Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·TOP 9: Abschlussbericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe „Gesundheitlic…
Haben wir für Kinder und Jugendliche damit genug getan? Nein. Die sozialpädiatrische Versorgung ist in Deutschland finanziell noch immer schlecht aufgestellt. Hier muss dringend eine Lösung gefunden werden. Die physische und psychische Gesundheit von Kindern ist in Deutschland – und die Pandemie hat diesen Trend verstärkt … soziale Frage. Das können und werden wir so nicht akzeptieren. Wir brauchen tiefgreifende, strukturelle Verbesserungen; denn mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut. Das können wir uns nicht leisten
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·ZP 10: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
Bundesregierungen der letzten Legislaturen haben den Wirtschaftsstandort Deutschland mit vollem Karacho gegen die Wand gefahren. Wir sind so unattraktiv wie nie. Der ZEW-Standortindex der Stiftung Familienunternehmen sieht Deutschland nur noch auf Platz 18 von 21 verglichenen Industriestaaten. Insgesamt ist Deutschland mit einem Verlust
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haben 48 Millionen Kühlschränke in Deutschland. Wir haben 48 Millionen Waschmaschinen in Deutschland. Wir haben 48 Millionen Spülmaschinen in Deutschland. Jetzt stellen Sie sich einmal vor: Alle diese Kühlschränke beginnen immer in dem Moment, wo zu viel Sonnen- und Windenergie im Netz ist, den Kühlschrank
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Stellen wir uns kurz vor, wo wir ohne diese wahnwitzige Politik wären! Wir hätten Milliarden Euro in Deutschland investiert, wir hätten die besten Schulen, die besten Hochschulen, die besten Straßen, die besten Bahnverbindungen, die besten Energiepreise bei höchster Versorgungssicherheit. Wir hätten kaum Inflation – wir wären … Euro ausgetreten –, wir hätten gut ausgebildete Fachkräfte, Ärzte, Akademiker. Es gäbe Rentner in Deutschland, die nach einem aufopferungsvollen Leben von ihrer Rente leben könnten. Wir könnten in Sicherheit leben. Kurz und knapp: Wir hätten blühende Landschaften in Deutschland
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Deutschland gemeinsam mit ihren jeweiligen Koalitionspartnerinnen und ‑partnern über 16 Jahre durch viele Krisen geführt hat, die Deutschland zu internationaler Anerkennung geführt hat, die den Mut hatte, Deutschland gegen große Teile ihrer eigenen Partei zu modernisieren
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 15. April gingen bekanntlich die letzten Kernkraftwerke in Deutschland vom Netz. Das bedeutet mehr Kohleverstromung in Deutschland. Das bedeutet weniger Versorgungssicherheit. Das bedeutet mehr CO2-Emissionen. Das bedeutet mehr Importe ganz … generell. Und das bedeutet mehr Abhängigkeit vom Ausland, weniger Souveränität und insgesamt höhere Preise in Deutschland
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Energiesektor ist der CO2-Ausstoß im letzten Jahr um 10,7 Millionen Tonnen gestiegen, Herr Ebner. Sie erreichen die Klimaziele in Deutschland nur deshalb, weil in Deutschland weniger produziert wird, weil insbesondere die Industrie weniger produziert. Wir wollen im Gegensatz zu Ihnen keine Dekarbonisierung durch … eine Deindustrialisierung; wir wollen, dass Deutschland ein starker Industriestandort bleibt, meine Damen und Herren
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 1. Mai beginnt eine neue Zeitrechnung für den ÖPNV in Deutschland. Der ÖPNV wird einfacher, günstiger und digitaler. Oder wie Kollege Al-Wazir aus Hessen es gesagt hat: ein Ticket, ein Preis für ganz … Deutschland. So wie vor rund 20 Jahren die Handys und vor 10 Jahren die Streamingdienste erhält heute auch der ÖPNV seine Flatrate, unbegrenztes Datenvolumen inklusive. Ob von Frankfurt (Oder) bis Aachen oder von Cottbus bis Sylt: Für 49 Euro ist es künftig möglich, den ÖPNV
