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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Kommission
1450
Nennungen
452
Sprecher:innen
295
Sitzungen
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732 Treffer in 178 Sitzungen für „Europäische Kommission“
Verlauf von „Europäische Kommission“ ansehen
  1. DS Detlef Seif CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Kommission setzt mit der Überschrift in ihrem Arbeitsprogramm 2022 sicherlich den richtigen Akzent: „Europa gemeinsam stärker machen“. Schwieriger ist es dann aber, dieses Ziel bei der Ausgestaltung der verschiedenen Initiativen auch

  2. LP Lisa Paus Grüne

    Kommission hat deswegen nicht nur ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die EU-Kommission hat bereits Anfang 2020, also vor fast zwei Jahren, auch eine Klage beim Europäischen Gerichtshof wegen unzulässiger Beihilfe eingereicht. Das heißt: Im Zweifel drohen den deutschen Landwirten Rückzahlungen in Höhe

  3. LP Lucia Puttrich Hessen

    haben, offensichtliche Verstöße gegen die Verträge durch die EU-Kommission selbst – nämlich hier eine Verordnung ohne hinreichende Rechtsgrundlage – überprüfen zu lassen. Und auch jenseits der Kompetenz- und Subsidiaritätsfragen gibt es schwerwiegende inhaltlichen Bedenken gegen das europäische Medienfreiheitsgesetz … möchte nur einen Aspekt herausgreifen: die Sicherung der Unabhängigkeit. Das Medienfreiheitsgesetz sieht ein neues Europäisches Gremium für Mediendienste vor: eine EU-Superbehörde zur Medienaufsicht. Die Einflussmöglichkeiten der Kommission auf dieses Gremium sind weitreichend

  4. AS Axel Schäfer SPD

    bereit, für diese europäische Perspektive zu sterben.“ Wir sollten alles dafür tun, dass wir in Europa friedlich zusammenleben. – Das hat Ursula von der Leyen, CDU, Präsidentin der EU-Kommission, gesagt, und sie hat recht

  5. Bundestag 20/94 30.03.2023
    AH Andrej Hunko Linke

    hinausgehende Reformen nötig macht. Wir müssen uns beispielsweise auch über eine Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments im Institutionengefüge insgesamt mit uneingeschränktem Initiativrecht und stärkere Kontrollbefugnisse gegenüber Rat und Kommission unterhalten

  6. AW Prof. Dr. Armin Willingmann Sachsen-Anhalt

    vorrangige Maßnahmen entwickeln werden, um so die Verwirklichung der Vision und der Ziele des neuen Europäischen Forschungsraums zu unterstützen. Mit der heute zu beratenden Ausschussempfehlung weist der Bundesrat die Kommission erneut darauf hin, dass die Hochschulen nicht nur für die akademische Bildung, sondern auch für

  7. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Ukraine, ob Moldau und ob den Westbalkanstaaten der Kandidatenstatus für den Beitritt zur Europäischen Union gegeben wird? Herr Bundeskanzler, Sie können es doch nicht der EU-Kommission überlassen, das irgendwie formal vorzubereiten

  8. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 12
    RB Dr. Reinhard Brandl CDU/CSU

    durchs Land gezogen und haben als Ziel ausgegeben: Wir wollen in die Top Ten im europäischen Digitalvergleich kommen. – Jeder kann die Entwicklung seitdem auf der Webseite der EU-Kommission nachlesen. Ich lese Ihnen mal Ihre Bilanz

  9. LH Linda Heitmann Grüne

    haben deshalb gemeinsam ein Positionspapier formuliert und dieses der EU-Kommission geschickt als das, was wir uns an verbraucherschutzpolitischen Leitlinien in dieser Legislatur in Europa wünschen

