Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 21: 21 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaf…
allgemeinen Nachhaltigkeitskapiteln hat die Europäische Kommission bereits gute Leitlinien vorgelegt und diese beispielsweise in ein Handelsabkommen mit Neuseeland aufgenommen. Für die Verankerung von effektivem Waldschutz in einem Handelsabkommen gab es bisher keine Blaupause. Deswegen haben wir als grüne Bundestagsfraktion dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
auch anders machen kann, das hat genau dieser französische Staatspräsident gezeigt, als er nämlich mit der Präsidentin der Europäischen Kommission nach Peking gereist ist, Herr Bundeskanzler
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Deutschland, liebe Kollegen der Union, ist nicht geholfen, wenn wir es zwar hier geschafft haben mit der Mehrheit, aber die Europäische Kommission und Ihre Parteifreundin an der Spitze all das torpedieren. Das darf nicht passieren. Lassen Sie uns gemeinsam arbeiten und Ursula von der Leyen
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Menschenrechten angeht. Wenn dort Dinge im Argen liegen, werden die sehr genau benannt; sie stehen auch in den Prioritäten der Europäischen Kommission
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 15: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
angewiesen ist, insbesondere zur Bekämpfung des Falschen Mehltaus; die Kenner hier werden das wissen. Leider ist Deutschland bereits zweimal in der Europäischen Kommission mit dem Antrag gescheitert, dass dieser Wirkstoff endlich in die Liste der im ökologischen Landbau zugelassenen Pflanzenschutzmittelwirkstoffe aufgenommen wird. Ich bleibe dran
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 18: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
sondern dann könnten Sie sich ganz unmittelbar an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ihre Parteifreundin Ursula von der Leyen, wenden, die aus dem durchaus landwirtschaftlich geprägten Bundesland Niedersachsen stammt
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Lan…
Gerade der steigende Konsum von erhitzten Tabakerzeugnissen hat die Europäische Kommission veranlasst, die Ausnahmeregelung zum Verbot von aromatisierten erhitzten Tabakerzeugnissen aufzuheben. Einfach ausgedrückt: Erhitzte Tabakerzeugnisse mit einem charakteristischen Geschmack werden ab Oktober 2023 EU-weit verboten. Der vorliegende Gesetzentwurf, über den ich heute spreche, wird
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Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage richtet sich an Minister Habeck. Die Europäische Kommission hat heute ihre Strategie zur wirtschaftlichen Sicherheit vorgestellt. Auch da steht die Frage der Unabhängigkeit von Schlüsseltechnologien im Vordergrund. Wie bewerten Sie das in Bezug auf die hier genannten Fragestellungen hinsichtlich
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 26: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des …
Auch wenn die Europäische Kommission noch einige unzureichende Änderungen angekündigt hat, macht das den Entwurf nicht besser
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 24: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Zweiten gab es schon vor den Wahlen Meldungen, dass die Europäische Kommission nach erfolgreich durchgeführten Wahlen den EU-Mitgliedstaaten empfehlen könnte, Bosnien-Herzegowina den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren. Dass es wenige Tage danach, am 12. Oktober 2022, auch
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finde, die Europäische Kommission hat in ihrer entsprechenden Verordnung grundsätzlich gute Vorschläge gemacht. Wir haben da aber noch Nachbesserungsbedarf. Es geht um einen guten Ausgleich zwischen Kinderschutz auf der einen Seite, aber natürlich auch dem Schutz der Privatsphäre auf der anderen Seite. Wir werden beides
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 9: Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverf…
vier Pakete der Vergangenheit haben keinen Erfolg erzielt, weil zum Beispiel das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz von der Europäischen Kommission angehalten wurde. Da sehen wir auch in Ihrem Entwurf Probleme, zum Beispiel weil Sie die UVP massiv einschränken wollen, auch das Wettbewerbs- und Vergaberecht. Das würde übrigens nicht
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Bundestag 20/105 24.05.2023 ·TOP 6: Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitt…
Gesundheitswesen, das ohnehin schon enorm komplex ist – und das alles auch vor dem Hintergrund, dass ja parallel die nächsthöhere Ebene, die Europäische Kommission, an ihrem eigenen legislativen Paket für die Arzneimittelsicherheit arbeitet. Das sind enorm komplexe Voraussetzungen, und deswegen sind die Debatten, die wir jetzt
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 8: 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
vorgeworfen, ich wolle auch Kinder einsperren in dem Außengrenzverfahren. Nehmen wir einmal an, dass Sie sich mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission für das Außengrenzverfahren auseinandergesetzt haben
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 8: 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
diesem Vorschlag der Europäischen Kommission sind Familien mit Kindern bis zu zwölf Jahren vom Anwendungsbereich ausgenommen
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 8: 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
habe mich auf den Vorschlag der Europäischen Kommission gestützt, die für Familien mit Kindern bis zwölf Jahre dieses Außengrenzverfahren nicht anwenden will, aber darüber hinaus schon. Genau das wollen wir auch
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 12: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Vorschlag der Europäischen Kommission mit den erreichten Verbesserungen, die die Bundesregierung in die Verhandlungen eingebracht hat, ist sachgerecht, ausgewogen und dringend geboten. Die Anträge von Union und AfD sind deshalb abzulehnen
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerin…
Arbeitnehmern im Straßenverkehrssektor innerhalb der EU vereinheitlicht. Konkret bedeutet das: Die Kraftverkehrsunternehmen können ihre Entsendemeldungen zukünftig über das von der Europäischen Kommission eingerichtete Meldeportal, das sogenannte Binnenmarkt-Informationssystem, kurz: IMI, abgeben. Der Vorteil ist: Die Unternehmen müssen sich im Straßenverkehr nicht mehr mit den verschiedenen
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 4: 4 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
macht die Bundesregierung? Sie rechnet die Zahlen gegenüber der Öffentlichkeit klein, meldet fragwürdige Zahlen an die Europäische Kommission, blockiert die Quantifizierung des günstigen Erhaltungszustands
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 13: Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Industriestromprei…
wissen, dass in Brüssel die Europäische Kommission mit dem Net-Zero Industry Act gewissermaßen ihre Leitplanken festgelegt hat, damit aber, ehrlich gesagt, aus meiner Sicht heraus eine in keiner Weise zufriedenstellende Antwort auf die eigentliche Herausforderung gibt, über die wir hier sprechen. Denn auch