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 43: Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Stiftung Un…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland leistet seit über 20 Jahren einen wichtigen Beitrag für die Information und Beratung der Patientinnen und Patienten in Deutschland, denn nur gut informierte Patientinnen und Patienten können ihre Interessen in einem … komplexen Gesundheitssystem wahrnehmen. Was zunächst im Rahmen eines Modellvorhabens begann, wurde dann 2011 in die Regelversorgung überführt. Bisher musste die Unabhängige Patientenberatung Deutschland alle fünf Jahre, später nach sieben Jahren neu ausgeschrieben werden
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung d…
Intensität der Stromproduktion in Deutschland steigt auf einen der höchsten Werte innerhalb der Europäischen Union. Im Energiesektor ist der CO2-Ausstoß im letzten Jahr um 10,7 Millionen Tonnen gestiegen. Sie erreichen die Klimaziele nur, weil in Deutschland weniger produziert wird, weil insbesondere die Industrie … nicht. Wir wollen nicht die Klimaschutzziele durch das Ausschalten der Industrie erreichen. Wir wollen keine Dekarbonisierung durch eine Deindustrialisierung. Wir wollen, dass Deutschland ein starker Industriestandort bleibt, meine Damen und Herren
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wurde schon erwähnt: Wir hatten in Deutschland gemessen am Lohn im europäischen Vergleich mit die niedrigsten Lebensmittelpreise überhaupt. Das hat zu Verwerfungen und Problemen geführt; das gestehe ich ein. Aber können wir bitte auch mal die andere Seite erwähnen? Wozu hat das denn geführt? Millionen … Menschen in Deutschland mit niedrigem Einkommen können sich Lebensmittel in Deutschland leichter leisten. Das ist ein Erfolg von Marktwirtschaft und auch von haushalterischer Zurückhaltung. Es ist auch ein Erfolg dessen, dass der Staat nicht immer stärker in die Lebensmittelpreisbildung und in die Preisbildung in anderen
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 18: Gesetz zu der Entschließung LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 über die Änd…
Klima zugutekommt und ökologisch verantwortbar ist, sollten wir im Interesse der Bekämpfung des Klimawandels nutzen, vor allem da wir in Deutschland zu den Technologieführern in diesem Bereich gehören. Wir wissen auch: Wenn wir es nicht machen, werden andere Länder nicht auf uns warten. Das können … bereits jetzt im benachbarten Ausland erkennen. Unser Anspruch sollte sein, hier nun Standards zu etablieren, statt uns in Deutschland Zukunftstechnologien zu verweigern. Wenn wir im Zusammenhang mit Klimaschutz von Technologieoffenheit sprechen, dann ist das keine Plattitüde, sondern dringend notwendige Maxime unserer Politik. Deshalb
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·TOP 27: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes ge…
haben im letzten Jahr gesehen, dass die Erhaltung der Energieversorgung in Deutschland höchste Priorität für die Bundesregierung hat. Klar ist auch, dass es manchmal außerordentlich schnelle und umfassende Handlungen und Regelungen braucht. Es ist wichtig, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Dementsprechend war es im September … eben erforderlich, Gazprom Germania und Rosneft Deutschland unter treuhänderische Verwaltung zu stellen. Allein dadurch haben wir ein Pleitegehen der Unternehmen verhindert, was die Energieversorgung in Deutschland unter Umständen gefährdet hätte
