Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 29: Deutschland als Innovations-, Biotechnologie- und Pharmastandort stär…
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die Gesundheitswirtschaft hat einen ganz herausragenden Stellenwert in Deutschland; das ist ganz klar. Sie erwirtschaftet – die Kollegin hat es gesagt – 12,1 Prozent des BIP; das entspricht jedem achten Euro in Deutschland … Millionen Beschäftigten auch einer der größten Arbeitgeber in Deutschland
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage Sie: Was läuft eigentlich verkehrt, wenn in einem reichen Land wie Deutschland fast 14 Millionen Menschen von Armut betroffen sind, während die Zahl der Millionäre und Milliardäre von Jahr zu Jahr immer weiter steigt … läuft eigentlich verkehrt, wenn der reichste Mann in Deutschland seit Ausbruch der Coronapandemie über 25 Milliarden Euro reicher geworden ist, während andere ihren Job verloren haben und mit dem Kurzarbeitergeld nicht über die Runden gekommen sind? In Deutschland gilt inzwischen jeder Sechste als einkommensarm
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Jeder vierte Haushalt in Deutschland gibt bereits mehr als 10 Prozent seines Einkommens für Energie aus. Der Anteil der Energiearmutsgefährdeten in Deutschland ist auf 25,2 Prozent gestiegen. Energiearmut liegt vor, wenn Haushalte aufgrund von enorm gestiegenen Energiepreisen in eine finanzielle Schieflage rutschen können. Betroffen … Haushalte an der Armutsgrenze. Die Inflation, gerade bei existenziellen Grundgütern, die explodierenden Energiepreise fressen sich unerbittlich durch die Budgets der Leistungsträger Deutschlands
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nicht der Meinung, dass es die Aufgabe des Staates ist, zu bestimmen, wie lange jemand duscht. Aber jeder in Deutschland kann kluge Entscheidungen treffen. Eine kluge Entscheidung ist, Ihnen nicht auf den Leim zu gehen und an dieses schwache Deutschland zu glauben, das Putin braucht … sondern mit uns an diesem starken und solidarischen Deutschland zu arbeiten
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 15: Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors – Technologieoffenh…
viel investieren. Das Gute ist: Die Infrastruktur dafür besteht schon. Das heißt, das Thema „Leitung, Speicherung“, was wir mit Elektrizität hier in Deutschland haben, haben wir bei diesen Themen nicht. Es gibt schon die Infrastruktur, diese Kraftstoffe nach Deutschland zu bringen, in Deutschland zu verteilen
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·ZP 17: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
Dafür sprechen drei Gründe. Handel und wirtschaftliche Stärke: Deutschland ist eine Handels-, eine Exportnation. Fast ein Drittel unserer Bruttowertschöpfung und jeder vierte Job in Deutschland hängen vom Handel ab. Und in Ihrem handelspolitischen Eckpunktepapier finde ich weder das Wort „Wachstum“ noch die Worte „Wettbewerb“ noch … Handel ist dazu da, den Wohlstand der beteiligten Partner zu mehren. Und das ist das eigentliche Ziel, gerade auch für die Handelsnation Deutschland
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Laut Statista waren in Deutschland im Jahr 2021 46 Prozent der Unternehmen von Cyberangriffen betroffen. Die Analyse des Spezialversicherers Hiscox aus diesem Jahr zeigt, dass die Kosten aufgrund von Internetkriminalität für Unternehmen in Deutschland in keinem anderen untersuchten Land höher ausfielen. Die Befragung zeigt zudem … Vergleich zu 2020 hat sich die Zahl der in Deutschland gemeldeten Cyberschäden im Jahr 2021 fast verdoppelt. Sollte das nicht Anlass zur Reaktion durch die Politik sein? Sogar im Entwurf der Digitalstrategie der Bundesregierung findet sich, zumindest bisher, kein Hinweis dazu
