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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Kommission
1450
Nennungen
452
Sprecher:innen
295
Sitzungen
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993 Treffer in 263 Sitzungen für „Europäische Kommission“
Verlauf von „Europäische Kommission“ ansehen
  1. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    einmal mit einer Stellungnahme zur Taxonomie geäußert haben. Das ist nicht präzise genug gesehen worden bei der Erarbeitung der Vorgaben der Europäischen Kommission. Aber ansonsten haben Sie recht in Bezug auf das beschriebene Hochlaufen von Gaskraftwerkinfrastrukturen, deren Volumen wir ja noch identifizieren müssen; den Monitoringbericht

  2. WK Winfried Kretschmann Baden-Württemberg

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere eigenen ehrgeizigen Verpflichtungen stehen im Einklang mit den Vorhaben der Europäischen Kommission im „Fit for 55“- Paket. Auch wenn wir uns an der einen oder anderen Stelle mehr Ambition gewünscht hätten, die Richtung stimmt. Wir werden daher

  3. PH Peter Hauk Baden-Württemberg

    werden im Jahr 2023 einsteigen. Heute schaffen wir mit dem nationalen Strategieplan die Voraussetzungen dafür. Dieser kann damit termingerecht der Europäischen Kommission vorgelegt werden. Ich bin gespannt, welche Veränderungen unter Umständen im nächsten Jahr noch zu erwarten sind

  4. Erstens. Der Freistaat Bayern ist der Auffassung, dass das von der Europäischen Kommission gegen Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungs- sowie das anhängige Beihilfeverfahren möglichst bald einvernehmlich abgeschlossen werden müssen. Dies ist im Interesse aller Beteiligten und Betroffenen. Nur so können die Durchschnittssatzbesteuerung rechtssicher erhalten und vor allem

  5. Meine Damen und Herren, der Kinderimpfstoff für Fünf- bis Elfjährige wurde Ende November von der Europäischen Kommission zugelassen. In meinem Heimatland Schleswig-Holstein können ab kommender Woche Kinder in diesem Alter geimpft werden. Auch das ist ein wichtiger Schritt. Unsere Kinder und Jugendlichen waren

  6. CM Carsten Müller CDU/CSU

    Verlängerung der Befristungsregelungen im Stabilisierungsfondsgesetz und im Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz bis zum 30. Juni 2022 aus unserer Sicht grundsätzlich erforderlich und richtig. Die Europäische Kommission – das ist eben angesprochen worden – sieht das ähnlich und hat insofern die Verlängerung der entsprechenden Maßnahmen beschlossen

  7. Ihrer Forderung zu den Energiesteuersätzen für Diesel und Benzin einen falschen Eindruck erwecken. Sie wissen genauso gut wie wir, dass die Europäische Kommission die EU-Energiesteuerrichtlinie vorgelegt hat und nicht der Koalitionsvertrag Anlass für eine Angleichung der Besteuerung von Diesel und Benzin ist. Ich wette

  8. GA Gökay Akbulut Linke

    müssen weitermachen. – Diese Rechte können nicht durch nationale Gesetzgebung ausgehebelt werden, wie es derzeit Polen immer wieder versucht. Hiergegen muss die Europäische Kommission endlich vorgehen

  9. AT Antje Tillmann CDU/CSU

    wahr, dass die Europäische Kommission die Senkung des Durchschnittssteuersatzes angemahnt hat; das ist so. Das wissen auch wir. Deshalb hatte ja auch das Finanzministerium im Sommer dieses Jahres eine Absenkung auf 9,6 Prozent vorgeschlagen. In der Zwischenzeit haben wir die Bemessungsgrundlage verändert, sodass eine

  10. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    sozialdemokratischen Parteien, aus den liberalen Parteien, aus den grünen Parteien, selbstverständlich auch aus der christdemokratischen Parteienfamilie –, diesen Vorschlägen der EU-Kommission im Europäischen Parlament jetzt zuzustimmen, damit ein Rückbau der Bürokratie auch in Deutschland möglich wird, meine Damen und Herren

