die Ideen der Kommission in Sachen Beschleunigung von Planungen und Genehmigungen weisen in die richtige Richtung. Natürlich braucht eine wettbewerbsfähige Europäische Union die Vollendung der Kapitalmarkt- und der Bankenunion

  16. SK Susanna Karawanskij Thüringen

    iDiv zusammen, um unsere Biodiversitätsstrategie fortzuschreiben. Am 17. November 2021 hat die EU-Kommission die seit Längerem angekündigte „EU-Bodenstrategie für 2030“ vorgelegt und die Strategie als wichtigen Baustein des europäischen Green Deal bezeichnet. Ich begrüße diesen Schritt ausdrücklich. Er ist längst überfällig

  17. GA Gökay Akbulut Linke

    Abkommen mit EU-Recht überhaupt vereinbar ist. Und trotzdem hat die EU-Kommission das Abkommen bereits vorläufig in Kraft gesetzt. Das, meine Damen und Herren, ist eine Missachtung des Europäischen Parlaments, und das lehnen

  18. Wichtig ist, dass wir das nicht national, sondern europäisch regeln. Wir müssen dafür sorgen – und deshalb ist es gut, dass die Regierung darüber mit der Kommission im Austausch ist –, dass wir Änderungen am EU-Recht herbeiführen. Aber bisher ist es so, dass die EU-Kommission

  19. LB Lisa Badum Grüne

    einer Antwort auf die USA suchen, auf die Frage, wie wir grüne Leitmärkte in Europa noch stärker entwickeln können. Daher wäre meine Frage: Wie bewerten Sie den Vorschlag der EU-Kommission, der in diese Richtung gemacht wurde

  20. Bundesrat 1038 24.11.2023
    MR Michael Richter Sachsen-Anhalt

    Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der Migrationspolitik möchte die EU-Kommission gezielt einzelne Rubriken ihres Haushaltes stärken sowie ein neues Instrument zur Unterstützung von strategischen Technologien in Europa (STEP) aufbauen, das auf bestehenden Programmen basieren und zusätzliches Kapital von Investoren in bestimmten Bereichen bewirken soll