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Unter Ihrer Führung ist Deutschland vom Exportland zum Importland geworden – das ist Teil Ihrer Bilanz. Unter Ihrer Führung hat Deutschland zum ersten Mal seit 30 Jahren ein Handelsbilanzdefizit, und unter Ihrer Führung hat Deutschland die höchste Inflation seit fast 40 Jahren. Das ist Ihre Bilanz
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Bundestag 20/46 06.07.2022 ·TOP 3: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bundesberic…
Anstrengung auf europäischer Ebene, das Instrumentarium IPCEI. Ein solches IPCEI wird gerade in Brüssel verhandelt, etliche Staaten machen mit. Und wo ist Deutschland? Wir sehen keine Bemühungen Deutschlands, bei dieser Initiative mitzumachen. Auch hier lassen Sie Chancen ungenutzt liegen. Das ist ein Hebel, der gerade … Biotechnologiestandort Deutschland helfen würde. Auch das nutzen Sie nicht
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Heute Morgen, während Sie die Alarmlage ausgerufen haben, hat Ihr Kollege Trittin ausgeschlossen, dass Deutschland in der Nordsee 60 Milliarden Kubikmeter Erdgas fördert. Auch das passt nicht zusammen. Wir können doch nicht am selben Tag einerseits sagen: „Wir kommen in Deutschland in eine Mangellage … adressieren.“ Ja, wir brauchen die Unterstützung anderer Länder, aber wir sind, wie ich finde, auch in der Verantwortung, das, was in Deutschland möglich ist, zu tun. Auch das passt nicht zusammen. Nehmen Sie bitte auch diese Erdgasvorkommen bei Ihren Überlegungen in den Blick
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Ostdeutschland z…
sind im Krisenmodus. Dieser Krisenmodus bietet die Chance, Ostdeutschland wieder zum Wirtschaftsmotor in Mitteleuropa zu machen. Polen und Tschechien blicken jetzt nach Deutschland, was wir in diesen Tagen und Wochen gemeinsam miteinander vereinbaren, um dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine standzuhalten. Ja, es ist richtig … dass sowohl in der Riemser Erklärung als auch hier im Deutschen Bundestag gefordert wird, dass Infrastruktur geschaffen wird, dass Eisenbahninfrastruktur von Deutschland nach Polen, von Deutschland nach Tschechien ausgebaut wird, damit Menschen miteinander korrespondieren können, damit Güter von Ost nach West transportiert werden können, damit
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Regelfall stellt Deutschland auch eine seegehende Einheit, zuletzt in Form einer Korvette, bereit. Durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist diese allerdings zum Marineverband zur Verstärkung der NATO-Nordflanke beordert worden. Bald wird Deutschland wieder eine Korvette in UNIFIL einsetzen. Dies zeigt aber auch … deutlich: Deutschland stehen nur begrenzte Ressourcen in der derzeit sehr kleinen Marine zur Verfügung, die auch aufgrund hoher Belastung von Personal und Material oft im Grenzbereich arbeitet. Gut, dass das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro durch die Koalition und die Union beschlossen wurde
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch eines sagen. Der SPD-Parteivorsitzende hat ja gestern im Zusammenhang mit Deutschland von „Führungsmacht“ geredet. Ich bin einverstanden mit der Verantwortung, sehr einverstanden. Deutschland sollte Verantwortung übernehmen, gern auch mehr, und das muss nicht zuallererst militärisch sein. Aber … verbietet sich aus historischer Sicht, und das verbietet sich auch aus europäischer Perspektive; denn die EU muss stark werden, aber nicht allein Deutschland. Deshalb: Es ist der falsche Weg, den Herr Klingbeil hier eingeschlagen
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Geschichte? Wir haben im ehemaligen Reichsluftfahrtministerium über ein Sondervermögen für die Bundeswehr verhandelt. In diesen Räumen wurde vor Jahrzehnten der aggressive Militarismus Deutschlands vorangetrieben. Damals wurde Deutschlands militärische Stärke in Europa gefürchtet. Heute wird in Europa gefürchtet, dass Deutschland militärische Defizite hat. Und genau