  11. WO Wiebke Osigus Niedersachsen

    mich dazu die niedersächsische Position darstellen, die wir bereits in Fachministerkonferenzen und der Ministerpräsidentenkonferenz eingebracht haben! Grundsätzlich: Der Vorschlag der Kommission, unsere europäischen Schlüsselindustrien für unsere technologische Souveränität zu sichern und auszubauen, geht in die richtige Richtung

  12. MD Martin Dulig Sachsen

    Folgen der Coronapandemie und in noch viel krasserer Weise die Folgen des von Putin in Europa ausgelösten Krieges gegen die Ukraine führen uns die Versäumnisse ungeschönt vor Augen. Uns allen ist bewusst geworden, dass wir uns in Abhängigkeiten begeben haben … insbesondere von autokratisch geführten Staaten ausgenutzt werden, indem Handel als Druckmittel missbraucht wird. Es ist nun das erklärte Ziel der EU-Kommission, die europäische Wirtschaft unabhängiger zu machen, Lieferkettenstrukturen von Rohstoffen, Energie und Zulieferprodukten stärker zu diversifizieren und damit stabiler zu gestalten

  13. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Hier gab es, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Monaten, so würde ich es formulieren, eine steile Lernkurve in Europa. Die Kommission arbeitet mit großer Entschlossenheit an neuen Freihandelsabkommen. Das Abkommen mit den südamerikanischen Mercosurstaaten ist nun von allen unterzeichnet trotz Ihres Widerstandes

  14. VZ Vanessa Zobel CDU/CSU

    Europa? Die Kommission prüft langsam, zögerlich, bürokratisch. Doch unsere Industrie hat natürlich keine Zeit für Formalitäten, denn die braucht jetzt Hilfe. Deswegen bin ich unserer Bundesregierung dankbar, vorweg Frau Reiche und unseren tatkräftigen, immer ansprechbaren Parlamentarischen Staatssekretären Gitta Connemann und Stefan Rouenhoff

  15. PK Pascal Kober FDP

    übrigens interessant, dass die Umsetzung des EuGH-Urteils zur Arbeitszeiterfassung der EU selber wenig Sorgen macht; denn ein Umsetzungsbericht der EU-Kommission zur europäischen Arbeitszeitrichtlinie hat ja fünf Länder der EU gerügt, aber ausgerechnet Deutschland auf der Basis der bisherigen Arbeitszeiterfassungsrichtlinie nicht

  16. HM Holger Mann SPD

    Ampelkoalition steht für das Ziel, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des BIP zu steigern. Während in Europa die Kommission noch mit den Mitgliedstaaten um das 3-Prozent-Ziel feilscht, hat Deutschland dieses Ziel auch in diesem Jahr wieder übererfüllt

  17. UN Ursula Nonnemacher Brandenburg

    oder zur Durchsetzung dieses Gesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen sowie von unmittelbar geltenden Rechtsakten des Rates oder der Kommission der Europäischen Union im Bereich des Außenwirtschaftsrechts zuständig sein sollen, sofern keine Zuständigkeit anderer Behörden aufgrund von Bundesgesetzen besteht, für rechtlich und sachlich

  18. gesetzliche Anpassungen vorzunehmen. Durch eine kooperative Haltung und fachlichen Austausch ist es dem Finanzministerium gelungen, eine Klage durch die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof zu verhindern

  19. PL Pierre Lamely AfD

    kontrolliert die EU-Kommission? Genau diese EU-Kommission entzieht sich nämlich sehr gerne der Kontrolle. So hat die Europäische Bürgerbeauftragte im Dezember 2023 festgestellt, dass die Kommission zu Unrecht den Zugang zu zentralen Dokumenten zur Chatkontrolle verweigerte. Konkret ging es um Unterlagen zu Treffen

  20. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    liebe Kolleginnen und Kollegen, unterstützen die EU-Kommission und den europäischen Ratsvorsitzenden in ihrer beider Bemühen, jetzt ein Freihandelsabkommen mit Indien abzuschließen: mit 1,4 Milliarden Einwohnern die größte Demokratie der Welt, zusammen mit Europa über 2 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner, Konsumenten