  10. AW Dr. Anja Weisgerber CDU/CSU

    Europäische Union hat erkannt, dass die Zunahme der Wolfspopulation zu großen Akzeptanzproblemen führt. Die Kommission hat daher Ende letzten Jahres auf Basis der aktuellen Daten zur Zunahme der Population in den Mitgliedstaaten einen Vorschlag vorgelegt, um den Schutzstatus des Wolfes in der Berner Konvention

  11. YB Dr. Yannick Bury CDU/CSU

    Ergebnis bekommen wir jetzt ein Regelwerk auf europäischer Ebene, das komplexer ist. Wir bekommen ein Regelwerk, bei dem die Ermessensspielräume der Kommission bei der Haushaltskontrolle der Mitgliedstaaten noch mal ausgeweitet werden. Und wir bekommen mehr Spielräume für Verschuldung, wir bekommen mehr Spielräume für Defizite

  12. AU Alexander Ulrich Linke

    auch geleakt worden: Die EU-Kommission plant das. – Wir als Linke sagen: Nein. Wir fordern die Bundesregierung auf, auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass diese Abkommen nicht aufgesplittet werden

  13. schon erwähnt worden: Die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen nicht rechtzeitiger Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof ist nicht mehr zu verhindern. Deutschland muss eine Strafzahlung leisten. Der Minister hat mir im Vermittlungsausschuss auf meine Frage hin gesagt, dass

  14. CK Chantal Kopf Grüne

    Europäische Parlament vertritt die Bürgerinnen und Bürger der EU ganz unmittelbar. Anders als die Kommission oder der Rat wird es alle fünf Jahre direkt gewählt. Dabei kreuzen wir eine bestimmte Parteiliste auf dem Stimmzettel an. Das Problem? Obwohl es sich um eine Europawahl handelt, sind … ihren eigenen Ländern kennen. Auch Wahlkampfdebatten werden dadurch fast immer aus einer nationalen Logik und Perspektive heraus geführt statt aus einem europäischen Blickwinkel

  15. MR Dr. Manuela Rottmann Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung un…

    eine lebensnotwendige Ressource, und sie ist nicht selbstverständlich, wie wir in diesen Tagen überall in Europa merken. Und schließlich wird diese Neuregelung der entscheidende Schritt dafür sein, dass die Kommission das laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einstellen kann. Wir können heute endlich die Voraussetzungen dafür schaffen

  16. Kommission selbst formuliert in ihrem Arbeitsprogramm als eins von sechs übergreifenden politischen Zielen ein Europa für das digitale Zeitalter und verfolgt einen ambitionierten Zeitplan. Der Weg der digitalen Dekade soll weiterverfolgt werden; bis 2030 soll der digitale Wandel vollzogen sein. Damit zieht sich Digitalisierung

  17. AW Prof. Dr. Armin Willingmann Sachsen-Anhalt

    Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Am 30. September 2020 hat die Kommission unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zahlreiche Initiativen zur Vertiefung und Weiterentwicklung des Europäischen Forschungsraumes in der Mitteilung „Ein neuer EFR für Forschung und Innovation“ vorgeschlagen. Die Länder haben daraufhin

  18. OS Oliver Schenk Sachsen

    Systems, unter anderem durch eine neue Aufsichtsstruktur, in der das sogenannte Board als eine Art europäische Superbehörde fungieren soll. Diese soll bei wichtigen Entscheidungen an die Zustimmung der EU-Kommission gebunden sein. Das ist nicht das, was wir in Deutschland unter staatsfern organisierter Aufsicht verstehen

  19. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union ist bedroht. Sie ist bedroht von innen und von außen. Das Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2022 gibt darauf viele Antworten. Wenn wir auf die Bedrohung von innen schauen, dann denken

  20. heute. Es geht um die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina. Der Europäische Rat hat schon auf dem Gipfeltreffen Mitte Dezember den Weg dafür freigemacht, und die Kommission hat vor einer Woche grünes Licht gegeben. Die EU-Länder stimmten dafür, die Beitrittsgespräche