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Republikaner wie Donald Trump und Ron DeSantis haben der weiteren Unterstützung der Ukraine bereits eine Absage erteilt. Jetzt muss auch Deutschland den Druck auf Selenskyj steigern, um Waffenstillstandsverhandlungen mit Russland herbeizuführen, die man ernst nehmen kann. Ihr Kurs, Herr Scholz, führt dazu, dass Deutschland abschmiert … Milliarden versenken Sie in einem Krieg, der nicht unser Krieg in Deutschland ist. Sie veruntreuen unseren Wohlstand. Sie schicken Milliarden in ein Land, während die Rentner bei uns darben, während die Menschen ihre Eigenheime nicht bauen können
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 9: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 9…
dieser Reform zeigen wir: Deutschland kann modern, Deutschland kann digital, und Deutschland kann einfach
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 9: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 9…
haben Sie es zumindest zu Beginn der Ampelkoalition verkündet – schon längst hätten liefern wollen, nämlich dass wir in Deutschland endlich schneller planen und bauen. Wenn wir viele Jahre oder teilweise Jahrzehnte benötigen, um ein neues Schienenprojekt in Deutschland zu realisieren, dann ist das einfach viel … lang. Das merkt man nicht nur beim Fernverkehr, das merkt man nicht nur, wenn es um neue Schienenprojekte in ganz Deutschland geht, sondern das merkt man auch beim Ausbau der U- und S-Bahn-Systeme gerade in den Großstädten und in den Ballungsräumen
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Bundestag 20/90 15.03.2023 ·TOP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf di…
wissen aber, dass es Unternehmen, die in Deutschland gutes, auch sehr gutes Geld verdienen, heute möglich ist, diese ökonomisch hier entstandenen Gewinne mit Mitteln des internationalen Steuerrechts buchmäßig in andere konzernangehörige Unternehmen zu transferieren, die ihren Sitz in einem anderen Land mit sehr, sehr niedrigen … Stichwort „double Irish with a Dutch sandwich“. Das war vor Kurzem noch eine gängige Steuergestaltung, um Geld, das ökonomisch hier in Deutschland verdient wurde, buchmäßig in andere Länder mit sehr niedrigen Steuersätzen zu verschieben. Diese Steuergestaltung mag legal sein, ist aber natürlich gegenüber den vielen
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Bundestag 20/90 15.03.2023 ·TOP 6: Einsetzung eines 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum …
schreiben weiter in Ihrem Antrag, die USA würden mit Deutschland versuchen, Nord Stream 2 zu verhindern. Wenn man schon eine englischsprachige Quelle verwendet, dann sollte man sie vielleicht auch verstehen. Denn entgegen Ihrem billigen Framing steht dadrin, dass die USA gemeinsam mit Deutschland – ich zitiere … bereit sind für harte Sanktionen im Falle eines Einmarsches Russlands – Zitat Ende – und Deutschland natürlich das Projekt nicht in Betrieb nimmt, wenn eines der beteiligten Länder einfach in ein anderes Land, dazu noch ein befreundetes, einmarschiert. Und so ist es ja auch gekommen
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 22: Folgen von Massenmigration, Wohnungsnot und Stadt-Land-Flucht bewälti…
Hier in diesem Plenum sind so viele, die nicht in Deutschland geboren wurden, deren Eltern nicht in Deutschland geboren wurden oder deren Großeltern nicht in Deutschland geboren wurden. Hier sind so viele, die ganze Bundesrepublik – ein sehr, sehr funktionales Land. Aber Sie zeichnen das Bild
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unwahr und unsinnig? Es ist – das zeigt sich, wenn wir uns die Zahl der Asylanträge angucken – überhaupt nicht so, dass Deutschland einen Sonderweg geht. Schauen Sie sich Österreich an, wo die ÖVP regiert, mit einem ÖVP-Innenminister und ÖVP-Bundeskanzler. Wenn man die Anzahl … Asylanträge in Beziehung zur Größe der Bevölkerung setzt, zeigt sich, dass Österreich deutlich vor Deutschland liegt, trotz der demonstrativen österreichischen „Balkanroute zu“-Politik – erstaunlich, nicht wahr? Auch bei der Anerkennungsquote liegen die Nachbarländer Schweiz, aber auch Österreich nach Bereinigung der Zahlen vor Deutschland