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Deutschland ist in einer wohl historisch einmaligen Situation, nicht nur umgeben zu sein von friedliebenden Staaten, sondern auch in das mächtigste Militärbündnis der Welt – die NATO – eingebunden zu sein, dessen Mitgliedsländer Deutschland bei einem Angriff vollumfänglich beistehen würden. Nicht alle Völker und Staaten auf dieser … Welt sollten uns daran erinnern, dass die Bewahrung unserer freiheitlichen Ordnung stete Wachsamkeit benötigt. Der Kampf für die Freiheit und Souveränität Deutschlands hört aber nicht auf, nur weil unsere Verbündeten starke Armeen haben. Es liegt also in der Verantwortung des Bundestages, die Regierung ständig daran
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welches wir im Grundgesetz verankern. Für mich stellt sich die Frage: Warum gibt es keine massive gleich hohe Investition, um die in Deutschland gewachsene Armut zu bekämpfen, warum werden die auch in Deutschland reicher gewordenen Superreichen nicht an der Finanzierung in dieser Krisensituation beteiligt … ausreichend zu finanzieren. Dass wir uns von Sondervermögen zu Sondervermögen und Krisenpaket zu Krisenpaket hangeln, ist unseriös und wird den Investitionsstau in Deutschland nicht lösen können. Wir brauchen mehr Geld, und das wird mit der Schuldenbremse und dem bestehenden Steuersystem, das wachsende Vermögen von Superreichen
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Damen und Herren, nun sprechen wir im Einzelplan 10 auch über Ernährung, und zwar über gesunde Ernährung. Seit Jahren gibt es in Deutschland eine nachgewiesene Ernährungsarmut. Gerade aktuell befördert die Preistreiberei der Konzerne im Handel diese Armut weiter. Laut ARD-Recherche fällt es 38 Prozent … Menschen in Deutschland zunehmend schwerer, die Dinge des täglichen Lebens bezahlen zu können. Armutsbedingte Fehl- und Mangelernährung und sogar Hunger in einer Gesellschaft, die so wohlhabend ist wie Deutschland – das ist für mich und meine Fraktion inakzeptabel
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Ausland zu niedrigeren Standards erzeugt wurden, innerhalb des europäischen Binnenmarktes günstiger angeboten werden können und für die Lebensmittel, die in Deutschland produziert wurden, ein höherer Preis abverlangt wird. Wenn man jetzt mit einer pauschalen Steuer oder Abgabe beides verteuerte, würde das deutsche Lebensmittel relativ gesehen … zusätzlich verteuert. Das wird nicht dazu führen, dass tatsächlich mehr Menschen zu Lebensmitteln greifen, die in Deutschland entstanden. Wer Landwirten wirklich eine Perspektive in Deutschland geben will
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Meine Kolleginnen und Kollegen, das Bild Deutschlands ist vor allem in Osteuropa verheerend. Das ist nicht mein Urteil, sondern das ist durch viele Aussagen belegt, zuletzt durch den polnischen Präsidenten. Ist das nun die Lehre aus unserer Geschichte, dass viele Länder glauben: „Wenn es darauf … ankommt, dann kann man sich auf Deutschland nicht verlassen“? Kann es unser Ziel sein, dass der ukrainische Außenminister sagt, er habe es satt, auf Deutschland zu warten
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Bundestag 20/39 31.05.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Drittens. In den ersten 20 Jahren der Wiedervereinigung, also von 1991 bis 2011, zahlte Deutschland fast 250 Milliarden Euro, eine Gesamtbelastung des Haushalts, an die EU. Vorletztes Jahr lagen wir bei circa 20 Milliarden Euro netto, und jetzt geht es sogar mit 30 Milliarden weiter … jährlich. Weitere EU‑Eigenmittel – Zölle und Zuckerabgaben – kommen hinzu, und es werden weitere erfunden. Ich zitiere eine zusätzliche Quelle: „ Deutschland zahlte auch innerhalb der Nettozahler 61 Milliarden Euro mehr als sein ‚angemessener Nettobeitragʼ gewesen wäre. Deutschland wurde regelrecht ‚ausgeplündertʼ, so der Wissenschaftler Willeke